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# taz.de -- CSU wirbt für Vorratsdatenspeicherung: Propaganda aus der Mottenki…
> Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale
> Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.
Bild: Die CSU beschäftigt Top-Grafikdesigner: Symbolbild Kinderpornografie.
BERLIN taz | Hans Peter-Uhl ist CSU-Bundestagsabgeordneter und glühender
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. [1][Nach dem Massaker von Utøya],
nach dem [2][article_id=243650:Bekanntwerden der NSU-Mordserie], nach den
Anschlägen auf den Boston-Marathon, [3][denen von Paris] und Kopenhagen: So
verlässlich wie das Glaubensbekenntnis in der Messe gesprochen wird,
fordert Uhl die Speicherung personenbezogener Kommunikationsdaten.
Damit liegt er voll auf Parteilinie. Zu Prävention und Aufklärung mag die
CSU auch Ideen haben, laut und deutlich jedoch verlangt sie immer und immer
wieder die umfassendere Überwachung, nicht etwa verdächtiger Individuen,
sondern der ganzen Gesellschaft.
Dass die Überwachung und Speicherung der Kommunikationsdaten zum Beispiel
die Anschläge in Paris nicht verhindern konnten, ficht die CSU nicht an.
Auch nicht, dass die Täter auffällig oft bereits polizeibekannt und als
„Gefährder“ eingestuft waren. Argumentativ bewegt sie sich schließlich in
einem Muster, dass undurchlässiger ist als der Kühlkreislauf eines gut
gepflegten Atomkraftwerkes: Werden Anschläge verhindert, dann dank der
Vorratsdatenspeicherung, werden sie durchgeführt, dann weil es nicht genug
Vorratsdatenspeicherung gibt.
Dass es [4][dennoch Bedenken dagegen gibt], die gesamte Bevölkerung qua
Massenüberwachung unter Terrorverdacht zu stellen, hat die CSU-Fraktion im
bayerischen Landtag dazu bewogen, ein Aufklärungsvideo ins Netz zu stellen.
Mit altbackenen Propaganda-Strichzeichnungen, soll die Akzeptanz für
Überwachungsmaßnahmen gestärkt werden.
Um den unangenehmen Beigeschmack abzuschwächen, der einer anlasslosen
Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten nun einmal innewohnt, wird
selbst das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ für obsolet erklärt. Statt dess…
sollen wir den implizit ausgesprochenen Generalverdacht besser in der
Rubrik „Digitale Spurensicherung“ einsortieren. Das sei „genau wie bei den
guten alten Fingerabdrücken im Tatort“. Dass die „guten alten
Fingerabdrücke“ aller Menschen aus gutem Grund nicht vorsorglich in
Verdachtsdateien für Straftäter gespeichert werden dürfen, bleibt
unerwähnt.
Neben allerlei fahrlässiger Simplifizierung im Clip fällt am schwersten
vielleicht die Verharmlosung der Metadatenspeicherung ins Gewicht. Die
Polizei habe keinen Zugriff auf den Inhalt der Kommunikation, sondern „nur“
auf die Information „Wer? Wo? Mit wem? Wie lange?“. [5][Ein alter Scherz]
bringt das Problem auf den Punkt: „Die Behörden wissen zwar, dass du eine
halbe Stunde von der Golden-Gate-Bridge mit der Suizid-Hilfe-Hotline
telefoniert hast. Aber worüber gesprochen wurde, das wissen sie ganz sicher
nicht.“
1 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.n-tv.de/politik/Pawlow-auf-dem-Rueckzug-article3912721.html
[2] http://www.deutschlandfunk.de/ein-laenger-vorbereiteter-terroranschlag.694.…
[3] http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.anschlag-auf-charlie-hebdo-nach-…
[4] http://netzpolitik.org/2015/beissreflex-vorratsdatenspeicherung/
[5] http://www.eff.org/deeplinks/2013/06/why-metadata-matters
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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