# taz.de -- Gentechnik-Anbau in der EU: Jetzt macht jeder seins | |
> Das EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Staaten, Pflanzen auf ihrem | |
> Gebiet zu verbieten. Die Grünen befürchten nun mehr Zulassungen. | |
Bild: Blick in die Zukunft? Gentechnikfreie Region | |
BERLIN taz/afp | Die EU-Länder können künftig leichter als bisher den Anbau | |
von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Eine entsprechende | |
Richtlinie hat das Europaparlament am Dienstag mit großer Mehrheit | |
verabschiedet. In Kraft tritt die Neuregelung 20 Tage nach Veröffentlichung | |
im Europäischen Amtsblatt – einem Parlamentssprecher zufolge dürfte es | |
spätestens im April so weit sein. | |
Bisher ist es für EU-Staaten juristisch kompliziert, den Anbau von | |
Gentech-Pflanzen, die eine EU-weite Zulassung erhalten haben, auf ihrem | |
Territorium zu verhindern. Künftig können Staaten nun offen auf politische | |
Gründe verweisen. | |
Über die Bewertung der neuen Richtlinie gibt es im Lager der | |
Gentechnikgegner ungewöhnlich große Differenzen. Der Umweltverband Friends | |
of the Earth Europe (FoEE) urteilte: „Das ist eine riesige Chance für | |
Regierungen, die Tür für genetisch manipulierte Pflanzen in der EU zu | |
schließen.“ Die Organisation lobte vor allem, dass ein Staat nun erstmals | |
ganze Kategorien – zum Beispiel alle Gentech-Mais-Varianten – verbieten | |
dürfe. | |
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin | |
Häusling, dagegen kritisierte den Kompromiss als „trojanisches Pferd“. | |
„Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der | |
EU leichter machen“, teilte der Abgeordnete mit. Die Grünen befürchten, | |
dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter | |
Zulassungsanträge aufgeben werden, weil die Regierungen anschließend auf | |
ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten können. | |
Auch werde es einen „europäischen Flickenteppich“ aus Ländern mit oder oh… | |
Genpflanzen geben, warnte Häusling. Dies berge die Gefahr einer weiteren | |
Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material – etwa auf Transporten | |
durch EU-Länder. Ähnlich äußerte sich die ökologisch orientierte | |
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). | |
Offen ist noch, wie Deutschland die Richtlinie nutzen wird. Die | |
Bundesregierung ist sich darüber intern so uneinig, dass | |
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag im Gespräch mit | |
Journalisten sagte: „Uns ist es besonders wichtig, dass die Regelungen […] | |
in Deutschland wirklich angewendet werden. Das ist nämlich keinesfalls | |
sicher.“ Sein Ministerium wolle einen Konsens erreichen, dass Deutschland | |
gentechnikfrei bleibe. Sonst drohten ständige Diskussionen über einzelne | |
Pflanzen zwischen den Ressorts der Bundesregierung. | |
Während sich CSU- und SPD-Politiker gegen die Gentechnik positioniert | |
haben, zählt vor allem eine CDU-Politikerin zu den Befürwortern: Kanzlerin | |
Angela Merkel. | |
14 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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