# taz.de -- Neue Gen-Patente für Monsanto: „Biopiraterie in großem Maßstab… | |
> Der US-Saatgutkonzern Monsanto sichert sich den alleinigen Zugriff auf | |
> Soja-Genabschnitte. Kritiker fürchten eine weitere | |
> Weltmarkt-Monopolisierung. | |
Bild: Evolution mit Monsanto. | |
BERLIN taz | Das Europäische Patentamt hat Monsanto ein Patent erteilt, das | |
dem Saatgutkonzern alleinigen Zugriff auf Gensegmente von über 250 | |
Sojapflanzen sichern könnte. Eigentlich betrifft das exklusive | |
Nutzungsrecht lediglich ein Verfahren, die Abschnitte der Gene zu finden. | |
Aber nur wer diese Technik nutzen darf, kann auch die Gensegmente nutzen. | |
„Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab“, sa… | |
deshalb Ruth Tippe vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. „Monsanto | |
versucht, die Kontrolle über die Anpassung von Nutzpflanzen an den | |
Klimawandel zu bekommen.“ Der Streit über das Patent entzündet sich an der | |
Frage, ob das Patentamt das Schutzrecht überhaupt erteilen durfte. Laut | |
Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens sind keine Patente auf | |
Pflanzensorten, Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur | |
Züchtung von Pflanzen oder Tieren erlaubt. | |
Das jetzt erteilte Patent bezieht sich aber auf eine Methode der | |
biologischen Züchtung. Das Europäische Parlament forderte 2012 in einer | |
Resolution, dass die Behörde diese Regel einhält. In den | |
Koalitionsverträgen der jetzigen und schon der letzten Bundesregierung | |
haben sich die Parteien zu diesem Grundsatz ausdrücklich bekannt. „Keine | |
Patente auf Saatgut!“ wirft dem Patentamt vor, es würde die Beschlüsse des | |
Europaparlaments schlicht ignorieren. Nach Angaben der Organisation gibt es | |
schon über 100 Patente auf Pflanzen, die durch natürliche Zucht entstanden | |
sind. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen seien es sogar über 2.000. | |
Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts, weist die | |
Vorwürfe zurück: „Das besagte Patent für Monsanto steht nicht in Konflikt | |
mit dem Europäischen Patentübereinkommen.“ Ob die mit dem Verfahren | |
entstehenden neuen Sorten auch unter Patentschutz stehen, sei noch nicht | |
geklärt und hänge davon ab, wie die Rechtsprechung dazu ausfalle, sagt er. | |
„Ob aber das Patent später durch ein Gericht in Deutschland oder einem | |
anderen Mitgliedsland für ungültig erklärt wird, spielt bei der Vergabe | |
durch das Europäische Patentamt keine Rolle“, sagt Osterwalder. | |
## Monopolisierung des Saatgutmarktes | |
„Gewicht bekommt das Patent vor allem durch die von über 250 Pflanzen | |
stammenden Genvarianten, die patentiert werden“, erklärt dagegen Christoph | |
Then vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“. Er befürchtet, dass durch | |
die Patente die Monopolisierung des Saatgutmarktes fortschreitet. Bereits | |
jetzt verfügten Monsanto und sein Konkurrent Syngenta gemeinsam über mehr | |
als die Hälfte der Tomaten-, Blumenkohl- und Paprikasorten. | |
Auch Michael Lohse vom Deutschen Bauernverband ist gegen die Patentierung | |
von Leben. „Forschung braucht auch Freiheit. In der Zucht muss | |
herumprobiert werden, kleinere Unternehmen haben aber nicht genug Geld, um | |
die ganzen Patente zu kaufen“, erklärt er. Die Forschung übernähmen dann | |
Großkonzerne, die sich weder so gut in der Region auskännten noch für so | |
viel Vielfalt sorgen könnten. Monsanto äußerte sich auf Anfrage der taz | |
nicht zu dem Patent. | |
3 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Raphael Zelter | |
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