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# taz.de -- Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlü…
> Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht
> auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber
> schützen.
Bild: Kommt etwas ins Schwimmen: Bundesinnenminster Friedrich.
BERLIN taz | Als Konsequenz aus der Spähaffäre hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln ihrer
Onlinekommunikation aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr
Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen“,
sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKGr). Als Mittel
nannte er Verschlüsselungstechnik und Virenabwehrprogramme.
Die Diskussion habe gezeigt, dass inzwischen „vieles technisch möglich
ist“. Das mache neue „Abwehrmaßnahmen“ nötig. „Wer seine Daten sichern
will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen
Nationalstaat hoffen“, mahnte auch der innenpolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl.
Die globalen Kommunikationswege hätten tiefgreifende Folgen: „Herkömmlicher
Datenschutz, durch nationale Gesetze organisiert, stößt an seine Grenzen“,
sagte der CSU-Politiker. „Die Zeiten des Biedermeier sind vorbei.“ Das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das
Verfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgehalten habe, sei „eine
Idylle aus vergangenen Zeiten“. Ein solches Urteil „würde es heute so nicht
mehr geben“.
In der Sitzung des Kontrollgremiums versicherten die Vertreter von
Regierung und Nachrichtendiensten erneut, sie hätten von der
Überwachungspraxis der Amerikaner nichts gewusst. Die Verfassungsschützer
versicherten auch, sie hätten keine Erkenntnisse, dass tatsächlich
Leitungen oder Internetknotenpunkte auf deutschem Boden angezapft worden
seien.
## Vorwürfe der Opposition
Die Opposition warf der Regierung nach der vierten geheimen Sondersitzung
des PKGr zur Spähaffäre der USA vor, die entscheidenden Fragen nicht
geklärt zu haben. Friedrich sei „mit leeren Händen“ aus den USA
zurückgekommen, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. Merkel müsse
die Angelegenheit deshalb nun zur Chefsache machen: „Die Bundeskanzlerin
muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre
Grundrechte schützen“, sagte Oppermann.
Wenn die Amerikaner dem deutschen Innenminister Auskünfte verweigerten,
müsse Merkel mehr Druck machen. Der SPD-Politiker warf der Regierung auch
vor, in der Affäre auf Zeit zu spielen und die Aufklärung auf die Zeit nach
der Bundestagswahl zu verschieben.
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beantragte nach eigenen Angaben in
der Geheimrunde, Kanzlerin Angela Merkel vor das PKGr zu laden und „unter
Wahrheitspflicht“ zu befragen. Über den Antrag werde in der nächsten
Sitzung entschieden.
16 Jul 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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