# taz.de -- Freihandelsabkommen und US-Spitzelei: Handel ja, Datenschutz auch | |
> Kanzlerin Merkel will das EU-US-Freihandelsabkommen. Der Telekom-Chef | |
> sagt: Mit US-Diensten sei nicht kooperiert worden, mit deutschen Diensten | |
> hingegen schon. | |
Bild: Vorsicht Bildagenturen: Auch schlechte Symbolbilder werden vom NSA erfass… | |
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt bei den anstehenden | |
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf | |
den Schutz vor Ausspähungen. „Abhören, das geht nicht unter Freunden“, | |
sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad | |
Salzuflen. | |
Die am Montag beginnenden Verhandlungen sollten aber trotz der | |
Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden. Während Koalitionspolitik… | |
ebenfalls auf entsprechende Zusagen der USA pochten, warfen die Grünen | |
Merkel vor, nicht energisch genug gegen die Aktivitäten des | |
US-Geheimdienstes NSA bei Präsidenten Barack Obama protestiert zu haben. | |
„Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die | |
Ausspähungen deutscher Bürger. Aber die Bundesregierung müsse die Bürger | |
auch vor Terrorismus schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der | |
Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen, | |
etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in | |
Deutschland geplant hatte. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor | |
dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. | |
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der | |
Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende | |
Volker Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen | |
Abkommen am Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Süddeutschen Zeitung, bei | |
den Verhandlungen müsse zuerst darüber gesprochen werden, was mit Betriebs- | |
und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz sei. | |
## Westerwelle warnt vor Verzögerungen bei Freihandel | |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung | |
des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und | |
Arbeitsplätze durch die Freihandelzone. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der | |
Abhör-Affäre nicht gefährden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der | |
Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte in Berlin, er hätte von | |
Merkel mehr als „freundlich belanglose Telefonate“ mit Obama erwartet. Sie | |
hätte stattdessen nachdrücklich gegen die Aktionen der US-Geheimdienste | |
Stellung beziehen müssen. | |
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Dokumente | |
veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen | |
anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark | |
betroffen sollen deutsche Internet- und Telefondaten sein. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird kommende Woche in die USA | |
reisen, um sich zu informieren, in welchem Umfang die US-Dienste | |
Datenströme sichten. | |
Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht | |
mit dem US-Geheimdienst bei der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern | |
zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen | |
Geheimdiensten“, sagte der Vorstandsvorsitzende in einem am Samstag vorab | |
veröffentlichten Interview des Deutschlandfunk. Mit den deutschen Diensten | |
werde jedoch auf Grundlage der Gesetze zusammengearbeitet. | |
7 Jul 2013 | |
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