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# taz.de -- EU-Grüne über Freihandelspläne: „Die Schiedsgerichte müssen r…
> Die Freihandelspläne der EU geben Investoren zu viele Rechte, sagt die
> Europaabgeordnete Franziska Keller. Firmen könnten Umweltgesetze heimlich
> aushebeln.
Bild: Unter strengen Bedingungen hergestellt: europäische Lebkuchenherzen
taz: Frau Keller, die EU nimmt die umstrittene Freihandelsrunde mit den USA
wieder auf. Als Vorbild gilt dabei das kürzlich geschlossene Abkommen mit
Kanada. Ist es denn wirklich vorbildlich?
Franziska Keller: Nein. Ich fürchte, hier wurde ein gefährlicher
Präzedenzfall geschaffen. Denn das Abkommen enthält das Recht auf
Investorklagen. Es erlaubt kanadischen Firmen, vor ominösen,
intransparenten Schiedsgerichten gegen EU-Staaten zu klagen (ISDS). Das
sehe ich sehr kritisch.
Warum?
Kanada hat ein ähnliches Rechtssystem wie die EU. Warum sollten kanadische
Unternehmen das Recht erhalten, gegen demokratisch erlassene Gesetze in
Europa vor Privatgerichten zu klagen? Damit internationale Multis die
Möglichkeit bekommen, unsere Standards im Umwelt- oder Verbraucherschutz
durch die Hintertür zu kippen? Die Kommission konnte uns trotz mehrfacher
Nachfrage kein einziges Beispiel nennen, dass europäische Firmen in Kanada
Probleme gehabt hätten. Was soll also dieses Klagerecht?
Was ist Ihre Vermutung?
Man möchte das nationale Recht aushebeln zugunsten der Profitinteressen von
Großkonzernen. Wir kennen das schon aus Ecuador, wo der Staat wegen eines
Streits über die Ölförderung im Amazonasgebiet zu 1,7 Milliarden Euro
Strafe verurteilt wurde. Auch in Deutschland gibt es bereits Probleme mit
Investorklagen. So hat das schwedische Unternehmen Vattenfall vor einem
außergerichtlichen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg geklagt.
Wenn es recht bekommt, wird der Atomausstieg in Deutschland faktisch
ausgehebelt. Das ist doch absurd! Wenn sich Unternehmen falsch behandelt
fühlen, sollen sie vor einem normalen Gericht klagen.
Welche Lehren lassen sich also aus dem EU-Abkommen mit Kanada ziehen?
Eine Lehre ist schon jetzt, dass das ISDS raus muss. Über 50 Prozent der
ausländischen Direktinvestitionen in der EU kommen aus den USA, zudem sind
die US-Konzerne sehr klagefreudig. Das gibt Ihnen vielleicht eine
Vorstellung von dem, was mit Investorklagen made in USA auf uns zukäme.
Übrigens sieht das auch die Bundesregierung kritisch. Außerdem brauchen wir
mehr Transparenz. Verhandlungen in Hinterzimmern können nur schiefgehen,
das hat schon das Scheitern von Acta gezeigt.
11 Nov 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
USA
Freihandel
EU-Parlament
Schwerpunkt TTIP
Verbraucherschutz
NSA
Schwerpunkt Syrien
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