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# taz.de -- Vor Inkrafttreten der EU-Regeln: Werkzeugkoffer gegen KI-Auswüchse
> Verbände bereiten sich darauf vor, das neue EU-Recht zu Künstlicher
> Intellligenz durchzusetzen, welches in Kürze in Kraft tritt. Doch es gibt
> Lücken.
Bild: Auf der Suche nach Durchblick auf der Digitalkonferenz re:publica
Berlin taz | Beschwerden, Klagen, eine systematische Beobachtung neuer
Geschäftsmodelle – die Zivilgesellschaft wappnet sich für die Durchsetzung
der neuen europäischen Regeln zu künstlicher Intelligenz (KI). „Mit der
Kombination unserer Möglichkeiten haben wir ein ziemlich scharfes Schwert
in der Hand“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin für
Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bei einer
Podiumsdiskussion auf der Digitalkonferenz re:publica am Dienstag.
Der AI Act, der [1][erst in der vergangenen Woche endgültig verabschiedet]
wurde, ist die erste umfassende und verbindliche [2][Regulierung von KI].
Als „Meilenstein in Bezug auf den Schutz von Diskriminierung durch
künstliche Intelligenz“, bezeichnete Christiane Rohleder, Staatssekretärin
im Verbraucherschutzministerium, das Regelwerk bei der Diskussion.
„Es gibt einige Schutzlücken“, widersprach der Recht- und Ethikprofessor
Philipp Hacker. Zum Beispiel bei der sogenannten General Purpose AI, also
KI-Systemen, die besonders vielfältig einsetzbar sind. Dazu gehören die
GPT-Modelle, die auch die Basis für den KI-Chatbot ChatGPT bilden.
Für diese Modelle gebe es nämlich eine folgenschwere Ausnahme: Die
Vorschriften, die Herstellern von Hochrisikosystemen Auflagen für ihre
Trainingsdaten machten, etwa was Diversität und Repräsentativität angeht,
gälten für sie nicht. Auf Basis der Trainingsdaten lernt eine KI. Hatte
also etwa eine KI zum Generieren von Bildern nur männliche Ärzte in ihren
Trainingsdaten, wird sie höchstwahrscheinlich keine Bilder von Ärztinnen
erzeugen. „Wir bräuchten hier eine Art Content-Moderation bei den
Trainingsdaten selbst“, fordert Hacker.
## Österreichische Datenschutz-NGO gegen OpenAI
Diese Forderung könnte noch bei einem der ersten Verfahren zum Tragen
kommen, die derzeit in Sachen KI laufen. Die österreichische
Datenschutz-NGO Noyb hat [3][Beschwerde gegen OpenAI, das Unternehmen
hinter ChatGPT, eingereicht].
Der Vorwurf: ChatGPT generiere – mindestens in dem beanstandeten Fall –
reproduzierbar falsche persönliche Daten über eine reale Person und sei
nicht in der Lage, das zu korrigieren. Ein klassischer Fall strategischer
Prozessführung, wie Mitdiskutantin Svea Windwehr von der Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF) erklärt: „Es geht darum, Grund- und Menschenrechte zu
stärken und diese anhand von gezielten Fällen durchzusetzen.“
Besonders viele Möglichkeiten haben hier Verbände, die auch zu
Verbandsklagen berechtigt sind, wie der vzbv, erklärt Gurkmann: Sie könnten
mittlerweile auch Schadensersatz für Betroffene einklagen. Darüber hinaus
gebe es weitere Werkzeuge wie die systematische Marktüberwachung etwa
neuer, potenziell problematischer Geschäftsmodelle.
GFF-Aktivistin Windwehr kritisiert jedoch die prekäre Finanzierung vieler
zivilgesellschaftlicher Akteure: „Es ist toll, dass die Zivilgesellschaft
als Partner wahrgenommen wird, aber es besteht ein großes
Finanzierungsloch.“ Sie fordert nachhaltige Finanzierungswege, etwa einen
Fonds, der sich aus staatlichen und privaten Mitteln speist.
## Aufsichtsbehörden auf EU- und nationaler Ebene vorgesehen
Dabei soll es nicht nur die Zivilgesellschaft übernehmen, den AI Act
durchzusetzen. Auch Aufsichtsbehörden sowohl auf EU- als auch auf
nationaler Ebene sind vorgesehen.
In Deutschland ist noch offen, wie die Aufsicht im Detail umgesetzt wird.
Rechtsexperte Hacker fordert dabei ein Denken jenseits der bekannten
Strukturen: „Man muss neue Herangehensweisen finden, sonst wird das
nichts.“ Schließlich sei es ein Unterschied, ob eine Bank KI einsetzen
will, eine medizinische Einrichtung oder eine Schule. Statt einer Arbeit
entlang der etablierten Behördengrenzen schlägt Hacker beispielsweise
projektbezogene Zusammenarbeit vor.
28 May 2024
## LINKS
[1] /Kuenstliche-Intelligenz/!6009041
[2] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054
[3] /Beschwerde-gegen-OpenAI-in-der-EU/!6007268
## AUTOREN
Svenja Bergt
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