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# taz.de -- Gentech-Pflanzen auf dem Acker: SPD und CDU für Anbauverbot
> Die Regierungskoalition hat sich auf nationale Anbauverbote von
> Gentech-Pflanzen geeinigt. Grüne Politiker befürchten mehr
> Gentech-Lebensmittel.
Bild: Nationale Anbauverbote könnten letztendlich zu mehr Gentech-Pflanzen in …
BERLIN dpa/taz | Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von
Union und SPD grundsätzlich auf ein nationales Anbauverbot für gentechnisch
veränderte Pflanzen verständigt. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen
werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine
nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete am Dienstag aus der
SPD-Fraktion.
In der EU wird eine baldige Zulassung für die gentechnisch veränderte
Maissorte 1507 erwartet. Die Grünen forderten ein generelles Verbot für die
gesamte EU.
Bei einer EU-Abstimmung hatte sich Deutschland enthalten, da die
Bundesregierung uneins war. Von SPD und CSU geführte Ministerien waren
dagegen, CDU-geführte Ressorts dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die
dem Thema Gentechnik persönlich aufgeschlossen gegenüber steht, verwies auf
eine mangelnde Akzeptanz in Deutschland: „Da hilft ein Blick in den
Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine
Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist“, sagte Merkel der
[1][Leipziger Volkszeitung].
Gutachten der EU-Kommission bestätigten immer wieder, dass der Einsatz
zugelassener Gentechnikprodukte wissenschaftlich unbedenklich sei. Als
Kanzlerin müsse sie sich aber gleichzeitig damit befassen, „ob die Bürger
gentechnisch veränderte Pflanzen akzeptieren und ob es dafür politische
Mehrheiten gibt“, betonte Merkel.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt argumentierte, der
Antrag sei die sozialdemokratische Interpretation und Umsetzung des
Koalitionsvertrags. Dort stehe lediglich, man erkenne die Vorbehalte des
Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. „Dass wir a…
dieser Grundlage den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, ist ein großer
Erfolg für die SPD“, so Vogt. „Fünf von sechs Bürgern in Deutschland leh…
die Grüne Gentechnik ab.“
Die Grünen kritisierten den Antrag als nicht weitgehend genug. „In Wahrheit
ist dieser Vorschlag ein Trojaner, der der Gentechnik das Tor nach Europa
erst richtig öffnen würde“, sagte Gentechnikexperte Harald Ebner. Seiner
Meinung nach wird durch nationale Ausstiegsklauseln die Zulassung eher noch
beschleunigt – notwendig sei ein Verbot für die gesamte EU.
Das Problem ist, dass mit einem nationalen Anbauverbot zwar in dem
jeweiligen EU-Staat verhindert werden kann, dass Gentech-Saatgut
ausgebracht wird, die in anderen EU-Staaten angebauten Pflnazen dürfen dann
aber hier als Futter- oder Lebensmittel vermarktet werden.
„Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, diesen
zahnlosen Antrag, der voll auf der Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg
zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative
für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist“, so Ebner.
20 May 2014
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[1] http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/wahlen-2014/kanzlerin-a…
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