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# taz.de -- Monsanto-Patent widerrufen: Missbrauch des Rechts
> Das Europäische Patentamt annulliert ein Patent auf Tomatenpflanzen.
> Kritiker werfen Monsanto vor, bei der Anmeldung getrickst zu haben.
Bild: Mit der Gentechnik kamen auch die Pflanzenpatente.
MÜNCHEN kna | Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ hat einen
Etappensieg gegen den US-Konzern Monsanto erzielt. Dessen Patent EP 1812575
auf Tomaten wurde vom [1][Europäischen Patentamt (EPA)] widerrufen, wie die
Koalition in München mitteilte.
Das Patent beanspruchte Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die
Grauschimmelfäule aufweisen. Diese sei in Tomaten gefunden worden, die aus
der internationalen Genbank in Gatersleben stammten. Um das Patent
„erfinderisch“ wirken zu lassen, habe Monsanto die Ansprüche so formuliert,
als handele es sich um den Einsatz von Gentechnik, lautete der Vorwurf der
Patent-Gegner.
Der Zusammenschluss internationaler gesellschaftlicher und kirchlicher
Organisationen, darunter Misereor, hatte im Mai Einspruch gegen das Patent
eingelegt, wie es in der Mitteilung heißt. Auch die Firma Nunhems/Bayer
CropSience habe sich diesem angeschlossen.
In der Folge habe Monsanto im November erklärt, das Patent nicht mehr
aufrechterhalten zu wollen. [2][„Keine Patente auf Saatgut!“] wertete
dieses Ergebnis als „wichtigen Erfolg“. Denn die Ansprüche auf das Patent
hätten auf einer Kombination von „Täuschung, Missbrauch des Patentrechts
und Biopiraterie“ basiert. Damit sei zudem die Gefahr verbunden gewesen,
wichtige genetische Ressourcen zu monopolisieren.
Züchter, Gemüsebauern und Verbraucher hätten jetzt die Chance, von einer
größeren Vielfalt von Tomaten profitieren zu können, die durch Züchtung
weiter verbessert würden, sagte Christoph Then. Der Koordinator von „Keine
Patente auf Saatgut!“ erläuterte, dass Gentechnik hier keine Option sei, da
die gewünschte Resistenz auf einem Zusammenspiel von mehreren genetischen
Funktionen beruhe, die im Detail nicht bekannt seien.
In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass mehr als hundert Patente auf
konventionelle Pflanzenzüchtung vom EPA bereits erteilt worden seien,
obwohl „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ sowie
„Pflanzensorten“ nicht patentiert werden dürften, fügte Then hinzu.
Zudem habe das EPA bereits etwa 2.400 Patente auf gentechnisch veränderte
Pflanzen erteilt. Viele von ihnen seien im Besitz des Monsanto-Konzerns,
der bereits etwa 25 Prozent des internationalen Saatgutmarktes
kontrolliere.
Die Koalition habe Einsprüche gegen weitere Patente der US-Firma eingelegt,
betonte Then. In ihnen würden unter anderem beansprucht Brokkoli mit
höherem Wuchs, Melonen mit Resistenz gegen Viruskrankheiten und die Auswahl
von Pflanzen zur Züchtung von Sojabohnen, die an den Klimawandel angepasst
seien.
23 Dec 2014
## LINKS
[1] http://www.epo.org/index_de.html
[2] http://www.no-patents-on-seeds.org/de/home
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