# taz.de -- Kommentar Spionage: Merkels Affäre | |
> Zurecht wird auf die Verantwortung von Rot-Grün für die Aushöhlung von | |
> Freiheitsrechten hingewiesen. Doch entlastet diese Vergangenheit Merkel | |
> nicht. | |
Bild: Übergabe im Kanzleramt: Durch das Händeklatschen wird die Abhöranlage … | |
Erinnert sich noch jemand an die Kurnaz-Affäre? Damals, im Jahr 2006, | |
suchten ehemalige rot-grüne Kabinettsmitglieder ähnlich hilflos nach | |
Ausflüchten, wie es heute schwarz-gelbe Minister tun. Rot-Grün bekleckerte | |
sich nicht mit Ruhm, als es darum ging, dem Guantánamo-Häftling Murat | |
Kurnaz in Deutschland Zuflucht zu gewähren. | |
SPD und Grüne stellten Sicherheitsinteressen vor Freiheitsrechte, pochten | |
auf die Staatsräson und traten gegenüber den USA ängstlich auf. So wie | |
Merkels Regierung heute. | |
Insofern stimmt der Vorwurf, den manche Linke und Koalitionäre jetzt SPD | |
und Grünen machen: Deren Entrüstung über die Desinformationspolitik der | |
Bundesregierung in der Geheimdienstaffäre hat etwas Scheinheiliges. | |
Schließlich wirkte Rot-Grün nach den Terroranschlägen des 11. September | |
aktiv daran mit, mehr Überwachung zuzulassen. Gerhard Schröder, Joschka | |
Fischer und Co. waren sich auch nicht zu fein, schmutzige Infos zu nutzen. | |
SPD und Grüne täten deshalb gut daran, ihren Dauerton lautstarker Empörung | |
etwas herunterzuregeln. Politische Demenz ist peinlich, wenn eigene Fehler | |
allen anderen noch gut in Erinnerung sind. Und zur Schau gestellter | |
Moralismus fällt in der Politik meist auf den zurück, der sich damit | |
schmücken will. | |
Allerdings ist auch etwas anderes wahr: Hinweise auf die rot-grüne | |
Regierungszeit und das Insiderwissen von Exkanzleramtschefs Frank-Walter | |
Steinmeier taugen nicht, um SPD und Grünen eine Mitschuld an der aktuellen | |
Überwachungsaffäre zuzuschieben. | |
Erstens liegt ihre Amtsverantwortung acht Jahre zurück. In dieser Zeit | |
haben sich die technischen Möglichkeiten der Kommunikation und ihrer | |
Überwachung rasant entwickelt. Zweitens hat Rot-Grün zwar geholfen, dem | |
Staat mehr Überwachung zu erlauben. Doch Unions-Innenminister waren in | |
dieser Disziplin um Klassen besser. Und vor allem: Es ist die Aufgabe der | |
jeweils amtierenden Regierung, ihre Bürger vor Straftaten – und nichts | |
anderes sind die Lauschangriffe – zu schützen. | |
Die Versuche von Merkels Kabinett, dies jetzt wenigstens nachzuholen, muten | |
bisher bestürzend hilflos an. Auch deshalb geht die Kritik an rot-grüner | |
Scheinheiligkeit am Kern der Angelegenheit vorbei. Diese Affäre ist Merkels | |
Affäre. Und sie wird es bleiben. | |
17 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Rot-Grün | |
Gerhard Schröder | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Murat Kurnaz | |
Prism | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Prism | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Hans-Peter Friedrich | |
Hans-Peter Friedrich | |
Hans-Peter Friedrich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steinmeier wegen NSA in der Kritik: „Größter Heuchler in der Affäre“ | |
Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, | |
FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter | |
Rot-Grün ein. | |
Steinmeier und die Geheimdienste: Seltsam gedämpft | |
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. | |
Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. | |
Warum? | |
Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf | |
Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht | |
auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen. | |
Kommentar Friedrich in den USA: Von den Zuständigen keine Spur | |
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. | |
Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die | |
Geheimdienstkoordination. | |
Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismland | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise | |
und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine | |
Mission für gescheitert. |