# taz.de -- Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismla… | |
> Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner | |
> US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten | |
> halten seine Mission für gescheitert. | |
Bild: Der Innenminister äußert sich zur Verhältnismäßigkeit der Überwachu… | |
BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die | |
umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür | |
kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe | |
dank Programmen wie „Prism“ nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge | |
verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, betonte Friedrich | |
am Freitagabend im Fernsehen. SPD, die Linkspartei und die Piratenpartei | |
bemängelten indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt. | |
Mit „Prism“ könnten weltweite Kommunikationsdaten „gezielt nach Begriffen | |
wie Terrorismus“ durchsucht werden, versuchte Friedrich im | |
ZDF-„heute-journal“ die Vorteile zu beschreiben. Dass es eine | |
flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer | |
Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden. | |
In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit US-Justizminister Eric | |
Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa | |
Monaco, Gespräche geführt. Wie genau er die von ihm verlangte | |
„Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ d… | |
CSU-Politiker offen. | |
## Ab jetzt Zugriff auf vormals geheime Infos | |
Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten | |
ihrer Geheimdienste zugesichert. So vereinbarte Friedrich am Freitag in | |
Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen | |
zum „Prism“-Programm erhalten sollen. | |
„Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht | |
akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen | |
würde“, sagte der Innenminister. Er habe die „klare Antwort“ erhalten, d… | |
die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung | |
von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden | |
Staaten. | |
Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit | |
den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen | |
Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht. | |
„Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer | |
noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind", | |
sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse. „Minister | |
Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen | |
Punkten keinen Schritt weiter gekommen.“ | |
## Piratenpartei: „Internationaler Cyberwar“ | |
Auch die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise von Friedrich wegen | |
der US-Spähaffäre für völlig unzureichend. „Ein Innenminister, der nichts | |
gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, | |
hat seine Aufgabe nicht verstanden“, erklärte am Samstag Steffen Bockhahn, | |
der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur | |
Kontrolle der Geheimdienste sitzt. | |
Friedrichs Auftrag sei es gewesen, aufzuklären mit welchen Methoden und in | |
welchem Umfang Deutschland durch die Amerikaner bespitzelt werde. Zudem | |
sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für | |
ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen. „Friedrich benimmt sich so, als | |
würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, | |
was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd", | |
monierte Bockhahn. | |
Noch drastischer reagierten die Piraten: „Die US-amerikanischen | |
Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die | |
gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser | |
Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür | |
auch noch zu applaudieren“, hieß es in einer von der Piratenpartei | |
Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister | |
geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das | |
Grundgesetz. | |
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit | |
der Welt am Sonntag ein, dass es Überwachungen selbst „bis in | |
Regierungskreise hinein“ gegeben habe, und „das tut man unter Freunden | |
nicht“. Zugleich machte sie sich für ein internationales | |
Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen | |
Standards verpflichtet. | |
Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich | |
unverdrossen. „Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den | |
Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa | |
insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim | |
Schutz der Freiheit gibt“, resümierte der CSU-Mann. „Das ist bei den | |
amerikanischen Kollegen angekommen.“ | |
13 Jul 2013 | |
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