# taz.de -- Kommentar Speichern von Fluggastdaten: Das Gegenteil von Datenschutz | |
> Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch | |
> die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden. | |
Bild: Wer fliegt wann mit wem wohin und was wird dabei serviert? Die EU will es… | |
Die EU plant eine neue Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Europäische | |
Parlament jetzt seinen Widerstand aufgab, wird es wohl noch in diesem Jahr | |
eine EU-Richtlinie über die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten | |
geben. | |
Dieser Plan stellt die hochumstrittene Vorratsdatenspeicherung für Telefon- | |
und Internetdaten an einigen zentralen Punkten sogar noch in den Schatten. | |
So sollen die Fluggastdaten fünf Jahre aufbewahrt werden, zehn mal so lange | |
wie die Telekomdaten. Zudem sollen die Fluggastdaten zentral beim Staat | |
gespeichert werden, während die Telekomdaten dezentral bei den Firmen | |
geblieben wären. | |
Vor allem aber sollen die Fluggastdaten ständig aktiv ausgewertet werden, | |
um verdächtige Muster von bisher unverdächtigen Personen zu erkennen. | |
Dagegen sollten die Telekomdaten nur im Fall eines bereits bestehenden | |
Verdachts von der Polizei angefordert werden können. | |
Es ist offensichtlich, dass hier eine neue Dimension der Überwachung | |
eröffnet würde, die unbedingt abgewehrt werden muss. Es kann hier nicht um | |
die Suche nach Kompromissen gehen. Drei Jahre anlasslose Massenspeicherung | |
sind kaum besser als fünf Jahre anlasslose Massenspeicherung. Die | |
Fluggastdatenspeicherung ist nicht datenschutzkonform ausgestaltbar, sie | |
ist das krasse Gegenteil von Datenschutz. | |
In Deutschland wird das Projekt traditionell nicht sehr ernst genommen. Die | |
Bundesregierung ist zwar für die Datenspeicherung, sieht aber wenig Nutzen | |
darin. Die Datenschützer sind zwar dagegen, konzentrierten sich aber auf | |
die Telekomdaten. Gut, dass bisher wenigstens das Europäische Parlament | |
Widerstand leistete. Doch das ist nun auch vorbei. Wenn es nicht bald | |
spürbaren politischen Druck von unten gibt, kann man wieder nur auf die | |
Gerichte hoffen. | |
12 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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