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# taz.de -- KI-Gesetz in der Europäischen Union: Kennzeichnung wird Pflicht
> Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von
> künstlicher Intelligenz. Das KI-Gesetz wird ab dem Jahr 2026 in Kraft
> treten.
Bild: KI kanns besser als diese Wachsfigur bei Madame Tussauds, und muss deshal…
Brüssel afp | Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den
Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten
verabschiedete am Dienstag in Brüssel endgültig das KI-Gesetz, das die
Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung oder
bei der Auswertung von Finanzdaten regelt. Das Gesetz greift allerdings
erst ab Frühjahr 2026.
Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit
künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen,
um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten dies wegen der
Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.
Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften
gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen
öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung.
[1][Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung] mit biometrischen
Daten wie in China.
## Mehr Klarheit bei Regeln rund um Gesichtserkennung
Amnesty International hatte vor dem Hintergrund der kürzlich beschlossenen
Reform des EU-Asylrechts davor gewarnt, Gesichtserkennung und andere
umstrittene Technologien gegen Migranten und andere Schutzsuchende
einzusetzen. Das polizeiliche Identifizieren von Menschen in Echtzeit sei
nicht streng genug geregelt, kritisierten auch Europaabgeordnete von SPD
und Linken.
[2][Das KI-Gesetz müsse in Deutschland auf „innovationsfreundliche“ Weise
umgesetzt werden], sagte hingegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) am Dienstag in Brüssel. Es gelte, KI-Technologien „in den eigenen
Händen“ zu behalten. „[3][Künstliche Intelligenz] ist eine
Schlüsseltechnologie, von der unsere Wettbewerbsfähigkeit abhängt“, betonte
Wissing.
Die Bundesregierung hatte sich auf EU-Ebene nach eigenen Angaben mit dafür
eingesetzt, sogenannte Allzweck-KI wie den Chatbot ChatGPT nicht als
Hochrisiko-Anwendung einzustufen. Durch ChatGPT hatte KI vor gut einem Jahr
schlagartig große Aufmerksamkeit bekommen.
Die Anwendung kann mit Nutzerinnen und Nutzern über Textnachrichten
kommunizieren und in Sekundenschnelle ausführliche Antworten auf Fragen
geben. Inzwischen kann sie auch Bilder erstellen, die täuschend echt
aussehen. Alternative Programme sind etwa Picsart, DeepAI oder Bard von
Microsoft.
Bis das Gesetz im Frühjahr 2026 greift, setzt die Kommission auf
freiwillige Absprachen mit den Unternehmen. Kritiker befürchten jedoch,
dass die EU-Vorgaben in zwei Jahren bereits wieder veraltet sein könnten.
21 May 2024
## LINKS
[1] /Kritik-an-mangelnder-Verbindlichkeit/!6011187
[2] /Deutschland-muss-KI-Regeln-umsetzen/!6007821
[3] /Kuenstliche-Intelligenz-und-Wahl-O-Mat/!6008868
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