# taz.de -- Entwurf von Freihandelsabkommen: EU offen für US-Kommerz | |
> Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll fast alle | |
> Lebensbereiche umfassen. Nur die hoch subventionierte Landwirtschaft | |
> bleibt ausgenommen. | |
Bild: EU-Wasserversorgung, Energie und Transport: Bald auch mit Dollar zu haben. | |
BRÜSSEL taz | Unter strikter Geheimhaltung planen die EU und USA ein | |
umfassendes Freihandelsabkommen. Im Juni sollen die Gespräche beginnen. | |
Jetzt haben Globalisierungskritiker des [1][Seattle-to-Brussels-Netzwerk] | |
das Verhandlungsmandat der EU-Kommission jedoch enthüllt. [2][Der Text] | |
bestätigt viele Befürchtungen, enthält aber auch wichtige Klauseln für | |
Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. | |
Das Mandat, das der taz vorliegt, enthält die üblichen Floskeln der | |
überzeugten Freihändler um Handelskommissar Karel De Gucht: Die EU und die | |
USA werden als die größten, offensten und wichtigsten Märkte weltweit | |
gelobt, der bilaterale Handel wird rundum positiv dargestellt. Auf mögliche | |
Konfliktlinien – von Datenschutz über unterschiedliche Umweltstandards bis | |
zu genetisch manipulierten Lebensmitteln – geht der Text mit keinem Wort | |
ein. | |
Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, eine umfassende | |
Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste | |
Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“ | |
betreffe. Beweise für diese Behauptung enthält der Entwurf, der noch von | |
den 27 EU-Staaten angenommen werden muss, nicht. Aber da die Autoren so von | |
den Vorteilen überzeugt sind, proklamieren sie, dass das geplante Abkommen | |
„sehr ambitioniert“ sein werde und die Welthandelsorganisation WTO weit | |
hinter sich lassen soll. | |
Geplant ist eine Liberalisierung auf (fast) allen Ebenen – nur die hoch | |
subventionierte Landwirtschaft wird in dem Entwurf ausgenommen. Alle | |
anderen Sektoren sollen geöffnet werden. Die EU hofft dabei, nicht nur die | |
bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt zu | |
knacken. Sie möchte auch die „Buy American“-Klauseln und die damit | |
verbundenen Handelsbarrieren kippen. | |
## Abkommen nützt nur der Finanzindustrie | |
Im Gegenzug macht sie weit reichende Angebote, die viele Befürchtungen der | |
Freihandelsgegner zu bestätigen scheinen: Fast alle sensiblen Bereiche der | |
europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den | |
audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu | |
Energie und Transport. | |
Zwar beteuert die EU-Kommission, die Umwelt-, Sozial- und | |
Gesundheitsstandards stünden nicht zur Disposition. Doch beim | |
Brussels-to-Seattle-Netzwerk sieht man das anders: Das Abkommen diene | |
einzig und allein den großen Konzernen und der Finanzindustrie. | |
7 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.s2bnetwork.org/ | |
[2] http://www.s2bnetwork.org/themes/eus-free-trade-agreements/eu-us-transatlan… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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