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# taz.de -- CSU-Politiker Christian Schmidt: Das unsichtbare Kabinettsmitglied
> Agrarminister Christian Schmidt fiel bisher kaum auf. Und die einzigen
> handfesten Projekte des CSU-Politikers werden heftig kritisiert.
Bild: Christian Schmidt (CSU) fiel vielen bislang vor allem durch dumme Sprüch…
BERLIN taz | Christian Schmidt ist bislang der unbekannteste Minister der
Großen Koalition. Mitte Februar 2014 rutschte der bisherige
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium völlig
unerwartet auf den Chefsessel im Agrarressort. Er war nicht als begabter
Politik- oder Landwirtschaftsexperte aufgefallen. Aber er passte in den
bayerischen Regionalproporz seiner Partei, der CSU: Schmidts Vorgänger,
Hans-Peter Friedrich, der wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste, ist
wie Schmidt Franke.
Im neuen Amt hat der Jurist kaum Akzente gesetzt. Nur zwei seiner
Äußerungen schafften es in die Schlagzeilen. Als die russische Führung
einen Lebensmittelimportstopp verhängt hatte, der auch deutsche Obstbauern
betrifft, sagte er: „An apple a day keeps the Putin away“. Er meinte: Esst
mehr deutsche Äpfel, damit die Preise nicht verfallen, weil Russland nichts
mehr kauft.
Das zweite Mal erregte er Aufsehen, als er sich bereit erklärte, die
gesetzlich geschützten Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten
wie des „Schwarzwälder Schinkens“ für das geplante TTIP-Freihandelsabkomm…
zwischen EU und USA zu opfern. Seinem späteren Dementi glaubte kaum ein
Kritiker. Zu allem Überfluss hielt er dann auf Vorschlag eines Satirikers
der „heute show“ ein „Je suis Greußener Salami“-Plakat in die Kamera.
Vorgelegt hat Schmidt bisher nur zwei handfeste Projekte: Den Entwurf einer
neuen Dünge-Verordnung, der endlich die Belastung des Grundwassers mit
giftigen Stoffen aus der Gülle von Massenställen in den Griff bekommen
soll. Aber der Entwurf wird nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kaum ermöglichen, die Gülleflut in
besonders betroffenen Regionen einzudämmen. Dagegen werde er den Höfen, die
mit Festmist arbeiten – zum Beispiel die, die ihre Schweine besonders
tierfreundlich auf mit Stroh eingestreuten Böden halten – das Leben schwer
machen. Denn Schmidt wolle Sperrzeiten einführen, in denen Festmist nicht
ausgebracht werden darf.
Auf Kritik stößt auch sein Gesetzentwurf, der den EU-Beschluss für
nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen soll.
Statt Gentechnik-Saatgut bundesweit zu verbieten, will er die Entscheidung
den Bundesländern überlassen. Bayern bekäme Probleme, „seine Warenströme
frei von Gentechnik-Pflanzen zu halten, wenn Nachbarbundesländer kein
Verbot verhängen“, warnt AbL-Geschäftsführer Jasper.
Fazit: Von Schmidt hört man wenig, und wenn doch, dann kaum Gutes. Im
Februar tauschte er seinen Pressesprecher aus. Ob damit seine Politik
besser wird, ist ungewiss.
7 Mar 2015
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Schwerpunkt Gentechnik
Christian Schmidt
Gülle
Selbstjustiz
Landwirtschaft
Massentierhaltung
Schwerpunkt Gentechnik
Urteil
Grüne Woche
Schwerpunkt TTIP
Christian Schmidt
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