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# taz.de -- Kommentar Speichern von Fluggastdaten: Das Gegenteil von Datenschutz
> Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch
> die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Bild: Wer fliegt wann mit wem wohin und was wird dabei serviert? Die EU will es…
Die EU plant eine neue Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Europäische
Parlament jetzt seinen Widerstand aufgab, wird es wohl noch in diesem Jahr
eine EU-Richtlinie über die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
geben.
Dieser Plan stellt die hochumstrittene Vorratsdatenspeicherung für Telefon-
und Internetdaten an einigen zentralen Punkten sogar noch in den Schatten.
So sollen die Fluggastdaten fünf Jahre aufbewahrt werden, zehn mal so lange
wie die Telekomdaten. Zudem sollen die Fluggastdaten zentral beim Staat
gespeichert werden, während die Telekomdaten dezentral bei den Firmen
geblieben wären.
Vor allem aber sollen die Fluggastdaten ständig aktiv ausgewertet werden,
um verdächtige Muster von bisher unverdächtigen Personen zu erkennen.
Dagegen sollten die Telekomdaten nur im Fall eines bereits bestehenden
Verdachts von der Polizei angefordert werden können.
Es ist offensichtlich, dass hier eine neue Dimension der Überwachung
eröffnet würde, die unbedingt abgewehrt werden muss. Es kann hier nicht um
die Suche nach Kompromissen gehen. Drei Jahre anlasslose Massenspeicherung
sind kaum besser als fünf Jahre anlasslose Massenspeicherung. Die
Fluggastdatenspeicherung ist nicht datenschutzkonform ausgestaltbar, sie
ist das krasse Gegenteil von Datenschutz.
In Deutschland wird das Projekt traditionell nicht sehr ernst genommen. Die
Bundesregierung ist zwar für die Datenspeicherung, sieht aber wenig Nutzen
darin. Die Datenschützer sind zwar dagegen, konzentrierten sich aber auf
die Telekomdaten. Gut, dass bisher wenigstens das Europäische Parlament
Widerstand leistete. Doch das ist nun auch vorbei. Wenn es nicht bald
spürbaren politischen Druck von unten gibt, kann man wieder nur auf die
Gerichte hoffen.
12 Feb 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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