| # taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen EU: EU beschenkt sich selbst | |
| > Die EU-Länder wollen Geschäfte machen. Dass dabei Menschen in Kolumbien | |
| > und Peru unter die Räder geraten, interessiert nicht. | |
| Zynischer geht es kaum: Nur einen Tag nach der Verleihung des | |
| Friedensnobelpreises an die Europäische Union haben die Abgeordneten des | |
| Europäischen Parlaments [1][das umstrittene Freihandelsabkommen] mit | |
| Kolumbien und Peru abgesegnet. Damit tritt ein Vertrag in Kraft, der die | |
| Menschen- und Arbeitnehmerrechte in diesen südamerikanischen Ländern mit | |
| Füßen tritt. | |
| Nirgendwo ist die Gewalt gegen Gewerkschaftler so groß wie in Kolumbien. | |
| Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 40 Arbeitnehmervertreter ermordet. | |
| Noch immer ist es für viele Kolumbianer zu gefährlich, einer Gewerkschaft | |
| beizutreten. Es gibt kein verbrieftes Recht auf Arbeitnehmervertretung, mit | |
| mindestens Lohnkürzung oder Kündigung muss immer gerechnet werden. | |
| Solche Praktiken heißt die EU mit dem Freihandelsabkommen zumindest | |
| indirekt gut. Denn es gibt zwar Vorgaben für die Verbesserung von | |
| Menschenrechten, aber keinerlei Sanktionsmechanismen. Das EU-Parlament | |
| versichert, in Zukunft ein Auge auf die beiden Länder zu werfen. Dass | |
| dieses hehre Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist aber zu bezweifeln. | |
| Das Abkommen kommt außerdem einer demokratischen Legitimierung besonders | |
| Kolumbiens gleich. Mit vermeintlichen Demokratien lassen sich auch besser | |
| Verträge schließen. | |
| Denn die Länder der Europäischen Union wollen Geschäfte machen. Dass dabei | |
| Menschen unter die Räder geraten, interessiert die Regierungen nicht. Es | |
| wird kaum für Unwillen sorgen, wenn im Zuge des Abkommens südamerikanische | |
| Milchbauern ihre Existenz verlieren, Arbeiter in den Kohleminen weiter | |
| ausgebeutet werden oder große EU-Konzerne dortigen Unternehmen Großaufträge | |
| wegschnappen. | |
| Für die hiesigen Politiker kommt das Abkommen gerade recht: Sie können der | |
| von der Krise gebeutelten Wirtschaft damit ein schönes Weihnachtsgeschenk | |
| machen. | |
| 11 Dec 2012 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ruth Reichstein | |
| Ruth Reichstein | |
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