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# taz.de -- Freihandelsabkommen und US-Spitzelei: Handel ja, Datenschutz auch
> Kanzlerin Merkel will das EU-US-Freihandelsabkommen. Der Telekom-Chef
> sagt: Mit US-Diensten sei nicht kooperiert worden, mit deutschen Diensten
> hingegen schon.
Bild: Vorsicht Bildagenturen: Auch schlechte Symbolbilder werden vom NSA erfass…
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt bei den anstehenden
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf
den Schutz vor Ausspähungen. „Abhören, das geht nicht unter Freunden“,
sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad
Salzuflen.
Die am Montag beginnenden Verhandlungen sollten aber trotz der
Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden. Während Koalitionspolitik…
ebenfalls auf entsprechende Zusagen der USA pochten, warfen die Grünen
Merkel vor, nicht energisch genug gegen die Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA bei Präsidenten Barack Obama protestiert zu haben.
„Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die
Ausspähungen deutscher Bürger. Aber die Bundesregierung müsse die Bürger
auch vor Terrorismus schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der
Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen,
etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in
Deutschland geplant hatte. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor
dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden.
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der
Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende
Volker Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen
Abkommen am Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Süddeutschen Zeitung, bei
den Verhandlungen müsse zuerst darüber gesprochen werden, was mit Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz sei.
## Westerwelle warnt vor Verzögerungen bei Freihandel
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung
des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und
Arbeitsplätze durch die Freihandelzone. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der
Abhör-Affäre nicht gefährden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der
Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte in Berlin, er hätte von
Merkel mehr als „freundlich belanglose Telefonate“ mit Obama erwartet. Sie
hätte stattdessen nachdrücklich gegen die Aktionen der US-Geheimdienste
Stellung beziehen müssen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Dokumente
veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen
anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark
betroffen sollen deutsche Internet- und Telefondaten sein.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird kommende Woche in die USA
reisen, um sich zu informieren, in welchem Umfang die US-Dienste
Datenströme sichten.
Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht
mit dem US-Geheimdienst bei der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern
zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen
Geheimdiensten“, sagte der Vorstandsvorsitzende in einem am Samstag vorab
veröffentlichten Interview des Deutschlandfunk. Mit den deutschen Diensten
werde jedoch auf Grundlage der Gesetze zusammengearbeitet.
7 Jul 2013
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