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# taz.de -- Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismla…
> Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner
> US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten
> halten seine Mission für gescheitert.
Bild: Der Innenminister äußert sich zur Verhältnismäßigkeit der Überwachu…
BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die
umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür
kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe
dank Programmen wie „Prism“ nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge
verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, betonte Friedrich
am Freitagabend im Fernsehen. SPD, die Linkspartei und die Piratenpartei
bemängelten indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt.
Mit „Prism“ könnten weltweite Kommunikationsdaten „gezielt nach Begriffen
wie Terrorismus“ durchsucht werden, versuchte Friedrich im
ZDF-„heute-journal“ die Vorteile zu beschreiben. Dass es eine
flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer
Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden.
In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit US-Justizminister Eric
Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa
Monaco, Gespräche geführt. Wie genau er die von ihm verlangte
„Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ d…
CSU-Politiker offen.
## Ab jetzt Zugriff auf vormals geheime Infos
Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten
ihrer Geheimdienste zugesichert. So vereinbarte Friedrich am Freitag in
Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen
zum „Prism“-Programm erhalten sollen.
„Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht
akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen
würde“, sagte der Innenminister. Er habe die „klare Antwort“ erhalten, d…
die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung
von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden
Staaten.
Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit
den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen
Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht.
„Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer
noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind",
sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse. „Minister
Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen
Punkten keinen Schritt weiter gekommen.“
## Piratenpartei: „Internationaler Cyberwar“
Auch die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise von Friedrich wegen
der US-Spähaffäre für völlig unzureichend. „Ein Innenminister, der nichts
gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt,
hat seine Aufgabe nicht verstanden“, erklärte am Samstag Steffen Bockhahn,
der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur
Kontrolle der Geheimdienste sitzt.
Friedrichs Auftrag sei es gewesen, aufzuklären mit welchen Methoden und in
welchem Umfang Deutschland durch die Amerikaner bespitzelt werde. Zudem
sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für
ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen. „Friedrich benimmt sich so, als
würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt,
was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd",
monierte Bockhahn.
Noch drastischer reagierten die Piraten: „Die US-amerikanischen
Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die
gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser
Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür
auch noch zu applaudieren“, hieß es in einer von der Piratenpartei
Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister
geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das
Grundgesetz.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit
der Welt am Sonntag ein, dass es Überwachungen selbst „bis in
Regierungskreise hinein“ gegeben habe, und „das tut man unter Freunden
nicht“. Zugleich machte sie sich für ein internationales
Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen
Standards verpflichtet.
Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich
unverdrossen. „Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den
Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa
insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim
Schutz der Freiheit gibt“, resümierte der CSU-Mann. „Das ist bei den
amerikanischen Kollegen angekommen.“
13 Jul 2013
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