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# taz.de -- Hans-Peter Uhl
CSU wirbt für Vorratsdatenspeicherung: Propaganda aus der Mottenkiste
Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale
Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.
Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“
Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne
Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den
deutschen Botschafter ein.
Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel
geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden se…
Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf
Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht
auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.
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