# taz.de -- Monsanto-Patent widerrufen: Missbrauch des Rechts | |
> Das Europäische Patentamt annulliert ein Patent auf Tomatenpflanzen. | |
> Kritiker werfen Monsanto vor, bei der Anmeldung getrickst zu haben. | |
Bild: Mit der Gentechnik kamen auch die Pflanzenpatente. | |
MÜNCHEN kna | Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hat einen | |
Etappensieg gegen den US-Konzern Monsanto erzielt. Dessen Patent EP 1812575 | |
auf Tomaten wurde vom [1][Europäischen Patentamt (EPA)] widerrufen, wie die | |
Koalition in München mitteilte. | |
Das Patent beanspruchte Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die | |
Grauschimmelfäule aufweisen. Diese sei in Tomaten gefunden worden, die aus | |
der internationalen Genbank in Gatersleben stammten. Um das Patent | |
„erfinderisch“ wirken zu lassen, habe Monsanto die Ansprüche so formuliert, | |
als handele es sich um den Einsatz von Gentechnik, lautete der Vorwurf der | |
Patent-Gegner. | |
Der Zusammenschluss internationaler gesellschaftlicher und kirchlicher | |
Organisationen, darunter Misereor, hatte im Mai Einspruch gegen das Patent | |
eingelegt, wie es in der Mitteilung heißt. Auch die Firma Nunhems/Bayer | |
CropSience habe sich diesem angeschlossen. | |
In der Folge habe Monsanto im November erklärt, das Patent nicht mehr | |
aufrechterhalten zu wollen. [2][„Keine Patente auf Saatgut!“] wertete | |
dieses Ergebnis als „wichtigen Erfolg“. Denn die Ansprüche auf das Patent | |
hätten auf einer Kombination von „Täuschung, Missbrauch des Patentrechts | |
und Biopiraterie“ basiert. Damit sei zudem die Gefahr verbunden gewesen, | |
wichtige genetische Ressourcen zu monopolisieren. | |
Züchter, Gemüsebauern und Verbraucher hätten jetzt die Chance, von einer | |
größeren Vielfalt von Tomaten profitieren zu können, die durch Züchtung | |
weiter verbessert würden, sagte Christoph Then. Der Koordinator von „Keine | |
Patente auf Saatgut!“ erläuterte, dass Gentechnik hier keine Option sei, da | |
die gewünschte Resistenz auf einem Zusammenspiel von mehreren genetischen | |
Funktionen beruhe, die im Detail nicht bekannt seien. | |
In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass mehr als hundert Patente auf | |
konventionelle Pflanzenzüchtung vom EPA bereits erteilt worden seien, | |
obwohl „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ sowie | |
„Pflanzensorten“ nicht patentiert werden dürften, fügte Then hinzu. | |
Zudem habe das EPA bereits etwa 2.400 Patente auf gentechnisch veränderte | |
Pflanzen erteilt. Viele von ihnen seien im Besitz des Monsanto-Konzerns, | |
der bereits etwa 25 Prozent des internationalen Saatgutmarktes | |
kontrolliere. | |
Die Koalition habe Einsprüche gegen weitere Patente der US-Firma eingelegt, | |
betonte Then. In ihnen würden unter anderem beansprucht Brokkoli mit | |
höherem Wuchs, Melonen mit Resistenz gegen Viruskrankheiten und die Auswahl | |
von Pflanzen zur Züchtung von Sojabohnen, die an den Klimawandel angepasst | |
seien. | |
23 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.epo.org/index_de.html | |
[2] http://www.no-patents-on-seeds.org/de/home | |
## TAGS | |
Patent | |
Tomate | |
Schwerpunkt Monsanto | |
Europäisches Patentamt | |
EPA | |
Landwirtschaft | |
Schweiß | |
Gemüse | |
Pflanzen | |
Europäischer Gerichtshof | |
Europäisches Patentamt | |
Schwerpunkt Monsanto | |
Patent | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Saatgut mit Open-Source-Lizenz: Tomatenanbau ohne Konzerne | |
Sunviva ist eine Tomate ohne Eigentumsrechte. Die Entwickler*innen hoffen, | |
langfristig eine Konkurrenz für die großen Konzerne zu werden. | |
Aktivist über Monsanto-Syngenta-Fusion: „Ein Konzern sagt, was wir essen“ | |
Der Saatgut-Konzern will seinen Konkurrenten kaufen. Das würde die Vielfalt | |
auf dem Teller reduzieren, warnt der Agrarexperte François Meienberg. | |
Erfinderschutz auf Pflanzen: Brokkoli mit Patent | |
Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und nun | |
das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen. | |
Gentechnik-Anbau in der EU: Jetzt macht jeder seins | |
Das EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Staaten, Pflanzen auf ihrem | |
Gebiet zu verbieten. Die Grünen befürchten nun mehr Zulassungen. | |
Urteil zu Stammzellforschung: EuGH stärkt Biotechnologie-Firma | |
Ist eine unbefruchtete menschliche Eizelle ein Embryo oder nur ein | |
Zellhaufen? Damit befasste sich der EuGH aufgrund der Klage eines | |
US-Unternehmens. | |
Einspruch gegen Tierpatent: Schimpansen mit Krebsgen | |
Die australische Firma Bionomics bekommt ein Patent für Krebstiere | |
zugesprochen. Auch Menschenaffen, die mit einem Krebsgen ausgestattet | |
wurden, fallen darunter. | |
Neue Gen-Patente für Monsanto: „Biopiraterie in großem Maßstab“ | |
Der US-Saatgutkonzern Monsanto sichert sich den alleinigen Zugriff auf | |
Soja-Genabschnitte. Kritiker fürchten eine weitere | |
Weltmarkt-Monopolisierung. | |
Protest gegen Schimpansen-Patent: Versuchstiere für Pharmaforschung | |
14.000 Menschen unterstützen den Einspruch gegen das Schimpansenpatent. Das | |
Patent wurde erteilt, obwohl in einigen Staaten Versuche mit Menschenaffen | |
verboten sind. |