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# taz.de -- Entwurf von Freihandelsabkommen: EU offen für US-Kommerz
> Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll fast alle
> Lebensbereiche umfassen. Nur die hoch subventionierte Landwirtschaft
> bleibt ausgenommen.
Bild: EU-Wasserversorgung, Energie und Transport: Bald auch mit Dollar zu haben
BRÜSSEL taz | Unter strikter Geheimhaltung planen die EU und USA ein
umfassendes Freihandelsabkommen. Im Juni sollen die Gespräche beginnen.
Jetzt haben Globalisierungskritiker des [1][Seattle-to-Brussels-Netzwerk]
das Verhandlungsmandat der EU-Kommission jedoch enthüllt. [2][Der Text]
bestätigt viele Befürchtungen, enthält aber auch wichtige Klauseln für
Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte.
Das Mandat, das der taz vorliegt, enthält die üblichen Floskeln der
überzeugten Freihändler um Handelskommissar Karel De Gucht: Die EU und die
USA werden als die größten, offensten und wichtigsten Märkte weltweit
gelobt, der bilaterale Handel wird rundum positiv dargestellt. Auf mögliche
Konfliktlinien – von Datenschutz über unterschiedliche Umweltstandards bis
zu genetisch manipulierten Lebensmitteln – geht der Text mit keinem Wort
ein.
Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, eine umfassende
Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste
Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“
betreffe. Beweise für diese Behauptung enthält der Entwurf, der noch von
den 27 EU-Staaten angenommen werden muss, nicht. Aber da die Autoren so von
den Vorteilen überzeugt sind, proklamieren sie, dass das geplante Abkommen
„sehr ambitioniert“ sein werde und die Welthandelsorganisation WTO weit
hinter sich lassen soll.
Geplant ist eine Liberalisierung auf (fast) allen Ebenen – nur die hoch
subventionierte Landwirtschaft wird in dem Entwurf ausgenommen. Alle
anderen Sektoren sollen geöffnet werden. Die EU hofft dabei, nicht nur die
bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt zu
knacken. Sie möchte auch die „Buy American“-Klauseln und die damit
verbundenen Handelsbarrieren kippen.
## Abkommen nützt nur der Finanzindustrie
Im Gegenzug macht sie weit reichende Angebote, die viele Befürchtungen der
Freihandelsgegner zu bestätigen scheinen: Fast alle sensiblen Bereiche der
europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den
audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu
Energie und Transport.
Zwar beteuert die EU-Kommission, die Umwelt-, Sozial- und
Gesundheitsstandards stünden nicht zur Disposition. Doch beim
Brussels-to-Seattle-Netzwerk sieht man das anders: Das Abkommen diene
einzig und allein den großen Konzernen und der Finanzindustrie.
7 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.s2bnetwork.org/
[2] http://www.s2bnetwork.org/themes/eus-free-trade-agreements/eu-us-transatlan…
## AUTOREN
Eric Bonse
Eric Bonse
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