# taz.de -- Waffen für Syrien: Spaltpilz für den G-8-Gipfel | |
> Auf dem Gipfeltreffen in Nordirland scheint ein Konsens zwischen den USA | |
> und Russland über Waffen für die syrischen Rebellen ausgeschlossen. | |
Bild: Protestaktion der Anti-Hunger-Aktivisten gegen den G-8-Gipfel in Nordirla… | |
BELFAST taz | 2.000 Jugendliche jubelten am Montag in Nordirland | |
US-Präsident Barack Obama, seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern zu. | |
Vor der Weiterreise zum G-8-Gipfel am Lough Erne sprachen sie in der | |
Waterfront Hall. Manche Zuhörer fielen vor Aufregung in Ohnmacht. | |
Michelle Obama stellte ihren Mann vor als „jemanden, den ich manchmal auf | |
meine Reisen mitnehme“, Barack Obama hielt eine Rede, deren Botschaft | |
lautete, die 16-jährigen Zuhörer seien die Zukunft und sie hätten dafür zu | |
sorgen, dass der Frieden in Nordirland dauerhaft bleibt. | |
Für die Schüler aus ganz Nordirland wird die Rede unvergesslich bleiben. | |
Der Rest der Welt wird sie kaum in Erinnerung behalten. Obama hat in | |
Nordirland auch Wichtigeres zu tun: Beim G-8-Gipfel, der am | |
Montagnachmittag am nordirischen Lough Erne begann, ist Syrien ein | |
beherrschendes Thema. | |
Die US-Regierung ist entschlossen, bestimmte Rebellen mit Waffen zu | |
unterstützen, und Großbritannien und Frankreich scheinen bereit, diesen | |
Kurs zu unterstützen. Russland, das die Regierung Assad mit | |
Waffenlieferungen unterstützt, lehnt eine Bewaffnung der Regimegegner | |
dagegen entschieden ab. | |
Eine Einigung auf eine gemeinsame Position erscheint aussichtslos. Das | |
wurde bereits am Sonntagabend bei der frostigen Pressekonferenz deutlich, | |
die der britische Premier David Cameron und der russische Präsident | |
Wladimir Putin in Camerons Amtssitz in der Londoner Downing Street gaben. | |
Cameron betonte zwar, er sei sich mit Putin einig, dass die „Katastrophe | |
der Bürgerkriegs beendet“ werden müsse, doch damit endete auch das | |
Einvernehmen. | |
## „Er muss gehen“ | |
Der britische Premierminister bezeichnete den syrischen Regierungschef | |
Baschar al-Assad als „mörderischen Diktator“ und beschuldigte ihn, sein | |
Land zu zerreißen. „Er muss gehen“, sagte Cameron. „Die neuen Beweise, d… | |
das Regime Gas gegen sein Volk einsetzt, machen das deutlicher als je | |
zuvor.“ | |
Cameron legte sich jedoch nicht fest, den USA zu folgen und die Rebellen in | |
Syrien mit Waffen zu versorgen. Der Koalitionspartner, die Liberalen | |
Demokraten, sind dagegen, und viele Tories sind es auch. Londons | |
Bürgermeister Boris Johnson warnte, es gebe keine Möglichkeit, zu | |
verhindern, dass die Waffen bei Al-Qaida-Gangstern landeten. Cameron glaubt | |
dagegen, man könne sicherstellen, dass die Waffenlieferungen nicht in | |
falsche Hände gerieten. | |
## Keine Unterstützung für Kannibalen | |
Putin warf dem Westen in London vor, Kannibalen zu unterstützen. Er bezog | |
sich auf ein YouTube-Video, in dem ein Rebell offenbar die Organe eines | |
getöteten syrischen Soldaten verspeist. „Will man solche Personen | |
unterstützen?“, fragte der russische Präsident. „Das hat wohl wenig mit d… | |
humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt | |
werden.“ | |
Russland liefere Waffen an die legitime Regierung Syriens und breche damit | |
kein Gesetz, sagte Putin und verlangte von den anderen G-8-Ländern, sich | |
ebenfalls gesetzestreu zu benehmen. | |
Die jüngsten Erfolge der syrischen Regierungstruppen bestärken Moskau in | |
der Überzeugung, mit der Unterstützung Assads auf dem richtigen Weg zu | |
sein. Seit Jahrzehnten ist Damaskus ein russischer Verbündeter. Derzeit | |
stehen Bestellungen von mehreren Milliarden Dollar in den Büchern der | |
russischen Rüstungsindustrie. | |
## Moskau gegen Regimewechsel | |
Grundsätzlich lehnt der Kreml Regimewechsel von außen ab und hält an dem | |
Konzept fest, das den Einsatz von Gewalt an die Kontrolle durch den | |
UN-Sicherheitsrat knüpft. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte vor ihrem Abflug nach Belfast, | |
Deutschland werde sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen. „Wichtig ist, | |
dass ein politischer Prozess in Gang kommt. Allein militärisch wird das | |
nicht zu lösen sein“, sagte sie. Zugleich verlangte Merkel eine | |
Einbeziehung Russlands in die Suche nach einer Friedenslösung für Syrien. | |
Doch wie aussichtslos eine Einigung ist, zeigt eine Äußerung des kanadische | |
Premierministers Stephen Harper. Er sagte am Montag in Dublin: „Wir dürfen | |
uns nichts vormachen: Das ist die G 7 plus eins. Putin und seine Regierung | |
unterstützen die Gangster der Assad-Regierung aus Gründen, die nicht | |
vertretbar sind, und Putin kennt meine Meinung darüber.“ | |
Mitarbeit: Klaus-Helge Donath, Moskau | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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