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# taz.de -- Trans*rechte in Europa: Europarat setzt Maßstäbe
> Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten
> vorgelegt. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt
> Malta.
Bild: Das Plenum des Europarats in Straßburg.
BERLIN taz | Seit Jahren arbeiten Trans*-Aktivist_innen auf
institutioneller Ebene für eine Anerkennung ihres Kampfes um
Menschenrechte. Sie marschieren nicht durch die Institutionen, sondern zu
ihnen hin: Organisationen wie Transgender Europe (TGEU) leisten beharrlich
Lobbyarbeit und weisen immer wieder auf die ungenügenden rechtlichen
Umstände für Trans*menschen hin.
Nun zeigt ihre Arbeit Früchte: Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der
Europarat am 22. April eine wegweisende Resolution gegen die
Diskriminierung von Trans*menschen ([1][Englischer Volltext beim Europarat]
/ [2][deutsche Übersetzung von Triq e.V.]) verabschiedet – auch mit den
Stimmen der Bundesregierung.
Der Europarat ruft seine Mitgliedsstaaten auf, Diskriminierung aufgrund von
Geschlechtsidentität explizit zu verbieten und in alle zukünftigen
Antidiskriminierungsgesetzen explizit mitaufzunehmen. Die
Personenstandsänderung, also die formelle Änderung des Geschlechts auf
Dokumenten wie Ausweis, Reisepass und Geburtsurkunde, müsse schnell,
transparent und niedrigschwellig möglich sein. Die Staaten sollten erwägen,
ein drittes Geschlecht als zusätzliche Geschlechtsoption in
Ausweisdokumenten anzubieten.
Außerdem müsse das Verfahren der Geschlechtsangleichung (Hormontherapie,
Operation und psychologischer Support) einfach zugänglich sein und von den
Krankenkassen bezahlt werden. Auch dürfe Transsexualität nicht als
Krankheit gelten oder als solche behandelt werden, ein Stigma-freier Zugang
zu notwendigen medizinischen Maßnahmen sei zu gewährleisten.
## „Historisch“, „wegweisend“, „bahnbrechend“
Trans*-Interessengruppen sind von der Resolution begeistert: Transgender
Europe (TGEU) bezeichnet das Dokument als „historisch“, der Verein
Transinterqueer (TRIQ) nennt es „wegweisend“ und „bahnbrechend“.
TGEU-Sprecher Richard Köhler erklärte: „Wir sind begeistert, diese
Empfehlungen senden eine klare Botschaft an Trans*leute, dass sie die
gleichen Rechte haben wie alle anderen auch.“ Die Resolution sei die
wichtigste und weitestgehende Erklärung für die Rechte von Trans*menschen,
die je auf europäischer Ebene gegeben wurde. „Nun ist es an den
Mitgliedsstaaten, diese maßgebende Resolution in eine gelebte Realität
umzusetzen“, ergänzt der TGEU-Co-Vorsitzende Alecs Recher.
Und da ist noch viel Raum für Verbesserungen, gerade in Deutschland. „Der
Europarat bestätigt, was Trans*-Aktivist_innen und die Forschung schon
lange gefordert haben. Die engen Kriterien der deutschen Standards zur
Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen sind weder stigmafrei noch
menschenrechtskonform“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins
Transinterqueer. Es gebe Zwangsmaßnahmen (ein Jahr Alltagstest mit
„begleitender“ Psychotherapie), eine pathologisierende und stigmatisierende
Diagnostik. „Es bedarf grundlegender Reformen des medizinisch-juristischen
Umgangs mit Trans*menschen in Deutschland“, heißt es weiter. „Dem
Selbstbestimmungsrecht von Trans* muss endlich Vorrang eingeordnet werden.“
Wie man es gut macht, zeigt das Beispiel Malta: Dort hat das Recht auf
selbstbestimmte Geschlechtsidentität seit Anfang April Verfassungsrang. Das
„Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und
Geschlechtsmerkmale“ ([3][Gender Identity, Gender Expression and Sex
Characteristics Bill]) erlaubt den Einwohner_innen Maltas die rechtliche
Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität ohne vorherige medizinische
Diagnose, Behandlung oder Operationen und ohne Zwangsscheidungen. Zudem
soll intersexuellen Babys oder Kindern kein Geschlecht zurechtoperiert
werden, sondern erst, wenn sie alt genug sind, das selbst entscheiden zu
können – was Inter*-Aktivist_innen seit Langem fordern. Die Resolution des
Europarates begrüßt die maltesische Gesetzgebung ausdrücklich.
1 May 2015
## LINKS
[1] http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=21736&l…
[2] http://www.transinterqueer.org/aktuell/europarat-resolution-zur-diskriminie…
[3] http://www.parlament.mt/billdetails?bid=494&l=1&legcat=13
## AUTOREN
Malte Göbel
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