# taz.de -- Künstliche Intelligenz: EU-Regeln für KI kommen | |
> Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die | |
> Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch. | |
Bild: Überwachung mit künstlicherer Intelligenz wird reguliert | |
BERLIN taz | Die EU-Staaten haben am Dienstag ihre Regeln zu künstlicher | |
Intelligenz (KI) beschlossen. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten stimmte als | |
letzte Instanz dem von EU-Kommission, Parlament und Rat [1][verhandelten | |
Gesetz] zu. Damit werden in den kommenden Monaten und Jahren Regeln zum | |
Einsatz, zur Entwicklung und zur Kennzeichnung von KI wirksam. Der AI Act | |
ist das erste derart umfassende und verbindliche KI-Regelwerk weltweit. Die | |
EU hofft daher auf eine Vorbildfunktion für andere Länder. | |
„Mit dieser wegweisenden Vorschrift – der weltweit ersten ihrer Art – wird | |
eine globale technologische Herausforderung, durch die auch Chancen für | |
unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften geschaffen werden, angegangen“, | |
sagte Petra De Sutter, belgische Vizepremierministerin und Ministerin der | |
Telekommunikation. Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft | |
inne. | |
Mit der Verabschiedung geht ein vergleichsweise schnelles | |
Gesetzgebungsverfahren zu Ende: Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission | |
einen ersten Entwurf für den AI Act vorgelegt. Kern der nun beschlossenen | |
Regeln ist der sogenannte risikobasierte Ansatz. Demzufolge werden | |
KI-Systeme umso strenger reguliert, je höher das ihnen beigemessene Risiko | |
ist. | |
An der Spitze der Risikopyramide stehen verbotene Systeme. Dazu gehört etwa | |
das aus China bekannte [2][Social Scoring], bei dem der Staat Menschen auf | |
der Grundlage unter anderem ihres Verhaltens einstuft. Für erlaubte | |
KI-Systeme aus dem Hochrisikobereich gelten diverse Regeln. Beim Einsatz | |
zum Beispiel zur Strafverfolgung, im Bildungsbereich oder der | |
Grenzkontrolle müssen sie bestimmte Pflichten zur Transparenz und Kontrolle | |
einhalten. | |
## Bei Chatbots nur „Transparenzpflichten“ | |
Für Systeme mit begrenztem Risiko gelten lediglich einige | |
Transparenzpflichten. In diese Kategorie fallen laut EU-Kommission auch | |
Chatbots wie [3][ChatGPT] – was nicht unumstritten ist. Für Systeme, denen | |
nur ein minimales Risiko beigemessen wird, gelten keine speziellen Regeln, | |
etwa für Spamfilter. | |
Dabei war es zwischenzeitlich nicht ausgemacht, dass der AI Act tatsächlich | |
kommen würde: In der EU stritten sich Parlament und Mitgliedstaaten über | |
Überwachungsbefugnisse und das FDP-geführte deutsche Digitalministerium | |
[4][bremste mit dem Versuch, die Regeln wirtschaftsfreundlicher zu drehen]. | |
Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FPD) setzte zur finalen | |
Verabschiedung gleich den Marker für die weitere Debatte und betonte am | |
Dienstag, es sei wichtig „die Innovationsfreundlichkeit der Regulierung im | |
Blick“ zu haben. | |
„KI ist schon in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens im Einsatz, | |
daher ist es höchste Zeit, dafür einen Rechtsrahmen zu haben“, sagt | |
Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Algorithmwatch. | |
Problematisch sei jedoch die Zahl der Schlupflöcher und Ausnahmen, etwa was | |
[5][Gesichtserkennung im öffentlichen Raum] angehe. | |
21 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054 | |
[2] /Chinas-Social-Scoring-beim-35C3/!5562037 | |
[3] /Zwischenbilanz-einer-neuen-Technologie/!6006224 | |
[4] /Buendnis-fordert-KI-Regeln/!5988382 | |
[5] /Deutschland-muss-KI-Regeln-umsetzen/!6007821 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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