# taz.de -- Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention… | |
> Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI | |
> schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es | |
> gibt Kritik. | |
Bild: Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht noch weiteren Handlungsbeda… | |
STRAßBURG dpa | Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der | |
Menschenrechte beim Umgang mit [1][Künstlicher Intelligenz] (KI) | |
angenommen. „Mit diesem neuen Vertrag wollen wir einen verantwortungsvollen | |
Einsatz von KI sicherstellen, der die Menschenrechte, die | |
Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiert“, sagte die | |
Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić am Freitag in | |
Straßburg. Die Europäische Union hatte sich bereits im Dezember auf ein | |
Gesetz zur KI geeinigt, die [2][finale Verabschiedung steht noch aus]. | |
Mit [3][der Konvention] soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im | |
privaten Sektor geregelt werden. Bei der Regulierung des Privatsektors | |
können sich die Staaten allerdings aussuchen, ob sie statt der | |
Konventionsvorschriften eigene Maßnahmen ergreifen. Das sei nötig wegen der | |
unterschiedlichen Rechtssysteme, hieß es seitens des Europarats. Kritiker | |
bemängeln aber, dass damit das Abkommen verwässert und Staaten und | |
Unternehmen zu sehr freie Hand gelassen werde. Bei Fragen der nationalen | |
Sicherheit und Verteidigung greifen die Vorgaben ebenfalls nicht. | |
Das Abkommen legt nach Angaben des Europarats unter anderem Transparenz- | |
und Überwachungsanforderungen fest, etwa wenn Inhalte von KI erstellt | |
werden. Die Staaten müssen auch sicherstellen, dass KI-Systeme das | |
Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achten, hieß es. | |
Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass KI-Systeme nicht dafür verwendet | |
werden, demokratische Prozesse zu untergraben. | |
Nach der Unterzeichnung können der Konvention nicht nur die Staaten des | |
Europarats beitreten, sondern Länder weltweit. Wer die Konvention | |
unterzeichnet hat, ist dann daran gebunden. An den Verhandlungen beteiligt | |
waren auch Länder außerhalb des Europarats wie die USA, Kanada oder Israel. | |
## Datenschutzbeauftragter: Rote Linien fehlen | |
Kritiker sagen, dass in der Konvention den Staaten zu sehr freie Hand | |
gelassen werde und sie daher kaum Wirkung entfalten werde. Angela Müller | |
von Algorithm Watch bezeichnete es grundsätzlich als „wertvolles Signal mit | |
Ausstrahlungskraft“, dass der Europarat anerkenne, dass es für den Schutz | |
der Menschenrechte Regeln für den Umgang mit KI brauche. Der Vertrag | |
hinterlasse aber einen „bitteren Nachgeschmack“, da er diesen Zielen nicht | |
gerecht werde. | |
„Und obwohl es nicht an Belegen mangelt, wie Tech-Konzerne mit | |
Social-Media-Algorithmen oder Deep-Fake-Generatoren die öffentliche | |
Meinungsbildung beeinflussen, überlässt es der Europarat den Staaten, ob | |
sie dafür weiche Maßnahmen oder bindende Gesetze erlassen wollen. Er | |
vertraut darauf, dass eine reine Selbstregulierung von Unternehmen | |
ausreichen wird, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen“, sagte | |
Müller der dpa. | |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte in der Schlussphase der | |
Verhandlungen davor, dass die Konvention zu einer „verpassten Gelegenheit“ | |
werden könnte. Er bemängelte vor allem, dass es in dem Entwurf an roten | |
Linien für bestimmte KI-Anwendungen fehle. Man sei besorgt, dass das | |
Abkommen zu allgemein gehalten sei und daher unterschiedlich angewendet | |
würde. | |
Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem | |
Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat | |
ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder | |
wie Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 | |
Millionen Menschen – von Grönland bis Aserbaidschan. | |
17 May 2024 | |
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