# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel

	> Die Bundeswehr soll Waffen künftig einfacher an Israel abgeben können.
	> Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Bisher gab es diese Regelung nur
	> für die Ukraine.

	Bild: Waffen für Israel: „aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und …

	## Bundeswehr soll Waffen einfacher an Israel abgeben können

	Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen
	Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung
	nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine;
	in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem
	Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der
	Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel
	ausgeweitet. „Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und
	gerechtfertigt“, heißt es in dem Haushaltsvermerk.

	Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können,
	„wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der
	Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“, heißt es
	in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle „unter Verzicht auf
	Kostenerstattung“ erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe
	von Bundeswehr-Material an die Ukraine.

	Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach
	kann die Bundeswehr „aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen,
	größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen“
	eigenes Material kostenfrei weitergeben – normalerweise aber nur, wenn die
	Abgabe die „Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung“ der Bundeswehr
	nicht beeinträchtigt.

	Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und
	soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass
	der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am
	Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag
	dem Haushalt im Dezember zustimmt. (afp)

	## Minister Israels für „freiwillige Abwanderung“

	Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige
	Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder
	ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen
	Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die
	dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“,
	schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

	Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der
	Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen
	Gemeinschaft – inklusive Israels –“ geschehen. Dabei verwies er auf einen
	ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im „Wall Street
	Journal“.

	Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des
	palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer
	Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es
	so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er
	eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien
	umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des
	politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus
	biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.

	Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien
	die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch
	mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung
	werden könnte. (dpa)

	## Israels Armee bestätigt Tod einer von entführter Soldatin

	Israels Armee hat am Dienstag den Tod einer Geisel in der Gewalt der Hamas
	bestätigt. Das Militär listete die 19-jährige Soldatin, die den Angaben
	nach in den Gazastreifen entführt worden war, unter den seit dem 7. Oktober
	Gefallenen. Ein Datum sowie die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht
	mitgeteilt. Es war zunächst auch unklar, woher das Militär die Information
	über den Tod der Frau hatte und ob ihre Leiche in der Obhut der Armee war.

	Am Montag hatte der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas über Telegram
	ein Video der Frau veröffentlicht. Darin berichtete sie auf Hebräisch von
	schweren Bombardements und forderte ein Ende der Angriffe. Es war unklar,
	ob sie von ihren Geiselnehmern zu den Aussagen gezwungen worden war. Später
	wurden Aufnahmen gezeigt, die sie nach Angaben der Kassam-Brigaden mit
	schwersten Verletzungen zeigten. Der bewaffnete Arm der Hamas behauptete,
	sie sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen
	getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Es
	war das erste Mal, dass Israel einen zuvor von der Hamas behaupteten
	Todesfall unter den Geiseln bestätigte. (dpa)

	## Leichen sollen bei Al-Schifa-Klinik begraben werden

	Die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wird nach Berichten von
	Augenzeugen immer dramatischer. Man bereite mittlerweile die Bestattung von
	Leichen auf dem Krankenhausgelände selbst vor, berichteten zwei Beteiligte
	am Dienstag in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die
	Situation sei untragbar. Es seien inzwischen mehr als 100 Leichen auf dem
	Gelände, der hygienische Zustand sei miserabel.

	Reuters konnte mit dem Chirurg Ahmed Al Mochallalati und dem Sprecher der
	von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde,
	Aschraf Al-Kidra, separat sprechen. „Wir planen, sie heute in einem
	Massengrab innerhalb des Al-Schifa-Geländes zu begraben“, sagte Kidra. „Es
	wird sehr gefährlich werden, da wir keinen Schutz bekommen.“ Er betonte:
	„Wir haben keine andere Option, die Leichen der Märtyrer haben begonnen zu
	verwesen.“ Kidra bezifferte die Zahl der Leichen auf etwa 100, Mochallalati
	sprach von etwa 120.

	Das Krankenhaus hatte seinen Betrieb wegen der Kämpfe zwischen der Hamas
	und den israelischen Streitkräften einstellen müssen. Es fehlt an Strom,
	Wasser und anderen Mitteln der Grundversorgung. Mochallalati erzählte, es
	stinke unerträglich, das Risiko von Infektionen sei hoch. Das israelische
	Militär habe bislang noch nicht die Erlaubnis erteilt, die Leichen auf dem
	Gelände zu begraben. Die Insassen würden dies nun auf eigene Verantwortung
	tun.

