# taz.de -- Beschluss der Syrien-Gruppe: Waffenlieferungen für Rebellen | |
> Die Militärhilfe für die Rebellen soll ausgebaut werden. Die | |
> Syrien-Kontaktgruppe beschließt, die Unterstützung soll über den | |
> pro-westlichen Militärrat gehen. | |
Bild: Das sieht nicht gut aus: US-Außenminister John Kerry beim Außenminister… | |
DOHA/DAMASKUS rtr/dpa/ap | Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine rasche | |
Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen beschlossen. Die Außenminister | |
von elf westlichen und arabischen Staaten kamen am Samstag in Doha überein, | |
die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln. | |
Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, | |
folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf | |
hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die | |
Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen | |
wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der | |
Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen. | |
Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an | |
Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – jedes Land auf seine | |
Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten | |
zurückschlagen können“. Zugleich forderten die Minister den Abzug von | |
Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie von Iranern und Irakern, | |
die auf der Seite Assads kämpfen. | |
Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren, | |
kündigte US-Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an. | |
Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten Reuters, Saudi-Arabien | |
habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über | |
die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber | |
geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der | |
Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads | |
fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen. | |
## Waffenlieferungen als einziges Mittel | |
Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani nannte | |
Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu | |
beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet | |
werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und | |
Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall | |
gebracht. | |
Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische | |
Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten | |
die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir | |
dieser Opposition helfen“. Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe | |
sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen | |
befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten. Seit | |
Beginn des Aufstands gegen Assad, der sich in über zwei Jahren zum | |
Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mindestens 93.000 Menschen getötet | |
worden. | |
Die USA stationieren 700 Soldaten in Syriens Nachbarland Jordanien. Die USA | |
kämen damit einer Bitte der jordanischen Regierung nach, die ein | |
Übergreifen des Bürgerkriegs befürchte, erklärte US-Präsident Barack Obama | |
am Freitag. Die Soldaten blieben so lange, bis sich die Sicherheitslage so | |
verbessere. In Jordanien leben derzeit ungefähr eine halbe Million syrische | |
Flüchtlinge. | |
## Kämpfe um Aleppo und Damaskus | |
Während der Gesprächen in Doha haben die syrischen Regierungstruppen und | |
die Rebellen am Wochenende Samstag ihre Offensiven in strategisch wichtigen | |
Gegenden des Landes verstärkt. Soldaten von Präsident Assad gingen gegen | |
Rebellenstützpunkte im Norden der Hauptstadt Damaskus vor, um sie von ihren | |
Versorgungsrouten abzuschneiden, während die Rebellen versuchten, in den | |
Westen der nordsyrischen Metropole Aleppo vorzustoßen. | |
In Damaskus hat sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft | |
gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der | |
Explosion von mehreren zivilen Opfern. Zu dem Anschlag in dem Viertel | |
Rukneddin bekannte sich zunächst niemand. | |
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, drei | |
Menschen seien getötet worden. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten. | |
Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten zuvor von einem | |
Gefecht zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor einer Polizeistation in | |
dem Viertel berichtet. Neben einem Büro des Sicherheitsdienstes in dem | |
Innenstadt-Viertel Bab Musalla schlugen nach Angaben der | |
Revolutionskomitees mehrere Mörsergranaten ein. | |
Bei der Explosion einer Autobombe in der zweitgrößten Stadt Aleppo kamen | |
nach Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachters zwölf Angehörige | |
der Regierungstruppen ums Leben. Die islamistische Rebellenbrigade Ahrar | |
al-Scham soll die Bombe neben einem Kontrollpunkt am südlichen Stadtrand | |
gezündet haben. | |
23 Jun 2013 | |
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