# taz.de -- EU-Freihandel mit den USA: Cinéma bleibt vorerst geschützt | |
> Vor dem Besuch von Präsident Obama: Frankreich setzt Ausnahmen bei der | |
> Freihandelszone für den Kulturbereich durch. Die Europäer feiern das als | |
> Erfolg. | |
Bild: Darf weiter vom Staat subventioniert werden: Audrey Tautou als "Amelie" i… | |
BRÜSSEL taz | US-Präsident Barack Obama darf sich freuen: Pünktlich zu | |
seiner Europareise hat die EU grünes Licht für Verhandlungen über eine | |
vollständig liberalisierte transatlantische Freihandelszone gegeben. | |
Allerdings wissen wenige, was dieses Willkommensgeschenk beinhaltet: Das | |
Mandat der EU-Kommission für die Gespräche mit den USA ist nämlich geheim. | |
Klar ist nur, dass Film und Fernsehen ausgeklammert werden – vorerst. Für | |
die „exception culturelle“ hatte sich vor allem Frankreich stark gemacht. | |
Unterstützt von Belgien und Rumänien, drohte die französische | |
Handelsministerin Nicole Bricq bei einem EU-Treffen in Luxemburg | |
stundenlang mit einem „Non“. Erst als EU-Handelskommissar Karel de Gucht am | |
späten Freitagabend zustimmte, den audiovisuellen Sektor auszuklammern, | |
lenkte sie ein. | |
Frankreich behält nun das Recht, das heimische Cinéma zu subventionieren | |
und sich gegen die Studios aus Hollywood zu verteidigen. Auch den digitalen | |
Markt für Film und Fernsehen will Paris ausnehmen. De Gucht ist damit | |
jedoch nicht einverstanden. Man habe nichts ausgeklammert, die Kultur könne | |
jederzeit wieder in den Liberalisierungs-Katalog aufgenommen werden. Dazu | |
ist allerdings ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten nötig, Paris könnte | |
erneut in Veto einlegen. | |
## Sogar Merkels Ex-Sprecher erfreut | |
Die europäische Kulturszene feierte die Einschränkung als Erfolg. „Europa | |
hat gesiegt, die Zivilisation hat gesiegt“, jubelten die belgischen | |
Filmemacher Jean Pierre und Luc Dardenne. Sogar der frühere | |
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, heute Intendant des Bayerischen | |
Rundfunks, lobte die Übereinkunft. | |
Bei den Verhandlungen, die nach EU-Schätzungen jedem Haushalt 545 Euro | |
Mehreinnahmen im Jahr bescheren sollen, werden auch Reizthemen wie | |
US-Hormonfleisch und genveränderter Mais angepackt. Verbraucherschützer | |
fürchten einen Angriff auf mühsam erkämpfte EU-Standards. Die Grünen | |
kritisierten, dass nicht einmal alle Europaparlamentarier Zugang zum | |
geheimen Verhandlungsmandat erhalten. | |
16 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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