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# taz.de -- Nach der Snowden-Affäre: Profit statt Bürgerrechte
> Trotz der NSA-Spionage will die EU mit den USA über das
> Feihandelsabkommen verhandeln. Die Affäre soll jetzt nur im Ausschuss
> aufgeklärt werden.
Bild: Prost auf den Freihandel: Merkel und Obama können anstoßen
BRÜSSEL taz | Im Streit um den Spionageskandal stellt die Europäische Union
die Bürgerrechte hintan. Trotz der vermuteten massiven Ausforschung in
europäischen Ländern sowie der EU-Vertretung in Washington durch den
US-Geheimdienst NSA sollen am kommenden Montag wie geplant Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen mit den USA beginnen. Dies setzten Kanzlerin
Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gegen anfänglichen
Widerstand des französischen Staatspräsidenten François Hollande durch.
Merkel telefonierte zum Thema mit US-Präsident Barack Obama. Auch das
Europaparlament fand sich am Donnerstag damit ab, Boykottforderungen der
Linken und Grünen wurden abgeschmettert. „Leider hat es im Europäischen
Parlament nur für Empörung gereicht“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin
Rebecca Harms. Konservative und Sozialdemokraten hätten eine Verschiebung
der Verhandlungen verhindert. „Das ist feige“, fügte Harms hinzu – und w…
für eine Online-Petition gegen die Gespräche.
Immerhin fordert das Parlament nun per Resolution einen Stopp aller
Ausspähaktionen. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das
Überwachungsprogramm „Prism“ sofort zur Verfügung stellen. Ein Ausschuss
des Europaparlaments soll die Vorwürfe untersuchen.
Auf den zunächst geforderten Sonder-Untersuchungsausschuss verzichteten die
EU-Abgeordneten. Angeblich, weil es zu lange dauere, diesen auf die Beine
zu stellen. Der nun federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll
nicht autonom arbeiten, sondern eng mit einem Gremium von Experten aus EU
und USA kooperieren.
## Kungeln im Kanzleramt
Die Runde geht auf ein Kungeltreffen zwischen Merkel, Barroso und Hollande
am Mittwoch im Kanzleramt zurück – und nicht etwa auf einen ordentlichen
EU-Beschluss. Die Zusammenkunft hatte Merkel nach ihrem Sondergipfel zur
Jugendarbeitslosigkeit einberufen. Damit war sie auch der Abstimmung im
Europaparlament zuvorgekommen.
Freihandel sei wichtiger, sagte Barroso, schon im Irak-Krieg ein treuer
Verbündeter der USA. Zuletzt hatten sogar Wirtschaftslobbyisten Bedenken
angemeldet – sie fürchten, dass die USA in der EU Industriespionage
betreiben und Europa bei der Freihandelsrunde übers Ohr hauen könnte.
Bei den Gesprächen geht es um den Abbau von Zollschranken, aber auch von so
genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen – Verbraucherschutz,
Industrienormen oder Umweltstandards. Unklar ist, ob die EU die
Verhandlungen stoppen könnte, wenn die USA die Affäre nicht vollständig
aufklären. Die Entschließung des Europaparlaments lässt dies zumindest
hoffen.
Die Vorwürfe könnten das geplante Abkommen „untergraben“, heißt es in der
Resolution. Es müsse untersucht werden, inwieweit Bürgerrechte und auch
Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden. Zudem sollen künftig
„Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit“ von Spähaktionen bei der
Terrorismusbekämpfung geprüft werden.
4 Jul 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
USA
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Freihandel
Snowden
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Edward Snowden
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