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# taz.de -- USA zu Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Obama kalkuliert neu
> Die US-Regierung hält einen Giftgas-Einsatz in Syrien für erwiesen und
> will die Rebellen unterstützen. Die Nato fordert eine unabhängige
> Untersuchung.
Bild: US-Präsident Barack Obama sieht die oft zitierte „Rote Linie“ in Syr…
BERLIN taz | Es könnte ein Wendepunkt in der Geschichte des syrischen
Bürgerkriegs sein: Erstmals hat die US-Regierung erklärt, sie halte den
Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen für erwiesen und
werde von nun an die syrischen Rebellen auch direkt militärisch
unterstützen.
Mehrfach habe die syrische Regierung im vergangenen Jahr Giftgas, darunter
das Nervengas Sarin, eingesetzt, heißt es in einer vom Weißen Haus am
Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Nach groben Schätzungen seien
dadurch 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen.
Nach Angaben der New York Times verfügt die CIA über Blut-, Urin- und
Haarproben zweier syrischer Rebellen, die sich Mitte März diesen Jahres in
einem Feuergefecht mit syrischen Regierungstruppen nordöstlich von Damaskus
befunden hätten. Die Proben zeigen laut CIA, dass beide mit Sarin in
Kontakt gekommen waren. Es gebe ähnliche Hinweise aus diversen
unterschiedlichen Quellen.
Während diese Angriffe nur für einen geringen Teil der inzwischen „über
90.000 Toten in Syrien verantwortlich sind, verletzt der Einsatz chemischer
Waffen doch internationale Normen und überschreitet klare rote Linien, die
in der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten gelten“, heißt es in
der Erklärung des Weißen Hauses. Man glaube, dass allein das Assad-Regime
die Verfügungsgewalt über solche Waffen habe, und habe keinerlei Hinweise
darauf, dass die Opposition ihrerseits solche Waffen erworben oder
eingesetzt habe.
## Unklar, wie Rebellen unterstützt werden sollen
„Der Präsident hat immer gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen seine
Kalkulationen verändern würde. Und das hat er auch“, sagte Obamas
stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes. Über
die genaue Art der militärischen Unterstützung für die Rebellen gibt es
bislang keine Klarheit. Deren Wunsch nach wärmegesteuerten
Flugabwehrraketen wollen die USA Medienberichten zufolge allerdings nicht
erfüllen.
In dieser Woche waren die Stimmen für ein stärkeres US-Engagement in Syrien
wieder lauter geworden – zuletzt hatte sich der frühere Präsident Bill
Clinton für eine robustere US-Haltung eingesetzt. Der republikanische
Senator John McCain forderte eine Flugverbotszone und US-Drohnenangriffe
auf die syrische Luftwaffe.
Die syrische Regierung selbst wies die US-Stellungnahme zurück, die „von
Lügen gespickt“ sei. Auch die russische Regierung zeigte sich ablehnend:
„Ganz offen gesagt war das nicht überzeugend“, sagte Regierungsberater Jury
Uschakow am Freitag. Damit verwendete der Putin-Berater fast die gleichen
Worte wie der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, als er 2003,
kurz vor Beginn des Irakkriegs, der Bush-Regierung vorhielt, er sei „nicht
überzeugt“ von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen begrüßte die „klare
Stellungnahme“ der USA und drängte die syrische Regierung, nun einer
unabhängigen UN-Untersuchung zuzustimmen. Die hatte das Regime in Damakus
bislang strikt abgelehnt.
14 Jun 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Schwerpunkt Syrien
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Syrischer Bürgerkrieg
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