# taz.de -- Arabisch-Islamischer Gaza-Gipfel: Alle zusammen und doch entzweit | |
> In Saudi-Arabien fordern die islamisch geprägten Staaten eine Neuauflage | |
> des Nahost-Friedensprozesses. Konkrete Forderungen gibt es aber nur | |
> wenige. | |
Bild: Hat es ewig nicht gegeben: Saudi-Arabiens Kronprinz mit dem iranischen Pr… | |
KAIRO taz | Viele Reden, die zu einem Ende des Krieges in Gaza aufriefen, | |
aber keine konkrete Taten: So lässt sich der arabisch-islamische | |
Sondergipfel zusammenfassen, für den am Samstag Staatschefs und Vertreter | |
aus 57 Ländern in der saudischen Hauptstadt Riad zusammenkamen. Es war das | |
erste größere regionale Treffen seit dem Überfall der Hamas auf Israel und | |
dem Beginn des Gazakriegs vor fünf Wochen. | |
In einem waren sich alle einig: Sie forderten einen sofortigen | |
Waffenstillstand. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die | |
„israelische Aggression in Gaza“ und forderten eine internationale | |
Konferenz, um den Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und | |
internationaler Beschlüsse“ wiederzubeleben. | |
Sie verlangten auch die weitere Öffnung des Grenzübergangs in Rafah | |
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie die Lieferung von humanitären | |
Gütern. Außerdem forderten sie einen sofortigen Stopp von Waffenexporten | |
nach Israel und riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, | |
sich mit „israelischen Kriegsverbrechen“ zu beschäftigen. | |
Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer, | |
einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was | |
ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist. Keiner der 31 Paragrafen in | |
der Abschlusserklärung beinhaltet irgendwelche bindenden Resolutionen oder | |
praktische Schritte, wie diese durchgesetzt werden sollen. | |
Ölembargo schaffte es nicht in die Erklärung | |
Dass bei dem Treffen nicht weitergehende gemeinsame Forderungen gestellt | |
wurden, hat auch mit der breiten politischen Palette der Teilnehmer zu tun. | |
Auf der einen Seite standen Länder wie die Arabischen [1][Emirate, Bahrain | |
und Marokko, die ihre Beziehung mit Israel in den letzten Jahren | |
normalisiert haben]. Auf der anderen Seite war der Iran, der sich zusammen | |
mit der libanesischen Hisbollah und der Hamas zur „Achse des Widerstands“ | |
gegen Israel zählt. | |
Länder wie die Emirate und Bahrain, aber auch Ägypten, das schon 1979 einen | |
Friedensvertrag mit Israel schloss, wollten beispielsweise generell den | |
„Terrorismus und die Anwendung von Gewalt“ verurteilen. | |
Andere Länder wie Irak, Libanon, Tunesien, Syrien und Algerien wollten dazu | |
auffordern, dass arabische Länder, die mit Israel Beziehungen unterhalten, | |
diese abbrechen. Auch gab es den Vorschlag, den Luftraum einiger arabischer | |
Länder für israelische Zivilmaschinen zu sperren, sowie die Ideen eines | |
teilweisen Ölembargos. Beides wurde nicht in die Abschlusserklärung mit | |
aufgenommen. | |
Bemerkenswert bleibt, dass auch Länder zusammengekommen sind, die | |
eigentlich miteinander zerstritten sind. So war der Besuch Ebrahim Raisis | |
die erste Visite eines iranischen Präsidenten in Saudi-Arabien seit elf | |
Jahren. [2][Die beiden Erzrivalen hatten erst vor wenigen Monaten mit Hilfe | |
chinesischer Vermittlung wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen]. | |
Auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und seinen türkischen | |
Amtskollegen Recep Tayyib Erdoğan verbindet keine Freundschaft. [3][In | |
Ägypten befinden sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft im | |
Gefängnis]; die Türkei hat viele der aus Ägypten geflohenen Muslimbrüder | |
aufgenommen. Der Gazakrieg hat es geschafft, dass sich alle an einen Tisch | |
gesetzt haben. | |
Ursprünglich war in Riad am Samstag ein Gipfel der 22 Mitgliedstaaten der | |
Arabischen Liga geplant, zu der beispielsweise der Iran und die Türkei | |
nicht gehören, und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische | |
Zusammenarbeit (OIC), der insgesamt 57 Staaten angehören. Kurzfristig | |
wurden beide miteinander verschmolzen. | |
12 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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