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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner
> Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock
> wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.
Bild: Verstört und verletzt nach israelischem Angriff auf das Krankenhaus in K…
BRÜSSEL taz | Nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock will nun
auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Nahen Osten reisen, um
eine Lösung im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrorbewegung
Hamas zu suchen. Dies kündigte der Spanier am Montag bei einem Treffen der
27 EU-Außenminister in Brüssel an.
„Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien,
Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. [1][Mit Spitzenpolitikern aus
der Region] wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen
im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt
für einen unabhängigen Staat Palästina ein.
Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind
– abgesehen von der anvisierten Zweistaatenlösung – heillos zerstritten.
Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung
„humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in G…
sicher erreichen kann.
Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der
Außenminister am Montag [2][brachen die alten Gegensätze] jedoch wieder
auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für
eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim
EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse.
## Belgien diskutiert Sanktionen gegen Israel
Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen
Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock
in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete [3][von ihrer Nahostreise]
und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“.
„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten
vorankommen“, sagte Baerbock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie
hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza
eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas
durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“.
Ganz andere Töne kommen aus Belgien. „Das Ausmaß des Leids in Gaza ist
unerträglich“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Alle
diplomatischen Bemühungen müssten sich darauf konzentrieren, das Leiden der
Palästinenser zu beenden. Die belgische Regierung hatte zuvor über mögliche
Sanktionen gegen Israel diskutiert.
Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich
greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna.
„Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte
sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und
Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf.
„Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis
auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier
sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte er.
Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die
Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten.
„Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer
Betrieb“, erklärte die Hamas-Verwaltung.
13 Nov 2023
## LINKS
[1] /Arabisch-Islamischer-Gaza-Gipfel/!5972288
[2] /Die-EU-und-der-Nahost-Konflikt/!5968895
[3] /Krieg-im-Nahen-Osten/!5972165
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
EU-Außenminister
Waffenstillstand
Gaza
Annalena Baerbock
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