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# taz.de -- EU-Außenminister
EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deuts…
Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die
EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel
durchringen.
Treffen der EU-Außenminister: Europas leise Stimme
Die EU-Außenminister rufen im Israel-Iran-Krieg nach Diplomatie. Und halten
trotz der humanitären Katastrophe in Gaza weiter zu Israel.
EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syri…
Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen.
Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.
Krieg in der Ukraine: Trump will mit Putin über „Vermögenswerte“ reden
Putin lehnt einen Waffenstillstand bisher ab, bestätigt aber ein Gespräch
mit Trump. Verhandlungen zu EU-Militärhilfen für die Ukraine stagnieren.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will morgen mit Putin telefonieren
US-Präsident Trump wird Dienstag mit Putin reden. Das bestätigen beide
Seiten. Heute beraten die EU-Staaten über Militärhilfen für die Ukraine.
Krieg in der Ukraine: Weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches Aluminium.
Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie vorgehen.
Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktionen gegen Syri…
Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen
Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag
zusammen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine laut Geheimdienst für Anschlag v…
Ein russischer General wird in Moskau bei einer Explosion getötet. Russland
spricht von Terror. Geheimdienstkreise in Kyjiw sprechen von
Spezialeinsatz.
EU-Außenministertreffen in Brüssel: EU entsendet Diplomaten nach Syrien
Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue
EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien,
Ukraine und Georgien beraten.
Außenministertreffen in Brüssel: „Europa spricht nicht die Sprache der Mach…
EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein
Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft …
Der US-Entwurf für eine Waffenruhe werde als Basis für weitere Gespräche
angesehen. Israel greift Ziele in Libanon und Gaza an. Die EU-Außenminister
beraten über ihren Umgang mit Israel.
Treffen der EU-Außenminister: Brüssel zollt Biden Respekt
Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug.
Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
EU-Hilfe für die Ukraine: Abwehrsysteme dringend gesucht
Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder
wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben nicht.
Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner
Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock wirbt
beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.
Kuss-Überfall auf Baerbock: Sexismus pur
Mächtiger Mann küsst ungefragt Frau. So weit, so bekannt, die sexistische
Chose. Sie ist auch Zeichen für den erstarkenden Antifeminismus in der
Welt.
Nach Kuss für Annalena Baerbock:: Kroatischer Minister äußert sich
Gordan Grlic Radman wird wegen seiner Geste scharf kritisiert. Er sei sich
des „unangenehmen Moments“ nicht gleich bewusst gewesen, sagt der
Amtskollege Baerbocks.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenminister sichern Hilfe zu
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw sicherten sie der Ukraine
weitere Unterstützung zu. Die einigt sich mit Polen über den Export von
Getreide.
Informelles EU-Gipfel in Toledo: Die 20-Milliarden-Euro-Frage
Die Verteidigungs- und Außenminister der EU wollen die Ukraine weiter
unterstützen. Doch die Höhe der Hilfen ist umstritten.
EU-Außenminister zu Russland: Wie von der Resterampe
Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um neue Sanktionen gegen Russland.
Auch Pekings mögliche Waffenlieferungen an Moskau sind Thema.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw
US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. Die
EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.
Treffen der EU-Außenminister: Streit um Leopard-2-Panzer
Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim
EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber
doch in aller Munde.
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
harter Schlag.
Treffen der G7-Außenminister:innen: Weniger Protestierende als erhofft
In Münster findet die G7-Außenminister:innenkonferenz statt. Die
Demos gegen russische Uranlieferungen und für den Frieden waren eher klein.
Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran
Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt
worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt
Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für
Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU-Außenrat
In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von
russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.
Erweiterung der EU: Dilemmata mit dem Kandidatenstatus
Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und
Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde
gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz
formal fortsetzen.
EU-Außenminister über Ukraine-Krise: Zwischen Dialog und Panikmache
Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an.
Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken
Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins
Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich dagegen.
EU nach Abzug aus Afghanistan: Hilflosigkeit und Angst
Groß ist die Sorge in der EU vor neuen Flüchtlingen aus Afghanistan.
Brüssel signalisiert frühzeitig eine Kooperation mit Ankara, Islamabad und
Teheran.
EU-Außenminister für Sanktionen: Minsk und Moskau im Visier
Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den
belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische
Nawalny-Tatverdächtige.
Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel
Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU
sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.
Gemeinsame EU-Verteidigung: Brüssel bastelt europäische Armee
Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames EU-Militär.
Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.
EU-Beschluss zu israelischen Siedlern: Die Verwischung der Grenzen
Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in
Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.
Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff
Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen
Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in
Europa nicht.
EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung
Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper
beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in
eingeschränkter Form.
Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte
Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere
Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag
über die Krise.
Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg
Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend
müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.
Krise in der Ukraine: Eskalation belastet die Diplomatie
Die EU-Außenminister wollen Finanzhilfen für die Ukraine absegnen. Die
Genfer Konferenz am Donnerstag steht nun jedoch in Frage.
Rüge von EU-Außenministern: YouTube bleibt in der Türkei gesperrt
Die türkische YouTube-Sperre wurde am Freitag erst von einem Gericht
aufgehoben, dann aber doch verlängert. Die EU-Minister und die
Außenbeauftragte Ashton üben Kritik.
Zerren um die Ukraine: Russland lockt mit neuen Abkommen
Putin und Janukowitsch wollen ihre Zusammenarbeit bei einem Treffen am
Dienstag stärken. In der Regierungspartei wird eine Kabinettsumbildung
erwogen.
Gewalt in Ägypten: Westerwelle droht mit Liebesentzug
Die EU-Außenminister beraten sich über eine Reaktion auf die Gewalt in
Ägypten. Indes ändern die Muslimbrüder ihre Protesttaktik, viele ihrer
Anführer sind in Haft.
Genpflanzen in Europa: Monsanto setzt auf Importe
Der US-Agrarkonzern kündigt an, in der EU keine Zulassungen mehr für neue
Genpflanzen zu beantragen. Kritiker halten das für einen üblen Trick.
Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten
Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen
den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid
gelindert werden?
Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen
Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der
Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das Waffenembargo.
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