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# taz.de -- US-Militärhilfe für syrische Rebellen: „Leichte“ Waffen von d…
> Die USA werden Kriegsgerät an die Aufständischen liefern, während in
> Washington eine wachsende Lobby eine „No-Fly- Zone“ fordert. Moskau
> zweifelt weiter am C-Waffen-Einsatz.
Bild: Noch operieren die Rebellen in Syrien nicht mit direkt aus den USA gelief…
WASHINGTON taz | Die bevorstehenden US-amerikanischen Waffenlieferungen
nach Syrien spalten die internationale Gemeinschaft tief. Während die CIA
den Transport und die Übergabe der Militärhilfe an die Rebellen
vorbereitet, bezweifeln sowohl die politische Spitze in Moskau als auch die
Vereinten Nationen die Aussagekraft der US-Expertenanalyse über den Einsatz
von Chemiewaffen in Syrien.
Russlands Präsident Wladimir Putin nennt die Analyse „nicht beweiskräftig�…
Sein Aussenminister Sergej Lavrov bemängelt, dass die Entnahme und der
Transport der Proben, die den Einsatz von Chemie-Waffen belegen sollen,
nicht nach internationalen Regeln erfolgt sei. Und UN-Generalsekretär Ban
Ki-Moon spricht am Samstag weiterhin von einem „angeblichen Einsatz von
Chemiewaffen“. Zudem insistiert er, dass es keine militärische Lösung in
dem Konflikt in Syrien geben kann. „Der militärische Weg führt direkt zur
Desintegration des Landes“, so Ban Ki-Moon. In Schweden warnt
Aussenminister Carl Bildt vor einem Rüstungswettlauf: „Es beseteht das
Risiko, dass er die Bedingungen für den politischen Prozess zerstört“.
Der Chef der Freien Syrischen Armee (FSA) hingegen freut sich über die lang
erhoffte Kehrtwende von Washington. General Salim Idriss, der vor elf
Monaten von Assads Armee zu den Rebellen übergewechselt ist, sagt jedoch
auch, die Waffenhilfe komme spät. Und verlangt wie schon zuvor, dass
Washington nicht nur „kleine“ Schusswaffen und Munition, sondern auch
Panzer- und Flugzeugabwehrraketen liefert. Wenn sie diese Waffen erhielten,
könnten die Rebellen binnen sechs Monaten siegen, meint er.
Noch vor drei Monaten hatte Idriss in einem Interview versichert, mit
tragbaren Abwehrraketen könnten seine Leute „binnen einem Monat“ siegen.
Damals hatte er die Zahl seiner Kämpfer mit 300.000 angegeben. Die
US-Spitze geht davon aus, dass es in Syrien 70.000 kämpfende Rebellen gibt.
In den vergangenen Wochen haben die Rebellen zahlreiche Positionen
verloren.
Unterstützung für die neue Syrien-Linie des Weissen Hauses kommt aus Kairo.
Dort hat Präsident Mohammed Mursi am Samstag überraschend erklärt, dass er
die Beziehungen zu Damaskus abbricht. Zudem verlangte er die Einrichtung
einer Flugverbotszone. Mursi begründete das mit der Rolle der Hisbollah in
dem syrischen Konflikt.
## „No-Fly-Zone“ als Option
Im Weißen Haus wird eine „No-Fly-Zone“ offiziell weiterhin als „Option“
erwogen. Obamas Sicherheits-Mitarbeiter Ben Rhodes hat am Donnerstag
erklärt, die USA würden fortan auch „militärische Hilfe“ an die Rebellen
leisten, weil der Einsatz von Chemiewaffen nunmehr bewiesen sei.
US-amerikanische Medien berichten unter Berufung auf nicht namentlich
genannte Quellen in Washington, dass es sich um „leichte“ Schusswaffen und
Munition handele, die schon in den nächsten Wochen von der CIA – auf dem
Weg über die Türkei und über Jordanien - in das Konfliktgebiet gebracht
werden sollten.
Experten in Washington vermuten, dass die USA jetzt auch ihre Opposition
gegen die Lieferung schwererer Kriegsgeräte aus verschiedenen Golfstaaten –
darunter Qatar, die Arabischen Emirate und Saudi Arabien – an die syrischen
Rebellen aufgeben könnten.
Die USA beteiligen sich gegenwärtig an dem Militär-Manöver „Eager Lion“ …
Jordanien, an dem insgesamt 8000 ausländische Soldaten aus 19 Ländern
teilnehmen. Neben anderen Nato-Mitgliedern und mehreren Golfstaaten hat
auch Deutschland militärisches Personal nach Jordanien geschickt. Nach dem
Ende des Manövers wollen die USA ihre F-16-Kriegsflugzeuge und Patriot
Raketen in Jordanien belassen.
Schon seit vergangenem Jahr unterhalten die USA eine „Task Force“ auf einer
Militärbasis im Norden von Amman, nur 50 Kilometer von der syrischen Grenze
entfernt. Unter anderem soll die „Task Force“ syrische Rebellen militärisch
schulen. Sie war nach Informationen der New York Times im vergangenen Jahr
auch an der Entwicklung von Plänen für die Einrichtung einer Pufferzone
entlang der syrisch-jordanischen Grenze beteiligt.
## Öffentliche Meinung gegen Krieg
Die öffentliche Meinung in den USA ist gegen einen neuen Krieg. Und
Präsident Barack Obama hat sich seit Beginn des Konfliktes in Syrien vor 27
Monaten öffentlich geweigert, direkt einzugreifen. Doch eine wachsende
Lobby in Washington drängt laut auf Waffenlieferungen und eine
„No-Fly-Zone“. Ende Mai besuchte der republikanische
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain den FSA-Chef Idriss persönlich.
Dienstag vergangener Woche schwenkte auch der demokratische Ex-Präsident
Bill Clinton um. Wer sich hinter Meinungsumfragen verstecke, sei ein „Narr“
sagte Clinton - ohne Präsident Obama namentlich zu erwähnen.
US-Aussenminister John Kerry hält eine „politische Lösung“ in Syrien
weiterhin für möglich. Aber – wegen der Chemiewaffen – für „weniger
wahrscheinlich“. Am Montag – während Präsident Obama beim G8-Gipfel
Präsident Putin trifft – wird Kerry erneut seinen russischen Kollegen
Lavrov treffen. Zuletzt hatten die beiden Politiker Gespräche zwischen dem
syrischen Regime und den Rebellen für Juli in Genf vorbereitet.
Einen Vergleich der gegenwärtigen Situation mit dem Frühling 2003, als
Washington und London verbreiteten, der Irak besäße
Waffenvernichtungswaffen, hält die Sprecherin des US-Ausseniministeriums
für unpassend. Sie begründet das damit, dass heute eine „Vielzahl
unabhängiger Informationen“ vorliege. Sie sagt auch, dass sowohl der
heutige US-Präsident als auch sein Aussenminister 2003 gegen die Invasion
des Irak gewesen seien.
16 Jun 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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