# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel | |
> Die Bundeswehr soll Waffen künftig einfacher an Israel abgeben können. | |
> Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Bisher gab es diese Regelung nur | |
> für die Ukraine. | |
Bild: Waffen für Israel: „aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und … | |
## Bundeswehr soll Waffen einfacher an Israel abgeben können | |
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen | |
Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung | |
nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; | |
in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem | |
Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der | |
Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel | |
ausgeweitet. „Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und | |
gerechtfertigt“, heißt es in dem Haushaltsvermerk. | |
Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, | |
„wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der | |
Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“, heißt es | |
in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle „unter Verzicht auf | |
Kostenerstattung“ erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe | |
von Bundeswehr-Material an die Ukraine. | |
Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach | |
kann die Bundeswehr „aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, | |
größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen“ | |
eigenes Material kostenfrei weitergeben – normalerweise aber nur, wenn die | |
Abgabe die „Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung“ der Bundeswehr | |
nicht beeinträchtigt. | |
Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und | |
soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass | |
der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am | |
Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag | |
dem Haushalt im Dezember zustimmt. (afp) | |
## Minister Israels für „freiwillige Abwanderung“ | |
Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige | |
Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder | |
ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen | |
Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die | |
dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“, | |
schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter. | |
Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der | |
Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen | |
Gemeinschaft – inklusive Israels –“ geschehen. Dabei verwies er auf einen | |
ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im „Wall Street | |
Journal“. | |
Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des | |
palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer | |
Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es | |
so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er | |
eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien | |
umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des | |
politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus | |
biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt. | |
Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien | |
die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch | |
mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung | |
werden könnte. (dpa) | |
## Israels Armee bestätigt Tod einer von entführter Soldatin | |
Israels Armee hat am Dienstag den Tod einer Geisel in der Gewalt der Hamas | |
bestätigt. Das Militär listete die 19-jährige Soldatin, die den Angaben | |
nach in den Gazastreifen entführt worden war, unter den seit dem 7. Oktober | |
Gefallenen. Ein Datum sowie die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht | |
mitgeteilt. Es war zunächst auch unklar, woher das Militär die Information | |
über den Tod der Frau hatte und ob ihre Leiche in der Obhut der Armee war. | |
Am Montag hatte der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas über Telegram | |
ein Video der Frau veröffentlicht. Darin berichtete sie auf Hebräisch von | |
schweren Bombardements und forderte ein Ende der Angriffe. Es war unklar, | |
ob sie von ihren Geiselnehmern zu den Aussagen gezwungen worden war. Später | |
wurden Aufnahmen gezeigt, die sie nach Angaben der Kassam-Brigaden mit | |
schwersten Verletzungen zeigten. Der bewaffnete Arm der Hamas behauptete, | |
sie sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen | |
getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Es | |
war das erste Mal, dass Israel einen zuvor von der Hamas behaupteten | |
Todesfall unter den Geiseln bestätigte. (dpa) | |
## Leichen sollen bei Al-Schifa-Klinik begraben werden | |
Die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wird nach Berichten von | |
Augenzeugen immer dramatischer. Man bereite mittlerweile die Bestattung von | |
Leichen auf dem Krankenhausgelände selbst vor, berichteten zwei Beteiligte | |
am Dienstag in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die | |
Situation sei untragbar. Es seien inzwischen mehr als 100 Leichen auf dem | |
Gelände, der hygienische Zustand sei miserabel. | |
Reuters konnte mit dem Chirurg Ahmed Al Mochallalati und dem Sprecher der | |
von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, | |
Aschraf Al-Kidra, separat sprechen. „Wir planen, sie heute in einem | |
Massengrab innerhalb des Al-Schifa-Geländes zu begraben“, sagte Kidra. „Es | |
wird sehr gefährlich werden, da wir keinen Schutz bekommen.“ Er betonte: | |
„Wir haben keine andere Option, die Leichen der Märtyrer haben begonnen zu | |
verwesen.“ Kidra bezifferte die Zahl der Leichen auf etwa 100, Mochallalati | |
sprach von etwa 120. | |
Das Krankenhaus hatte seinen Betrieb wegen der Kämpfe zwischen der Hamas | |
und den israelischen Streitkräften einstellen müssen. Es fehlt an Strom, | |
