# taz.de -- Gentech-Pflanzen auf dem Acker: SPD und CDU für Anbauverbot | |
> Die Regierungskoalition hat sich auf nationale Anbauverbote von | |
> Gentech-Pflanzen geeinigt. Grüne Politiker befürchten mehr | |
> Gentech-Lebensmittel. | |
Bild: Nationale Anbauverbote könnten letztendlich zu mehr Gentech-Pflanzen in … | |
BERLIN dpa/taz | Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von | |
Union und SPD grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch | |
veränderte Pflanzen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen | |
werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine | |
nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der | |
SPD-Fraktion. | |
In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte | |
Maissorte 1507 erwartet. Die Grünen forderten ein generelles Verbot für die | |
gesamte EU. | |
Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die | |
Bundesregierung uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren | |
dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die | |
dem Thema Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf | |
eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: „Da hilft ein Blick in den | |
Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine | |
Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist“, sagte Merkel der | |
[1][Leipziger Volkszeitung]. | |
Gutachten der EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz | |
zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als | |
Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, „ob die Bürger | |
gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische | |
Mehrheiten gibt“, betonte Merkel. | |
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt argumentierte, der | |
Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des | |
Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des | |
Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. „Dass wir a… | |
dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer | |
Erfolg für die SPD“, so Vogt. „Fünf von sechs Bürgern in Deutschland leh… | |
die Grüne Gentechnik ab.“ | |
Die Grünen kritisierten den Antrag als nicht weitgehend genug. „In Wahrheit | |
ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa | |
erst richtig öffnen würde“, sagte Gentechnikexperte Harald Ebner. Seiner | |
Meinung nach wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch | |
beschleunigt – notwendig sei ein Verbot für die gesamte EU. | |
Das Problem ist, dass mit einem nationalen Anbauverbot zwar in dem | |
jeweiligen EU-Staat verhindert werden kann, dass Gentech-Saatgut | |
ausgebracht wird, die in anderen EU-Staaten angebauten Pflnazen dürfen dann | |
aber hier als Futter- oder Lebensmittel vermarktet werden. | |
„Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, diesen | |
zahnlosen Antrag, der voll auf der Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg | |
zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative | |
für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist“, so Ebner. | |
20 May 2014 | |
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