# taz.de -- Anbauverbote für Gentech-Pflanzen: Flickenteppich befürchtet | |
> Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, | |
> weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte | |
> Umweltministerium widerspricht. | |
Bild: In einigen EU-Ländern wird bereits Gentech-Mais angebaut | |
BERLIN taz/dpa | Bundesagrarminister Christian Schmidt will Verbote von | |
EU-weit zugelassenen Genpflanzen nicht bundesweit umsetzen, sondern nur auf | |
Länderebene. Von den Bundesländern seien die EU-rechtlich vorgesehenen | |
Voraussetzungen am besten rechtssicher zu erfüllen, sagte der CSU-Politiker | |
zu dpa. „Das Verbot soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch | |
einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.“ | |
Auf Nachfrage begründete ein Ministeriumssprecher Schmidts Aussage mit der | |
„kleinstrukturierten Landwirtschaft“, die dazu führe, dass ein Anbauverbot | |
„nicht flächendeckend für ganz Deutschland“ gerechtfertigt werden könnte. | |
Der Agrarminister vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch bei der Eröffnung | |
der Grünen Woche im Januar hatte er angekündigt, „eine nationale Regelung, | |
die den Anbau in Deutschland grundsätzlich nicht zulässt, auf den Weg zu | |
bringen“. | |
Schmidts neue Haltung dürfte zu einem Konflikt in der Großen Koalition | |
führen, die den Gesetzentwurf für Gentechnikverbote derzeit berät. Das von | |
Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium strebe weiterhin | |
„eine bundesweit einheitliche Regelung“ an, sagte eine Sprecherin der taz. | |
„Nur mit einem nationalen Anbauverbot können wir einen Flickenteppich | |
verhindern.“ | |
Scharfe Kritik an Schmidts Vorschlag kam von den Grünen. Indem er „dreist“ | |
alle bisherigen Ankündigungen über den Haufen werfe, versuche der Minister, | |
„den großen Gentechnik-Betrug zu vollenden“, sagte der | |
Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Bei einer Regelung auf Länderebene | |
würden nicht alle Länder Genpflanzen verbieten, fürchtet er. | |
Als besonders gentechnikfreundlich gilt etwa Sachsen-Anhalt. Auch Priska | |
Hinz, Landwirtschaftsministerin in Hessen und Vorsitzende der | |
Agrarministerkonferenz der Länder, protestierte gegen den Vorschlag. Nur | |
durch eine einheitliche Regelung könnten „Wettbewerbsverzerrungen für die | |
Landwirte in Deutschland vermieden werden“, sagte sie. Die große Mehrheit | |
der Bevölkerung wolle keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. | |
Die EU-Staaten sollen nach einer Grundsatzeinigung mehr Spielraum bekommen, | |
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen trotz europaweiter Zulassung | |
auf ihrem Gebiet per Ausstiegsklausel zu verbieten. Das Gesetz zur | |
Umsetzung in Deutschland soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. | |
(MKR) | |
22 Feb 2015 | |
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