Wasser und anderen Mitteln der Grundversorgung. Mochallalati erzählte, es | |
stinke unerträglich, das Risiko von Infektionen sei hoch. Das israelische | |
Militär habe bislang noch nicht die Erlaubnis erteilt, die Leichen auf dem | |
Gelände zu begraben. Die Insassen würden dies nun auf eigene Verantwortung | |
tun. | |
Nach israelischen Erkenntnissen liegt unter dem Krankenhaus in einem | |
Tunnelsystem eine Kommandozentrale der Hamas. Laut Kidra sind in der Klinik | |
in den vergangenen Tagen auch drei Neugeborene gestorben. Im Gespräch mit | |
Reuters bot er an, Babys aus dem Krankenhaus in eine andere Klinik zu | |
evakuieren. Demnach sind derzeit 36 Neugeborene dort. Das israelische | |
Militär hatte am Morgen erklärt, es werde versucht, Brutkästen zu liefern. | |
(rtr) | |
## Armee: Kontrolle über Regierungsgebäude übernommen | |
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über | |
mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza | |
übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, | |
erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische | |
Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. | |
Diese habe als „Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen“ | |
gedient. | |
Am Montag hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt, | |
die Hamas habe inzwischen „die Kontrolle in Gaza“ verloren. Die | |
Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu | |
flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. (afp) | |
## Friedensaktivistin Vivian Silver von Hamas getötet | |
Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten | |
Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian | |
Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium | |
am Dienstag mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri war seit dem Massaker | |
der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Yonatan Zeigen war von | |
einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen. Israelische | |
Medien meldeten unter Berufung auf Angehörige der Frau, sie sei bereits am | |
Tag des Angriffs in Israel ermordet worden. Forensikern gelang es demnach | |
aber erst jetzt, ihre Leiche zu identifizieren. | |
Silver war als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie | |
gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren | |
kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in | |
israelische Krankenhäuser fuhren. Auch die Friedensorganisation schrieb auf | |
ihrer Webseite, die Aktivistin sei am 7. Oktober in ihrem Zuhause getötet | |
worden. „Für ihre vielen Freunde auf der ganzen Welt ist dies ein | |
schrecklicher Verlust.“ | |
Während der Massaker mit rund 1200 Toten am 7. Oktober hatten Terroristen | |
der islamistischen Hamas und anderer Gruppen auch rund 240 Menschen aus dem | |
israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt. (dpa) | |
## Israel zeigt Bilder von Hamas-Lager unter Krankenhaus | |
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Anzeichen für verschleppte | |
Geiseln in einer Kinderklinik im Gazastreifen gefunden. Armeesprecher | |
Daniel Hagari veröffentlichte Videos und Fotos, die zeigen sollen, dass die | |
radikal-islamische Hamas im Keller des Rantisi-Kinderkrankenhauses in | |
Gaza-Stadt Waffen gelagert und dort offenbar auch Geiseln festgehalten hat. | |
Die Hamas wies dies zurück und bezeichnete die Aufnahmen als gefälscht. | |
Zugleich bot die Organisation aber an, bis zu 70 als Geiseln gehaltene | |
Frauen und Kinder freizulassen, wenn Israel im Gegenzug einer fünftägigen | |
Waffenruhe zustimmt. | |
Der israelische Militärsprecher Hagari erklärte, die Truppen hätten im | |
Keller der Klinik eine Kommandozentrale mit einem Waffenarsenal gefunden, | |
in dem Granaten und andere Sprengstoffe von Hamas-Kämpfern gelagert worden | |
seien. „Und wir haben auch Anzeichen gefunden, die darauf hindeuten, dass | |
die Hamas hier Geiseln hält. Dies wird derzeit von uns untersucht. Aber wir | |
haben auch Informationen, die dies bestätigen,“ ergänzte Hagari. Er zeigte | |
im Fernsehen Aufnahmen von rudimentären Wohnräumen, darunter eine kleine | |
Küche, sowie einen nahe gelegenen Tunnelschacht, der nach seinen Angaben | |
zum Haus eines hochrangigen Hamas-Marinekommandeurs führte. „Die Hamas hat | |
dieses gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht und führt von diesem | |
Krankenhaus aus ihren Krieg gegen die Israelis.“ (rtr) | |
## UN: Zwei Wasserversorger haben Arbeit eingestellt | |
Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben | |
mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200 000 Menschen bekämen | |
deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am | |
Dienstag unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische | |
Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie | |
es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten | |
Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien | |
praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die | |
über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt. | |
Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens | |
sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. | |
Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in | |
UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt. | |
Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der | |
islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem entführten | |
die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. (dpa) | |
## UN-Bericht: Keine Hilfe mehr bei Notrufen von Verschütteten | |
Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass | |
Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern | |
Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren | |
Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten | |
oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter | |
Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des | |
Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen. | |
Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien | |
die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams | |
gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach | |
israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder | |
unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort | |
als legitime Ziele. (dpa) | |
## Tote nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland | |
Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee [1][im | |
besetzten Westjordanland] sind palästinensischen Angaben zufolge sechs | |
Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 32 Jahre alt, | |
erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag. Bei dem | |
Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der | |
Nacht auf Dienstag zudem zwölf Menschen verletzt worden, vier davon schwer. | |
Die israelische Armee sagte, sie prüfe die Berichte. | |
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel | |
und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober | |
noch deutlich verschärft. Insgesamt 187 Palästinenser wurden laut | |
palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Es gibt auch mehr | |
Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit | |
Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 383 Palästinenser bei israelischen | |
Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen | |
ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als | |
15 Jahren. (dpa) | |
## Biden ruft Israel auf, das Al-Schifa-Krankenhaus zu schützen | |
Nach dem Vorrücken israelischer Panzer zum [2][Al-Schifa-Krankenhaus] in | |
Gaza hat US-Präsident Joe Biden Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die | |
radikalislamische Hamas Rücksicht auf die Klinik zu nehmen. „Das | |
Krankenhaus muss geschützt werden“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus | |
vor Journalisten. Nach UN-Angaben harren in dem Gebäude bis zu 10.000 | |
Menschen aus. Die israelische Armee berichtete indes von „Hinweisen“ auf | |
Geiselverstecke in einem Kinderkrankenhaus. | |
„Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus | |
weniger intrusive Handlungen gibt“, sagte Biden. Die USA stünden mit Israel | |
deswegen in Kontakt. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten rund um | |
den riesigen Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses. Israelische Panzer stehen | |
demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt. Die israelische Armee | |
wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem | |
größten Krankenhaus des Palästinensergebiets errichtet zu haben. | |
Die israelische Armee meldete unterdessen „Hinweise“ auf Geisel-Verstecke | |
der Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza. Der Armeesprecher Daniel | |
Hagari sagte, die Armee habe „Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass | |
die Hamas“ im Keller des Al-Rantisi-Krankenhauses „Geiseln festgehalten | |
hat“. Als Belege zeigte er in einem Video unter anderem eine Babyflasche | |
und ein an einem Stuhl befestigtes Seil. (afp) | |
## 200.000 sind in den südlichen Gazastreifen geflohen | |
Im umkämpften Gazastreifen sind seit dem 5. November nach UN-Angaben bisher | |
etwa 200.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets | |
[3][geflohen]. So viele Menschen hätten schätzungsweise den von der | |
israelischen Armee geöffneten „Korridor“ genutzt, um den Norden des Gebiets | |
zu verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag | |
mit. „Die Sorge wegen überfüllter Unterkünfte sowie begrenztem Zugang zu | |
Unterkünften, Essen und Wasser im Süden wächst“, teilte OCHA mit. Zugleich | |
hielten sich im Norden trotz zunehmender Kämpfe weiter Hunderttausende | |
Menschen auf, die sich nicht in den Süden bewegen könnten oder wollten. | |
Diese hätten Mühe, zum Überleben an eine Mindestmenge Trinkwasser und Essen | |
zu kommen. | |
Knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind | |
nach UN-Angaben infolge der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und | |
der islamistischen Hamas auf der Flucht. Israel hat die Zivilbevölkerung im | |
Norden, inklusive der Stadt Gaza, aufgerufen, in den Süden des Gebiets zu | |
fliehen und dafür mehrfach stundenweise Fluchtkorridore ausgewiesen. Das | |
UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gibt an, in seinen Gebäuden im Süden | |
des Gazastreifens – darunter viele Schulen – aktuell fast 630.000 | |
Binnenflüchtlinge zu beherbergen. (dpa) | |
## Borrell stellt Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft das | |
Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen | |
Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine | |
größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen. | |
Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei | |
versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen | |
Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in | |
Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine | |
Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken. | |
Sein Vorhaben lasse sich mit drei „Ja“ und drei „Nein“ zusammenfassen, | |
ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus | |
dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das | |
israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens und | |
keine Rückkehr der Hamas. Es sollte eine „palästinensische Behörde“ gebe… | |
die vom UN-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen | |
Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen und | |
[4][die EU] sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren, | |
insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates. (rtr) | |
14 Nov 2023 | |
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