# taz.de -- Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung | |
> Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz | |
> umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der | |
> Gesichtserkennung. | |
Bild: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist keine Seltenheit | |
BERLIN taz | Expert:innen für Menschenrechte und Verbraucherschutz | |
fordern, bei der Umsetzung der europäischen Regeln für künstliche | |
Intelligenz (KI) Spielräume zu nutzen. „KI betrifft schon jetzt alle | |
Lebensbereiche“, sagte Kilian Vieth-Ditlmann von der Menschenrechts-NGO | |
Algorithmwatch bei einer Expert:innen-Anhörung im Digitalausschuss des | |
Bundestages am Mittwoch. | |
Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betonte, der | |
sogenannte AI Act solle dafür Sorgen, dass Menschen Vertrauen in KI | |
gewännen. „Das wird in der Praxis aber nur gelingen, wenn die Interessen | |
und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt | |
werden“, so Ehrig. | |
Der [1][AI Act, das europäische Regelwerk für KI], wird voraussichtlich in | |
der kommenden Woche endgültig abgesegnet werden. Wirksam werden die Regeln | |
jedoch erst nach einer Übergangszeit, je nach Vorschrift sind das zwischen | |
6 Monaten und 3 Jahren. Parallel dazu haben die Gesetzgeber der | |
EU-Mitgliedstaaten innerhalb gewisser Rahmen die Möglichkeit, die EU-Regeln | |
zu modifizieren. Dafür gibt es in einigen Bereichen Öffnungsklauseln. | |
Einer der großen Streitpunkte wird hier absehbar die Überwachungsfrage | |
werden. [2][Schon bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission | |
und Mitgliedstaaten war sie stark umstritten]. Am Ende stand eine | |
Öffnungsklausel: Die EU-Länder dürfen die biometrische Videoüberwachung | |
strikter regeln, als es die EU vorsieht. | |
## „Wildwuchs“ bei der Videoüberwachung | |
Die Fachleute Ehrig und Vieth-Ditlmann fordern nun genau das. Schon heute | |
seien Menschen im öffentlichen Raum einem „Wildwuchs“ bei der | |
Videoüberwachung weitgehend schutzlos ausgesetzt, kritisierte Ehrig. | |
„Wir werden alle zu wandelnden QR-Codes auf zwei Beinen“, so | |
Vieth-Ditlmann, wenn der deutsche Gesetzgeber nicht restriktiver agiere als | |
die EU. Mit biometrischer Überwachung, zum Beispiel Gesichtserkennung, | |
werde die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben, das werde zu | |
Abschreckungseffekten führen, etwa wenn es um die Frage einer | |
Demonstrationsteilnahme gehe. Vieth-Ditlmann forderte daher, die | |
biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zu verbieten. | |
Ehrig forderte außerdem ein niedrigschwelliges Beschwerdeverfahren für | |
Verbraucher:innen bei der zuständigen Marktaufsicht. Wo die liegen wird | |
und ob dafür eine neue Behörde geschaffen wird, ist noch offen. Der | |
Juraprofessor und Digitalrechtexperte David Roth-Isigkeit von der | |
Universität Speyer sprach sich in dem Zusammenhang für eine nationale | |
Behörde aus und nicht für mehrere Landesbehörden. Eine zentrale Stelle | |
verfüge über eine deutlich höhere Schlagkraft. | |
16 May 2024 | |
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[1] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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