# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner | |
> Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock | |
> wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik. | |
Bild: Verstört und verletzt nach israelischem Angriff auf das Krankenhaus in K… | |
BRÜSSEL taz | Nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock will nun | |
auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Nahen Osten reisen, um | |
eine Lösung im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrorbewegung | |
Hamas zu suchen. Dies kündigte der Spanier am Montag bei einem Treffen der | |
27 EU-Außenminister in Brüssel an. | |
„Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, | |
Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. [1][Mit Spitzenpolitikern aus | |
der Region] wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen | |
im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt | |
für einen unabhängigen Staat Palästina ein. | |
Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind | |
– abgesehen von der anvisierten Zweistaatenlösung – heillos zerstritten. | |
Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung | |
„humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in G… | |
sicher erreichen kann. | |
Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der | |
Außenminister am Montag [2][brachen die alten Gegensätze] jedoch wieder | |
auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für | |
eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim | |
EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse. | |
## Belgien diskutiert Sanktionen gegen Israel | |
Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen | |
Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher | |
Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock | |
in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete [3][von ihrer Nahostreise] | |
und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“. | |
„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten | |
vorankommen“, sagte Baerbock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie | |
hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza | |
eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas | |
durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“. | |
Ganz andere Töne kommen aus Belgien. „Das Ausmaß des Leids in Gaza ist | |
unerträglich“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Alle | |
diplomatischen Bemühungen müssten sich darauf konzentrieren, das Leiden der | |
Palästinenser zu beenden. Die belgische Regierung hatte zuvor über mögliche | |
Sanktionen gegen Israel diskutiert. | |
Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich | |
greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna. | |
„Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte | |
sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und | |
Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten. | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf. | |
„Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis | |
auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier | |
sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte er. | |
Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die | |
Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten. | |
„Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer | |
Betrieb“, erklärte die Hamas-Verwaltung. | |
13 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Arabisch-Islamischer-Gaza-Gipfel/!5972288 | |
[2] /Die-EU-und-der-Nahost-Konflikt/!5968895 | |
[3] /Krieg-im-Nahen-Osten/!5972165 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
EU-Außenminister | |
Waffenstillstand | |
Gaza | |
Annalena Baerbock | |
Jean Asselborn | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel | |
Die Bundeswehr soll Waffen künftig einfacher an Israel abgeben können. Das | |
sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Bisher gab es diese Regelung nur für | |
die Ukraine. | |
Deutsche Haltung im Nahostkonflikt: Was heißt „Nie wieder“? | |
Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem | |
gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma. | |
Krieg in Nahost: Krankenhaus in der Kampfzone | |
Israel rückt auf Al-Schifa vor und wirft der Hamas vor, dieses als Zentrale | |
zu missbrauchen. Hilfsorganisationen warnen vor Kämpfen um die Klinik. | |
Arabisch-Islamischer Gaza-Gipfel: Alle zusammen und doch entzweit | |
In Saudi-Arabien fordern die islamisch geprägten Staaten eine Neuauflage | |
des Nahost-Friedensprozesses. Konkrete Forderungen gibt es aber nur wenige. |