# taz.de -- Nach der Snowden-Affäre: Profit statt Bürgerrechte | |
> Trotz der NSA-Spionage will die EU mit den USA über das | |
> Feihandelsabkommen verhandeln. Die Affäre soll jetzt nur im Ausschuss | |
> aufgeklärt werden. | |
Bild: Prost auf den Freihandel: Merkel und Obama können anstoßen. | |
BRÜSSEL taz | Im Streit um den Spionageskandal stellt die Europäische Union | |
die Bürgerrechte hintan. Trotz der vermuteten massiven Ausforschung in | |
europäischen Ländern sowie der EU-Vertretung in Washington durch den | |
US-Geheimdienst NSA sollen am kommenden Montag wie geplant Verhandlungen | |
über ein Freihandelsabkommen mit den USA beginnen. Dies setzten Kanzlerin | |
Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gegen anfänglichen | |
Widerstand des französischen Staatspräsidenten François Hollande durch. | |
Merkel telefonierte zum Thema mit US-Präsident Barack Obama. Auch das | |
Europaparlament fand sich am Donnerstag damit ab, Boykottforderungen der | |
Linken und Grünen wurden abgeschmettert. „Leider hat es im Europäischen | |
Parlament nur für Empörung gereicht“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin | |
Rebecca Harms. Konservative und Sozialdemokraten hätten eine Verschiebung | |
der Verhandlungen verhindert. „Das ist feige“, fügte Harms hinzu – und w… | |
für eine Online-Petition gegen die Gespräche. | |
Immerhin fordert das Parlament nun per Resolution einen Stopp aller | |
Ausspähaktionen. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das | |
Überwachungsprogramm „Prism“ sofort zur Verfügung stellen. Ein Ausschuss | |
des Europaparlaments soll die Vorwürfe untersuchen. | |
Auf den zunächst geforderten Sonder-Untersuchungsausschuss verzichteten die | |
EU-Abgeordneten. Angeblich, weil es zu lange dauere, diesen auf die Beine | |
zu stellen. Der nun federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll | |
nicht autonom arbeiten, sondern eng mit einem Gremium von Experten aus EU | |
und USA kooperieren. | |
## Kungeln im Kanzleramt | |
Die Runde geht auf ein Kungeltreffen zwischen Merkel, Barroso und Hollande | |
am Mittwoch im Kanzleramt zurück – und nicht etwa auf einen ordentlichen | |
EU-Beschluss. Die Zusammenkunft hatte Merkel nach ihrem Sondergipfel zur | |
Jugendarbeitslosigkeit einberufen. Damit war sie auch der Abstimmung im | |
Europaparlament zuvorgekommen. | |
Freihandel sei wichtiger, sagte Barroso, schon im Irak-Krieg ein treuer | |
Verbündeter der USA. Zuletzt hatten sogar Wirtschaftslobbyisten Bedenken | |
angemeldet – sie fürchten, dass die USA in der EU Industriespionage | |
betreiben und Europa bei der Freihandelsrunde übers Ohr hauen könnte. | |
Bei den Gesprächen geht es um den Abbau von Zollschranken, aber auch von so | |
genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen – Verbraucherschutz, | |
Industrienormen oder Umweltstandards. Unklar ist, ob die EU die | |
Verhandlungen stoppen könnte, wenn die USA die Affäre nicht vollständig | |
aufklären. Die Entschließung des Europaparlaments lässt dies zumindest | |
hoffen. | |
Die Vorwürfe könnten das geplante Abkommen „untergraben“, heißt es in der | |
Resolution. Es müsse untersucht werden, inwieweit Bürgerrechte und auch | |
Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden. Zudem sollen künftig | |
„Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit“ von Spähaktionen bei der | |
Terrorismusbekämpfung geprüft werden. | |
4 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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