# taz.de -- USA zu Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Obama kalkuliert neu | |
> Die US-Regierung hält einen Giftgas-Einsatz in Syrien für erwiesen und | |
> will die Rebellen unterstützen. Die Nato fordert eine unabhängige | |
> Untersuchung. | |
Bild: US-Präsident Barack Obama sieht die oft zitierte „Rote Linie“ in Syr… | |
BERLIN taz | Es könnte ein Wendepunkt in der Geschichte des syrischen | |
Bürgerkriegs sein: Erstmals hat die US-Regierung erklärt, sie halte den | |
Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen für erwiesen und | |
werde von nun an die syrischen Rebellen auch direkt militärisch | |
unterstützen. | |
Mehrfach habe die syrische Regierung im vergangenen Jahr Giftgas, darunter | |
das Nervengas Sarin, eingesetzt, heißt es in einer vom Weißen Haus am | |
Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Nach groben Schätzungen seien | |
dadurch 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen. | |
Nach Angaben der New York Times verfügt die CIA über Blut-, Urin- und | |
Haarproben zweier syrischer Rebellen, die sich Mitte März diesen Jahres in | |
einem Feuergefecht mit syrischen Regierungstruppen nordöstlich von Damaskus | |
befunden hätten. Die Proben zeigen laut CIA, dass beide mit Sarin in | |
Kontakt gekommen waren. Es gebe ähnliche Hinweise aus diversen | |
unterschiedlichen Quellen. | |
Während diese Angriffe nur für einen geringen Teil der inzwischen „über | |
90.000 Toten in Syrien verantwortlich sind, verletzt der Einsatz chemischer | |
Waffen doch internationale Normen und überschreitet klare rote Linien, die | |
in der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten gelten“, heißt es in | |
der Erklärung des Weißen Hauses. Man glaube, dass allein das Assad-Regime | |
die Verfügungsgewalt über solche Waffen habe, und habe keinerlei Hinweise | |
darauf, dass die Opposition ihrerseits solche Waffen erworben oder | |
eingesetzt habe. | |
## Unklar, wie Rebellen unterstützt werden sollen | |
„Der Präsident hat immer gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen seine | |
Kalkulationen verändern würde. Und das hat er auch“, sagte Obamas | |
stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes. Über | |
die genaue Art der militärischen Unterstützung für die Rebellen gibt es | |
bislang keine Klarheit. Deren Wunsch nach wärmegesteuerten | |
Flugabwehrraketen wollen die USA Medienberichten zufolge allerdings nicht | |
erfüllen. | |
In dieser Woche waren die Stimmen für ein stärkeres US-Engagement in Syrien | |
wieder lauter geworden – zuletzt hatte sich der frühere Präsident Bill | |
Clinton für eine robustere US-Haltung eingesetzt. Der republikanische | |
Senator John McCain forderte eine Flugverbotszone und US-Drohnenangriffe | |
auf die syrische Luftwaffe. | |
Die syrische Regierung selbst wies die US-Stellungnahme zurück, die „von | |
Lügen gespickt“ sei. Auch die russische Regierung zeigte sich ablehnend: | |
„Ganz offen gesagt war das nicht überzeugend“, sagte Regierungsberater Jury | |
Uschakow am Freitag. Damit verwendete der Putin-Berater fast die gleichen | |
Worte wie der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, als er 2003, | |
kurz vor Beginn des Irakkriegs, der Bush-Regierung vorhielt, er sei „nicht | |
überzeugt“ von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen begrüßte die „klare | |
Stellungnahme“ der USA und drängte die syrische Regierung, nun einer | |
unabhängigen UN-Untersuchung zuzustimmen. Die hatte das Regime in Damakus | |
bislang strikt abgelehnt. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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