# taz.de -- Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot | |
> Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu | |
> einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf | |
> vor. | |
Bild: Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Mais in Mecklenburg-Vorpommer… | |
BERLIN taz | Wenn ein EU-Staat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen | |
auf seinem Gebiet verbieten will, kann er das seit März leichter tun als | |
bisher. Denn seitdem gilt eine neue Richtlinie der Europäischen Union. | |
Demnach dürfen die Mitgliedsländer derartiges Saatgut auch aus etwa | |
„umweltpolitischen“, „sozioökonomischen“ und „agrarpolitischen“ Gr… | |
untersagen. | |
Bislang mussten sich die Regierungen auf neue wissenschaftliche | |
Erkenntnisse über Gefahren für Gesundheit oder Natur berufen. Studien, | |
wonach Gentechpflanzen zum Beispiel Krebs verursachen oder Schmetterlinge | |
töten, sind aber umstritten. | |
Doch die Bundesregierung hat sich bisher nicht auf ein Gesetz einigen | |
können, das die EU-Richtlinie umsetzt. Agrarminister Christian Schmidts | |
(CSU) Entwurf von Anfang Juni sieht vor, dass vor allem die Bundesländer | |
die Verbote aussprechen sollen. Der Bund soll das nur dürfen, wenn die | |
angeführten Gründe „für das gesamte Bundesgebiet vorliegen“. Vorher müs… | |
ein „Anbauausschuss“ aus Behördenmitarbeitern und Experten die Sache | |
prüfen. | |
Die von SPD-Politikern geführten Bundesministerien und fast alle | |
Bundesländer wollen aber bundesweite Verbote. Denn Gentech-Pollen fliegen | |
ja auch über Ländergrenzen hinweg, lautet das wichtigste Argument. Schmidt | |
hat dagegen argumentiert, bundesweite Verbote könnten eher vor Gericht | |
gekippt werden als auf einzelne Regionen beschränkte. Seine Gegner haben | |
mit diversen Rechtsgutachten gekontert. Von einer Einigung zwischen den | |
Ministerien ist bislang nichts zu sehen. | |
Am Freitag wollen nun die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, | |
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen [1][eigenen | |
Gesetzentwurf (pdf-Datei)] in den Bundesrat einbringen. Er sieht vor, dass | |
ausschließlich der Bund Verbote erlässt. In Schmidts Entwurf „kann“ er das | |
nur, in dem Gegenpapier „soll“ er das auch. | |
Umweltschützer verfolgen die Debatte ziemlich gelassen. „Ich sehe derzeit | |
überhaupt nicht, dass die EU-Kommission anfängt, eine Anbauzulassung nach | |
der anderen durchzuwinken“, sagte die Gentech-Expertin des Bunds für Umwelt | |
und Naturschutz (Bund), Heike Moldenhauer, der taz. | |
Die Aktivistin sieht die EU-Richtlinie sowieso als trojanisches Pferd: Sie | |
befürchtet, dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter | |
Zulassungsanträge aufgeben würden, weil die Regierungen anschließend auf | |
ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten könnten. | |
9 Jul 2015 | |
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[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2015/0317-15.pdf | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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