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# taz.de -- Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot
> Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu
> einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf
> vor.
Bild: Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Mais in Mecklenburg-Vorpommer…
BERLIN taz | Wenn ein EU-Staat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
auf seinem Gebiet verbieten will, kann er das seit März leichter tun als
bisher. Denn seitdem gilt eine neue Richtlinie der Europäischen Union.
Demnach dürfen die Mitgliedsländer derartiges Saatgut auch aus etwa
„umweltpolitischen“, „sozioökonomischen“ und „agrarpolitischen“ Gr…
untersagen.
Bislang mussten sich die Regierungen auf neue wissenschaftliche
Erkenntnisse über Gefahren für Gesundheit oder Natur berufen. Studien,
wonach Gentechpflanzen zum Beispiel Krebs verursachen oder Schmetterlinge
töten, sind aber umstritten.
Doch die Bundesregierung hat sich bisher nicht auf ein Gesetz einigen
können, das die EU-Richtlinie umsetzt. Agrarminister Christian Schmidts
(CSU) Entwurf von Anfang Juni sieht vor, dass vor allem die Bundesländer
die Verbote aussprechen sollen. Der Bund soll das nur dürfen, wenn die
angeführten Gründe „für das gesamte Bundesgebiet vorliegen“. Vorher müs…
ein „Anbauausschuss“ aus Behördenmitarbeitern und Experten die Sache
prüfen.
Die von SPD-Politikern geführten Bundesministerien und fast alle
Bundesländer wollen aber bundesweite Verbote. Denn Gentech-Pollen fliegen
ja auch über Ländergrenzen hinweg, lautet das wichtigste Argument. Schmidt
hat dagegen argumentiert, bundesweite Verbote könnten eher vor Gericht
gekippt werden als auf einzelne Regionen beschränkte. Seine Gegner haben
mit diversen Rechtsgutachten gekontert. Von einer Einigung zwischen den
Ministerien ist bislang nichts zu sehen.
Am Freitag wollen nun die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen [1][eigenen
Gesetzentwurf (pdf-Datei)] in den Bundesrat einbringen. Er sieht vor, dass
ausschließlich der Bund Verbote erlässt. In Schmidts Entwurf „kann“ er das
nur, in dem Gegenpapier „soll“ er das auch.
Umweltschützer verfolgen die Debatte ziemlich gelassen. „Ich sehe derzeit
überhaupt nicht, dass die EU-Kommission anfängt, eine Anbauzulassung nach
der anderen durchzuwinken“, sagte die Gentech-Expertin des Bunds für Umwelt
und Naturschutz (Bund), Heike Moldenhauer, der taz.
Die Aktivistin sieht die EU-Richtlinie sowieso als trojanisches Pferd: Sie
befürchtet, dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter
Zulassungsanträge aufgeben würden, weil die Regierungen anschließend auf
ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten könnten.
9 Jul 2015
## LINKS
[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0317-15.pdf
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Schwerpunkt Gentechnik
GVO
Anbau-Verbot
EU-Richtlinien
Schweiß
EU-Kommission
Schwerpunkt Genmais
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