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# taz.de -- Arabisch-Islamischer Gaza-Gipfel: Alle zusammen und doch entzweit
> In Saudi-Arabien fordern die islamisch geprägten Staaten eine Neuauflage
> des Nahost-Friedensprozesses. Konkrete Forderungen gibt es aber nur
> wenige.
Bild: Hat es ewig nicht gegeben: Saudi-Arabiens Kronprinz mit dem iranischen Pr…
Kairo taz | Viele Reden, die zu einem Ende des Krieges in Gaza aufriefen,
aber keine konkrete Taten: So lässt sich der arabisch-islamische
Sondergipfel zusammenfassen, für den am Samstag Staatschefs und Vertreter
aus 57 Ländern in der saudischen Hauptstadt Riad zusammenkamen. Es war das
erste größere regionale Treffen seit dem Überfall der Hamas auf Israel und
dem Beginn des Gazakriegs vor fünf Wochen.
In einem waren sich alle einig: Sie forderten einen sofortigen
Waffenstillstand. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die
„israelische Aggression in Gaza“ und forderten eine internationale
Konferenz, um den Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und
internationaler Beschlüsse“ wiederzubeleben.
Sie verlangten auch die weitere Öffnung des Grenzübergangs in Rafah
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie die Lieferung von humanitären
Gütern. Außerdem forderten sie einen sofortigen Stopp von Waffenexporten
nach Israel und riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf,
sich mit „israelischen Kriegsverbrechen“ zu beschäftigen.
Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer,
einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was
ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist. Keiner der 31 Paragrafen in
der Abschlusserklärung beinhaltet irgendwelche bindenden Resolutionen oder
praktische Schritte, wie diese durchgesetzt werden sollen.
Ölembargo schaffte es nicht in die Erklärung
Dass bei dem Treffen nicht weitergehende gemeinsame Forderungen gestellt
wurden, hat auch mit der breiten politischen Palette der Teilnehmer zu tun.
Auf der einen Seite standen Länder wie die Arabischen [1][Emirate, Bahrain
und Marokko, die ihre Beziehung mit Israel in den letzten Jahren
normalisiert haben]. Auf der anderen Seite war der Iran, der sich zusammen
mit der libanesischen Hisbollah und der Hamas zur „Achse des Widerstands“
gegen Israel zählt.
Länder wie die Emirate und Bahrain, aber auch Ägypten, das schon 1979 einen
Friedensvertrag mit Israel schloss, wollten beispielsweise generell den
„Terrorismus und die Anwendung von Gewalt“ verurteilen.
Andere Länder wie Irak, Libanon, Tunesien, Syrien und Algerien wollten dazu
auffordern, dass arabische Länder, die mit Israel Beziehungen unterhalten,
diese abbrechen. Auch gab es den Vorschlag, den Luftraum einiger arabischer
Länder für israelische Zivilmaschinen zu sperren, sowie die Ideen eines
teilweisen Ölembargos. Beides wurde nicht in die Abschlusserklärung mit
aufgenommen.
Bemerkenswert bleibt, dass auch Länder zusammengekommen sind, die
eigentlich miteinander zerstritten sind. So war der Besuch Ebrahim Raisis
die erste Visite eines iranischen Präsidenten in Saudi-Arabien seit elf
Jahren. [2][Die beiden Erzrivalen hatten erst vor wenigen Monaten mit Hilfe
chinesischer Vermittlung wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen].
Auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und seinen türkischen
Amtskollegen Recep Tayyib Erdoğan verbindet keine Freundschaft. [3][In
Ägypten befinden sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft im
Gefängnis]; die Türkei hat viele der aus Ägypten geflohenen Muslimbrüder
aufgenommen. Der Gazakrieg hat es geschafft, dass sich alle an einen Tisch
gesetzt haben.
Ursprünglich war in Riad am Samstag ein Gipfel der 22 Mitgliedstaaten der
Arabischen Liga geplant, zu der beispielsweise der Iran und die Türkei
nicht gehören, und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische
Zusammenarbeit (OIC), der insgesamt 57 Staaten angehören. Kurzfristig
wurden beide miteinander verschmolzen.
12 Nov 2023
## LINKS
[1] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
[2] /Erzrivalen-Iran-und-Saudi-Arabien/!5921169
[3] /Repression-in-Aegypten/!5783766
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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Israel
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