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# taz.de -- Beschluss der Syrien-Gruppe: Waffenlieferungen für Rebellen
> Die Militärhilfe für die Rebellen soll ausgebaut werden. Die
> Syrien-Kontaktgruppe beschließt, die Unterstützung soll über den
> pro-westlichen Militärrat gehen.
Bild: Das sieht nicht gut aus: US-Außenminister John Kerry beim Außenminister…
DOHA/DAMASKUS rtr/dpa/ap | Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine rasche
Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen beschlossen. Die Außenminister
von elf westlichen und arabischen Staaten kamen am Samstag in Doha überein,
die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln.
Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle,
folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf
hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die
Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen
wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der
Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.
Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an
Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – jedes Land auf seine
Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten
zurückschlagen können“. Zugleich forderten die Minister den Abzug von
Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie von Iranern und Irakern,
die auf der Seite Assads kämpfen.
Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren,
kündigte US-Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an.
Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten Reuters, Saudi-Arabien
habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über
die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber
geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der
Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads
fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen.
## Waffenlieferungen als einziges Mittel
Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani nannte
Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu
beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet
werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und
Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall
gebracht.
Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische
Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten
die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir
dieser Opposition helfen“. Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe
sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen
befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten. Seit
Beginn des Aufstands gegen Assad, der sich in über zwei Jahren zum
Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mindestens 93.000 Menschen getötet
worden.
Die USA stationieren 700 Soldaten in Syriens Nachbarland Jordanien. Die USA
kämen damit einer Bitte der jordanischen Regierung nach, die ein
Übergreifen des Bürgerkriegs befürchte, erklärte US-Präsident Barack Obama
am Freitag. Die Soldaten blieben so lange, bis sich die Sicherheitslage so
verbessere. In Jordanien leben derzeit ungefähr eine halbe Million syrische
Flüchtlinge.
## Kämpfe um Aleppo und Damaskus
Während der Gesprächen in Doha haben die syrischen Regierungstruppen und
die Rebellen am Wochenende Samstag ihre Offensiven in strategisch wichtigen
Gegenden des Landes verstärkt. Soldaten von Präsident Assad gingen gegen
Rebellenstützpunkte im Norden der Hauptstadt Damaskus vor, um sie von ihren
Versorgungsrouten abzuschneiden, während die Rebellen versuchten, in den
Westen der nordsyrischen Metropole Aleppo vorzustoßen.
In Damaskus hat sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft
gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der
Explosion von mehreren zivilen Opfern. Zu dem Anschlag in dem Viertel
Rukneddin bekannte sich zunächst niemand.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, drei
Menschen seien getötet worden. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten zuvor von einem
Gefecht zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor einer Polizeistation in
dem Viertel berichtet. Neben einem Büro des Sicherheitsdienstes in dem
Innenstadt-Viertel Bab Musalla schlugen nach Angaben der
Revolutionskomitees mehrere Mörsergranaten ein.
Bei der Explosion einer Autobombe in der zweitgrößten Stadt Aleppo kamen
nach Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachters zwölf Angehörige
der Regierungstruppen ums Leben. Die islamistische Rebellenbrigade Ahrar
al-Scham soll die Bombe neben einem Kontrollpunkt am südlichen Stadtrand
gezündet haben.
23 Jun 2013
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