Introduction
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# taz.de -- EU-Richtlinien
Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen: Einschüchterung oder rechtmäßige Ve…
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen
umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und
Presse-Vertreter:innen.
Forderungen des Renault-Chefs: Schluss mit dem EU-Bashing
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die
Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.
Das EU-Renaturierungsgesetz: Grüne neue Welt?
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in
Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
Künstliche Intelligenz: EU-Regeln für KI kommen
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die
Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
KI-Experte über AI-Gesetz der EU: „Deutliche Verbesserungen“
Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann
Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika
Blinn.
Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte
Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert
ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
kommen.
EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und
der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
Naturschutz geht voran: Erfolg für Hochsee-Abkommen
67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die
deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte.
NGOs geben sich Selbstverpflichtung: Schutz für Whistleblower:innen
Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen
sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen.
Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
Klage gegen EU-Agentur: Chemieunternehmen gescheitert
Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als
besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für
gerechtfertigt.
Verbraucherschützerin über Digital-Gesetze: „Das ist absolut attraktiv“
Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur
Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die
richtige Richtung.
EU verbietet bestimmte Tattoo-Farben: Nur noch schwarze Tattoos
Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den
Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste.
EU-Richtlinie für Haushaltsgeräte: Lang lebe der Kühlschrank!
Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch.
Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können.
Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor
Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger
Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.
Schutz für Whistleblower*innen: Bitte erst mal intern melden
Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren,
das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.
Inklusives Internet: Barrierefrei surfen
Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will
diese abbauen. Sie greift aber zu kurz.
Umfrage unter Europaabgeordneten: Die Top 10 der EU-Gesetze
Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den
EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.
Kolumne Wir retten die Welt: Wenn Saugen Staub aufwirbelt
Staubsaugen war lange nicht nur nervig, sondern eine Orgie der
Stromverschwendung. Zum Glück hat die EU-Ökodiktatur den Stecker gezogen.
Kali & Schmutz: Salz-Poker verloren
Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen
schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern
Kabinett setzt EU-Richtlinie um: Konto für jeden beschlossen
Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der
Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.
Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung
Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine
Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
Deutschland blockiert EU-Richtlinie: Veto gegen Antidiskriminierung
Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als
40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.
Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot
Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen.
Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Mikroplastik im Meer: Weniger Kunststofftüten
Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von
Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.
Kommentar Speichern von Fluggastdaten: Das Gegenteil von Datenschutz
Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch
die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Union will Vorratsdatenspeicherung: Nationaler Alleingang
Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die
Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz
EuGH-Urteil möglich.
Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der
Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
Vorratsdatenspeicherung in Europa: Ein gewisser Spielraum
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen
Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt.
Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
Kommentar Energieeffizienz: Nein sagen ist keine Lösung
Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung
anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus.
Kommentar Energiepolitik der EU: Atomstaat Brüssel
Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der
Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch.
Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger
Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in
Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
EU-Initative für Rohstoff-Transparenz: Durchblick gegen Korruption
Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen
an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.
Neue EU-Richtlinie für Holz: Illegales muss draußen bleiben
Wer Holz in die Europäische Union importiert, muss künftig nachweisen,
woher es stammt. Umweltverbände halten die neuen Regeln aber für einen
Rückschlag.
Riskante Nanopartikel: Die unsichtbare Gefahr
Umweltorganisationen fordern EU-Regeln für Nanopartikel. In Tierversuchen
hat sich bereits gezeigt, dass die Teilchen krebserregend sind.
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