# taz.de -- Erfinderschutz auf Pflanzen: Brokkoli mit Patent | |
> Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und | |
> nun das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen. | |
Bild: 2002 patentierte die Firma Plant Bioscience das Verfahren zur Herstellung… | |
BERLIN taz | Das Europäische Patentamt will weiter Patente auch auf | |
Pflanzen erteilen, die nicht gentechnisch verändert wurden. Das macht eine | |
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Amtes deutlich, die nun | |
bekannt geworden ist. Zwar verbietet das Europäische Patenteübereinkommen | |
Schutzrechte für im wesentlich biologische Züchtungsverfahren. Aber es sei | |
nicht untersagt, die dabei entstehenden Pflanzen zu patentieren, teilte | |
Amtssprecher Rainer Osterwalder der taz mit. „Das ist nirgendwo vorgesehen | |
im Patentrecht“. | |
Patente auf Lebewesen gefährden Umweltschützern zufolge die globale | |
Ernährungssicherheit. Denn Züchter dürfen patentgeschützte Pflanzen nur | |
weiterzüchten, wenn deren Hersteller einverstanden sind. Der US-Konzern | |
Monsanto etwa kann dafür so hohe Gebühren verlangen, dass vor allem kleine | |
Zuchtfirmen die Pflanzen nicht weiterentwickeln. Dabei muss dringend | |
Saatgut an den Klimawandel angepasst werden. | |
Deshalb reagierte das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ empört auf die | |
lange erwartete Grundsatzentscheidung. Sie höhle das Verbot der | |
Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren komplett aus. „Wenn jemand | |
ein Patent auf eine Pflanze mit bestimmten Eigenschaften hat und das | |
Verfahren frei genutzt werden kann, kann es niemand verwenden, weil er ja | |
automatisch zu der Pflanze kommt, die patentiert ist“, erläuterte Sprecher | |
Christoph Then. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Deutscher | |
Pflanzenzüchter. | |
Then warf dem Patentamt „eine interessengeleitete Auslegung des | |
Patentrechts“ vor. „Das Patentamt verdient ja daran, Patente zu erteilen“, | |
kritisierte der Aktivist. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, | |
jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese | |
Praxis sofort zu stoppen“, ergänzte er. | |
Obwohl die deutsche Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag für ein | |
europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen | |
und Tieren einsetzen will, sei sie bislang untätig geblieben. „Wir | |
appellieren an den zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so | |
rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen | |
Patentamtes zu starten.“ Sonst werde das Patentamt das gesetzlich | |
verankerte Patentierungsverbot weiter aushebeln. Bislang habe das | |
Ministerium erklärt, dass es die jetzige Entscheidung des Patentamts | |
abwarten wolle. | |
## Konventionell gezüchtet | |
Ein Sprecher des SPD-Politikers schrieb der taz, das Ministerium prüfe nun | |
das Urteil der Großen Beschwerdekammer. „Danach wird es darüber | |
entscheiden, welche weiteren Schritte ergriffen werden.“ | |
Die Große Beschwerdekammer – die höchste Instanz im internen | |
Widerspruchsverfahrens des Patentamts – hat die Urteile gefällt aus Anlass | |
eines jahrelangen Streits über [1][Schutzrechte auf einen Brokkoli] mit | |
einem höheren Gehalt einer krebsvorbeugenden Substanz und auf eine Tomate, | |
die weniger Wasser enthält. Beide Pflanzen sind konventionell gezüchtet | |
worden. Eine Technische Beschwerdekammer der Behörde muss nun darüber | |
urteilen, ob diese Patente Bestand haben. Da sie sich an die | |
Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer halten muss, wird sie die | |
Schutzrechte wohl bestätigen. | |
30 Mar 2015 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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