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# taz.de -- EU-Freihandel mit den USA: Cinéma bleibt vorerst geschützt
> Vor dem Besuch von Präsident Obama: Frankreich setzt Ausnahmen bei der
> Freihandelszone für den Kulturbereich durch. Die Europäer feiern das als
> Erfolg.
Bild: Darf weiter vom Staat subventioniert werden: Audrey Tautou als "Amelie" i…
BRÜSSEL taz | US-Präsident Barack Obama darf sich freuen: Pünktlich zu
seiner Europareise hat die EU grünes Licht für Verhandlungen über eine
vollständig liberalisierte transatlantische Freihandelszone gegeben.
Allerdings wissen wenige, was dieses Willkommensgeschenk beinhaltet: Das
Mandat der EU-Kommission für die Gespräche mit den USA ist nämlich geheim.
Klar ist nur, dass Film und Fernsehen ausgeklammert werden – vorerst. Für
die „exception culturelle“ hatte sich vor allem Frankreich stark gemacht.
Unterstützt von Belgien und Rumänien, drohte die französische
Handelsministerin Nicole Bricq bei einem EU-Treffen in Luxemburg
stundenlang mit einem „Non“. Erst als EU-Handelskommissar Karel de Gucht am
späten Freitagabend zustimmte, den audiovisuellen Sektor auszuklammern,
lenkte sie ein.
Frankreich behält nun das Recht, das heimische Cinéma zu subventionieren
und sich gegen die Studios aus Hollywood zu verteidigen. Auch den digitalen
Markt für Film und Fernsehen will Paris ausnehmen. De Gucht ist damit
jedoch nicht einverstanden. Man habe nichts ausgeklammert, die Kultur könne
jederzeit wieder in den Liberalisierungs-Katalog aufgenommen werden. Dazu
ist allerdings ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten nötig, Paris könnte
erneut in Veto einlegen.
## Sogar Merkels Ex-Sprecher erfreut
Die europäische Kulturszene feierte die Einschränkung als Erfolg. „Europa
hat gesiegt, die Zivilisation hat gesiegt“, jubelten die belgischen
Filmemacher Jean Pierre und Luc Dardenne. Sogar der frühere
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, heute Intendant des Bayerischen
Rundfunks, lobte die Übereinkunft.
Bei den Verhandlungen, die nach EU-Schätzungen jedem Haushalt 545 Euro
Mehreinnahmen im Jahr bescheren sollen, werden auch Reizthemen wie
US-Hormonfleisch und genveränderter Mais angepackt. Verbraucherschützer
fürchten einen Angriff auf mühsam erkämpfte EU-Standards. Die Grünen
kritisierten, dass nicht einmal alle Europaparlamentarier Zugang zum
geheimen Verhandlungsmandat erhalten.
16 Jun 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
USA
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