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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Eine SPD ohne Profil
> In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der SPD eines klar: eine klare
> Linie gibt es nicht. Die Partei verpasst es in dieser Frage, Haltung zu
> zeigen.
Bild: Kontrolliert doch auch niemand ständig die Briefkästen.
Die SPD-Spitze versteht nicht, warum sie bei Umfragen nicht mehr aus dem
25-Prozent-Keller kommt. Ein Grund könnte sein, dass sie in vielen
Politikbereichen von geradezu provozierender Profillosigkeit ist. Und zwar
nicht, weil sie sich in der Koalition nicht durchsetzen kann, sondern weil
sie schon als sozialdemokratische Partei keine erkennbare Position hat.
Ein wichtiges Beispiel hierfür ist die Haltung der SPD zur
Vorratsdatenspeicherung, die von einem mäandernden Hin und Her geprägt ist.
So bezeichnete die SPD einst die blockierende FDP-Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko“. Nach den
NSA-Enthüllungen von Ed Snowden führte die SPD dann einen
Anti-Überwachungs-Wahlkampf.
Im Koalitionsvertrag mit der Union stimmte man der Vorratsdatenspeicherung
aber wieder zu. Als der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie letztes
Jahr kippte, profilierte sich SPD-Justizminister Maas als Gegner der
Vorratsdatenspeicherung. Nach den Charlie-Hebdo-Attentaten in Frankreich
sprach sich Parteichef Gabriel wieder dafür aus.
Die SPD hat in dieser Frage keine Linie und keine nachvollziehbare
Position. Stets hängt sie ihr Fähnchen in den Wind, reagiert auf Ereignisse
oder versteckt sich hinter Gerichtsurteilen, die dann doch nicht so
eindeutig sind wie behauptet.
Die aktuelle Diskussion über eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe
dürfte die SPD nun zwingen, endlich eine erkennbare Position zu beziehen.
Das könnte bei einer Volkspartei durchaus auch ein Kompromiss sein.
Möglichkeiten gibt es viele, sinnvoll ist aber nur eine: maximal zwei
Wochen Vorratsdatenspeicherung bei IP-Adressen, null
Vorratsdatenspeicherung bei Telefonkontakten. Damit sollten Bürgerrechtler
und Polizei leben können.
8 Mar 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Datenschutz
Vorratsdatenspeicherung
SPD
Schwerpunkt Überwachung
Bundesverfassungsgericht
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Datenschutz
Polizei
Datenschutz
Hans-Peter Uhl
Schwerpunkt Überwachung
EU-Richtlinien
Freiheit
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Wlan
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