# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen EU: EU beschenkt sich selbst | |
> Die EU-Länder wollen Geschäfte machen. Dass dabei Menschen in Kolumbien | |
> und Peru unter die Räder geraten, interessiert nicht. | |
Zynischer geht es kaum: Nur einen Tag nach der Verleihung des | |
Friedensnobelpreises an die Europäische Union haben die Abgeordneten des | |
Europäischen Parlaments [1][das umstrittene Freihandelsabkommen] mit | |
Kolumbien und Peru abgesegnet. Damit tritt ein Vertrag in Kraft, der die | |
Menschen- und Arbeitnehmerrechte in diesen südamerikanischen Ländern mit | |
Füßen tritt. | |
Nirgendwo ist die Gewalt gegen Gewerkschaftler so groß wie in Kolumbien. | |
Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 40 Arbeitnehmervertreter ermordet. | |
Noch immer ist es für viele Kolumbianer zu gefährlich, einer Gewerkschaft | |
beizutreten. Es gibt kein verbrieftes Recht auf Arbeitnehmervertretung, mit | |
mindestens Lohnkürzung oder Kündigung muss immer gerechnet werden. | |
Solche Praktiken heißt die EU mit dem Freihandelsabkommen zumindest | |
indirekt gut. Denn es gibt zwar Vorgaben für die Verbesserung von | |
Menschenrechten, aber keinerlei Sanktionsmechanismen. Das EU-Parlament | |
versichert, in Zukunft ein Auge auf die beiden Länder zu werfen. Dass | |
dieses hehre Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist aber zu bezweifeln. | |
Das Abkommen kommt außerdem einer demokratischen Legitimierung besonders | |
Kolumbiens gleich. Mit vermeintlichen Demokratien lassen sich auch besser | |
Verträge schließen. | |
Denn die Länder der Europäischen Union wollen Geschäfte machen. Dass dabei | |
Menschen unter die Räder geraten, interessiert die Regierungen nicht. Es | |
wird kaum für Unwillen sorgen, wenn im Zuge des Abkommens südamerikanische | |
Milchbauern ihre Existenz verlieren, Arbeiter in den Kohleminen weiter | |
ausgebeutet werden oder große EU-Konzerne dortigen Unternehmen Großaufträge | |
wegschnappen. | |
Für die hiesigen Politiker kommt das Abkommen gerade recht: Sie können der | |
von der Krise gebeutelten Wirtschaft damit ein schönes Weihnachtsgeschenk | |
machen. | |
11 Dec 2012 | |
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## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
Ruth Reichstein | |
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