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# taz.de -- Deutschland muss KI-Regeln umsetzen: Streitpunkt Überwachung
> Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz
> umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der
> Gesichtserkennung.
Bild: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist keine Seltenheit
Berlin taz | Expert:innen für Menschenrechte und Verbraucherschutz
fordern, bei der Umsetzung der europäischen Regeln für künstliche
Intelligenz (KI) Spielräume zu nutzen. „KI betrifft schon jetzt alle
Lebensbereiche“, sagte Kilian Vieth-Ditlmann von der Menschenrechts-NGO
Algorithmwatch bei einer Expert:innen-Anhörung im Digitalausschuss des
Bundestages am Mittwoch.
Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betonte, der
sogenannte AI Act solle dafür Sorgen, dass Menschen Vertrauen in KI
gewännen. „Das wird in der Praxis aber nur gelingen, wenn die Interessen
und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt
werden“, so Ehrig.
Der [1][AI Act, das europäische Regelwerk für KI], wird voraussichtlich in
der kommenden Woche endgültig abgesegnet werden. Wirksam werden die Regeln
jedoch erst nach einer Übergangszeit, je nach Vorschrift sind das zwischen
6 Monaten und 3 Jahren. Parallel dazu haben die Gesetzgeber der
EU-Mitgliedstaaten innerhalb gewisser Rahmen die Möglichkeit, die EU-Regeln
zu modifizieren. Dafür gibt es in einigen Bereichen Öffnungsklauseln.
Einer der großen Streitpunkte wird hier absehbar die Überwachungsfrage
werden. [2][Schon bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission
und Mitgliedstaaten war sie stark umstritten]. Am Ende stand eine
Öffnungsklausel: Die EU-Länder dürfen die biometrische Videoüberwachung
strikter regeln, als es die EU vorsieht.
## „Wildwuchs“ bei der Videoüberwachung
Die Fachleute Ehrig und Vieth-Ditlmann fordern nun genau das. Schon heute
seien Menschen im öffentlichen Raum einem „Wildwuchs“ bei der
Videoüberwachung weitgehend schutzlos ausgesetzt, kritisierte Ehrig.
„Wir werden alle zu wandelnden QR-Codes auf zwei Beinen“, so
Vieth-Ditlmann, wenn der deutsche Gesetzgeber nicht restriktiver agiere als
die EU. Mit biometrischer Überwachung, zum Beispiel Gesichtserkennung,
werde die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben, das werde zu
Abschreckungseffekten führen, etwa wenn es um die Frage einer
Demonstrationsteilnahme gehe. Vieth-Ditlmann forderte daher, die
biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zu verbieten.
Ehrig forderte außerdem ein niedrigschwelliges Beschwerdeverfahren für
Verbraucher:innen bei der zuständigen Marktaufsicht. Wo die liegen wird
und ob dafür eine neue Behörde geschaffen wird, ist noch offen. Der
Juraprofessor und Digitalrechtexperte David Roth-Isigkeit von der
Universität Speyer sprach sich in dem Zusammenhang für eine nationale
Behörde aus und nicht für mehrere Landesbehörden. Eine zentrale Stelle
verfüge über eine deutlich höhere Schlagkraft.
16 May 2024
## LINKS
[1] /FAQ-zum-neuen-AI-Act-der-EU/!5991054
[2] /Kuenstliche-Intelligenz/!5982854
## AUTOREN
Svenja Bergt
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