	Nach israelischen Erkenntnissen liegt unter dem Krankenhaus in einem
	Tunnelsystem eine Kommandozentrale der Hamas. Laut Kidra sind in der Klinik
	in den vergangenen Tagen auch drei Neugeborene gestorben. Im Gespräch mit
	Reuters bot er an, Babys aus dem Krankenhaus in eine andere Klinik zu
	evakuieren. Demnach sind derzeit 36 Neugeborene dort. Das israelische
	Militär hatte am Morgen erklärt, es werde versucht, Brutkästen zu liefern.
	(rtr)

	## Armee: Kontrolle über Regierungsgebäude übernommen

	Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über
	mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza
	übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei,
	erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische
	Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen.
	Diese habe als „Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen“
	gedient.

	Am Montag hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt,
	die Hamas habe inzwischen „die Kontrolle in Gaza“ verloren. Die
	Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu
	flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. (afp)

	## Friedensaktivistin Vivian Silver von Hamas getötet

	Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten
	Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian
	Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium
	am Dienstag mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri war seit dem Massaker
	der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Yonatan Zeigen war von
	einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen. Israelische
	Medien meldeten unter Berufung auf Angehörige der Frau, sie sei bereits am
	Tag des Angriffs in Israel ermordet worden. Forensikern gelang es demnach
	aber erst jetzt, ihre Leiche zu identifizieren.

	Silver war als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie
	gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren
	kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in
	israelische Krankenhäuser fuhren. Auch die Friedensorganisation schrieb auf
	ihrer Webseite, die Aktivistin sei am 7. Oktober in ihrem Zuhause getötet
	worden. „Für ihre vielen Freunde auf der ganzen Welt ist dies ein
	schrecklicher Verlust.“

	Während der Massaker mit rund 1200 Toten am 7. Oktober hatten Terroristen
	der islamistischen Hamas und anderer Gruppen auch rund 240 Menschen aus dem
	israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)

	## Israel zeigt Bilder von Hamas-Lager unter Krankenhaus

	Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Anzeichen für verschleppte
	Geiseln in einer Kinderklinik im Gazastreifen gefunden. Armeesprecher
	Daniel Hagari veröffentlichte Videos und Fotos, die zeigen sollen, dass die
	radikal-islamische Hamas im Keller des Rantisi-Kinderkrankenhauses in
	Gaza-Stadt Waffen gelagert und dort offenbar auch Geiseln festgehalten hat.
	Die Hamas wies dies zurück und bezeichnete die Aufnahmen als gefälscht.
	Zugleich bot die Organisation aber an, bis zu 70 als Geiseln gehaltene
	Frauen und Kinder freizulassen, wenn Israel im Gegenzug einer fünftägigen
	Waffenruhe zustimmt.

	Der israelische Militärsprecher Hagari erklärte, die Truppen hätten im
	Keller der Klinik eine Kommandozentrale mit einem Waffenarsenal gefunden,
	in dem Granaten und andere Sprengstoffe von Hamas-Kämpfern gelagert worden
	seien. „Und wir haben auch Anzeichen gefunden, die darauf hindeuten, dass
	die Hamas hier Geiseln hält. Dies wird derzeit von uns untersucht. Aber wir
	haben auch Informationen, die dies bestätigen,“ ergänzte Hagari. Er zeigte
	im Fernsehen Aufnahmen von rudimentären Wohnräumen, darunter eine kleine
	Küche, sowie einen nahe gelegenen Tunnelschacht, der nach seinen Angaben
	zum Haus eines hochrangigen Hamas-Marinekommandeurs führte. „Die Hamas hat
	dieses gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht und führt von diesem
	Krankenhaus aus ihren Krieg gegen die Israelis.“ (rtr)

	## UN: Zwei Wasserversorger haben Arbeit eingestellt

	Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben
	mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200 000 Menschen bekämen
	deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am
	Dienstag unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische
	Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie
	es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten
	Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien
	praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die
	über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt.

	Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens
	sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden.
	Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in
	UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt.
	Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der
	islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem entführten
	die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. (dpa)

	## UN-Bericht: Keine Hilfe mehr bei Notrufen von Verschütteten

	Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass
	Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern
	Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren
	Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten
	oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter
	Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des
	Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen.

	Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien
	die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams
	gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach
	israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder
	unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort
	als legitime Ziele. (dpa)

	## Tote nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

	Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee [1][im
	besetzten Westjordanland] sind palästinensischen Angaben zufolge sechs
	Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 32 Jahre alt,
	erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag. Bei dem
	Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der
	Nacht auf Dienstag zudem zwölf Menschen verletzt worden, vier davon schwer.
	Die israelische Armee sagte, sie prüfe die Berichte.

	Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel
	und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober
	noch deutlich verschärft. Insgesamt 187 Palästinenser wurden laut
	palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Es gibt auch mehr
	Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit
	Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 383 Palästinenser bei israelischen
	Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen
	ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als
	15 Jahren. (dpa)

	## Biden ruft Israel auf, das Al-Schifa-Krankenhaus zu schützen

	Nach dem Vorrücken israelischer Panzer zum [2][Al-Schifa-Krankenhaus] in
	Gaza hat US-Präsident Joe Biden Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die
	radikalislamische Hamas Rücksicht auf die Klinik zu nehmen. „Das
	Krankenhaus muss geschützt werden“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus
	vor Journalisten. Nach UN-Angaben harren in dem Gebäude bis zu 10.000
	Menschen aus. Die israelische Armee berichtete indes von „Hinweisen“ auf
	Geiselverstecke in einem Kinderkrankenhaus.

	„Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus
	weniger intrusive Handlungen gibt“, sagte Biden. Die USA stünden mit Israel
	deswegen in Kontakt. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten rund um
	den riesigen Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses. Israelische Panzer stehen
	demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt. Die israelische Armee
	wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem
	größten Krankenhaus des Palästinensergebiets errichtet zu haben.

	Die israelische Armee meldete unterdessen „Hinweise“ auf Geisel-Verstecke
	der Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza. Der Armeesprecher Daniel
	Hagari sagte, die Armee habe „Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass
	die Hamas“ im Keller des Al-Rantisi-Krankenhauses „Geiseln festgehalten
	hat“. Als Belege zeigte er in einem Video unter anderem eine Babyflasche
	und ein an einem Stuhl befestigtes Seil. (afp)

	## 200.000 sind in den südlichen Gazastreifen geflohen

	Im umkämpften Gazastreifen sind seit dem 5. November nach UN-Angaben bisher
	etwa 200.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets
	[3][geflohen]. So viele Menschen hätten schätzungsweise den von der
	israelischen Armee geöffneten „Korridor“ genutzt, um den Norden des Gebiets
	zu verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag
	mit. „Die Sorge wegen überfüllter Unterkünfte sowie begrenztem Zugang zu
	Unterkünften, Essen und Wasser im Süden wächst“, teilte OCHA mit. Zugleich
	hielten sich im Norden trotz zunehmender Kämpfe weiter Hunderttausende
	Menschen auf, die sich nicht in den Süden bewegen könnten oder wollten.
	Diese hätten Mühe, zum Überleben an eine Mindestmenge Trinkwasser und Essen
	zu kommen.

	Knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind
	nach UN-Angaben infolge der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und
	der islamistischen Hamas auf der Flucht. Israel hat die Zivilbevölkerung im
	Norden, inklusive der Stadt Gaza, aufgerufen, in den Süden des Gebiets zu
	fliehen und dafür mehrfach stundenweise Fluchtkorridore ausgewiesen. Das
	UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gibt an, in seinen Gebäuden im Süden
	des Gazastreifens – darunter viele Schulen – aktuell fast 630.000
	Binnenflüchtlinge zu beherbergen. (dpa)

	## Borrell stellt Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor

	Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft das
	Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen
	Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine
	größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen.
	Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei
	versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen
	Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in
	Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine
	Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.

	Sein Vorhaben lasse sich mit drei „Ja“ und drei „Nein“ zusammenfassen,
	ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus
	dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das
	israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens und
	keine Rückkehr der Hamas. Es sollte eine „palästinensische Behörde“ gebe…
	die vom UN-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen
	Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen und
	[4][die EU] sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren,
	insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates. (rtr)

	14 Nov 2023

	## LINKS

	[1] /Im-Westjordanland-gestrandet/!5968120
	[2] /Krieg-in-Nahost/!5969389
	[3] /Flucht-aus-dem-Gazastreifen/!5963588
	[4] /Treffen-der-EU-Aussenminister/!5972584

	## TAGS

	Schwerpunkt Nahost-Konflikt
	Gaza
	Westjordanland
	Palästina
	Benjamin Netanjahu
	Israel
	Schwerpunkt Nahost-Konflikt
	Schwerpunkt Nahost-Konflikt
	Schwerpunkt Nahost-Konflikt

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Motive der Hamas: An die Kritiker Israels

	Der Anschlag der Hamas hat nichts mit den jüdischen Siedlungen im
	Westjordanland oder der Freiheit der Palästinenser zu tun. Sie verfolgt ein
	anderes Ziel.

	Befreiung der Hamas-Geiseln: Ein Ding der Möglichkeit?

	In einem Interview deutet Israels Premierminister Netanjahu ein Abkommen
	über die Freilassung der Geiseln an. Welche Deals wären denkbar?

	Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner

	Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock wirbt
	beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.