Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Hilfe ist ein dehnbarer Begriff
> Die EU-Verteidigungsminister beraten über einen verstärkten Kampf gegen
> Schlepper. Die UN prüft eine Resolution dazu. Doch Einigkeit gibt es in
> Europa nicht.
Bild: Schlafende Flüchtlinge in der Bahnhofsstation Keletin in Budapest.
New York afp | Das Foto eines toten kleinen Flüchtlingsjungen macht den
Handlungsbedarf einmal mehr deutlich – doch die EU ringt in der
Flüchtlingskrise immer noch um eine gemeinsame Strategie. Die
EU-Verteidigungsminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen
verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden im Mittelmeer beraten, eine
UN-Resolution dazu könnte noch im September beschlossen werden. Eine
gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU war derweil nicht absehbar.
Angesichts der Flüchtlingskrise prüft der UN-Sicherheitsrat derzeit einen
Resolutionsentwurf zu einem EU-Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer –
allerdings nur in internationalen Gewässern. Der russische UN-Botschafter
Witali Tschurkin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat,
erklärte am Mittwoch in New York, die Resolution könne womöglich noch im
September beschlossen werden.
Der Einsatz ist auch Thema beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in
Luxemburg. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan gegen Schleuser
beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der Informationen über
Schleppernetzwerke gesammelt werden. Ab Oktober sollen in einer zweiten
Phase Schiffe von Schleusern gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört
werden.
Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, machte das Foto eines
syrischen Flüchtlingsjungen deutlich, dessen Leiche am Mittwoch mit dem
Gesicht im Sand an einem Strand gefunden wurde. Der kleine Ailan Kurdi
wurde Medienberichten zufolge nur drei Jahre alt, auch sein fünfjähriger
Bruder Galip sei bei dem Versuch, von der türkischen Küste nach
Griechenland zu kommen, gestorben. Das Foto des kleinen Ailan verbreitete
sich über die sozialen Netzwerke und sorgte europaweit für Erschütterung.
## Streit um Quoten
Trotz solcher Flüchtlingstragödien streitet die EU weiter über ihre
Einwanderungspolitik. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
seine Kollegen aus Rom, Paolo Gentiloni, und Paris, Laurent Fabius,
forderten in einem gemeinsamen Brief an EU-Chefdiplomatin Federica
Mogherini eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU“, wie Gentiloni
am Mittwoch sagte.
Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei verteidigten
derweil in der Bild-Zeitung ihre Ablehnung verpflichtender EU-Quoten für
die Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien kündigte an, syrische Flüchtlinge
rascher nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung von
Flüchtlingen einzuführen, waren am Widerstand mehrerer osteuropäischer
Staaten und Großbritanniens gescheitert. Am Mittwoch kündigte die
EU-Kommission jedoch einen neuen Anlauf an. Der spanische Außenminister
José Manuel García-Margallo kritisierte in der Welt, die EU habe bisher
„Arbeitslosigkeit und vorherige Anstrengungen in der Migrationsproblematik“
nicht ausreichend stark berücksichtigt.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte in der
Süddeutschen Zeitung, das zwar „europäisch ausgerichtete, aber national
verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den
Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen
Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden und EU-weit für gleiche Standards
sorgen. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag und Samstag in
Luxemburg.
## Brennpunkt Ungarn
Bereits am Donnerstag berät der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Ratspräsident Donald Tusk und
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ungarn war in den vergangenen
Wochen zu einem der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise geworden
und steht wegen seines Grenzzauns gegen Flüchtlinge in der Kritik.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisierte
Orban eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Die EU-Grenzen müssten
geschützt werden, über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise „lohnt es
sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte in der ZDF-Sendung „Was
nun, Herr de Maizière?“, Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem
Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche
das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren.
3 Sep 2015
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
UN-Resolution
Luxemburg
Schlepper
EU-Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister
Litauen
Schwerpunkt Flucht
EU
Flüchtlinge
Ungarn
Schwerpunkt Flucht
Ungarn
Ungarn
Europa
Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahl in Litauen: Neu ist immer besser
Die „Partei der Bauern und Grünen“ (LGPU) wird überraschend stärkste Kra…
Die bislang regierende Linkskoalition wurde abgestraft.
Kommentar EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Anreize für den Flüchtlingsstopp
Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer
Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl.
Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
eingewilligt.
Zum Umgang mit Flüchtlingen: Den Letzten beißen die Hunde
Die Politik versagt und schiebt Überforderung als Grund vor. Dadurch wird
die Hilfe von Ehrenamtlichen notwendig und das dürfte nicht so sein.
Ungarischer Premier zur Flüchtlingskrise: Gezielte Provokation
Viktor Orbán nennt die Flüchtlinge ein „deutsches Problem“ und erntet
Empörung. In Brüssel kommt er mit seiner Verweigerungshaltung nicht weit.
Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof: Von Keleti ins Aufnahmelager
Ein Zug mit hunderten Flüchtlingen an Bord ist nur rund 40 Kilometer
gefahren. Die Menschen wurden von der ungarischen Polizei in ein
Flüchtlingslager gebracht.
Flüchtlinge am Budapester Bahnhof: Paneuropäisches Picknick
Der erste Zug mit Flüchtlingen fährt um 11.17 Uhr von Keleti ab.
Währenddessen bezeichnet Viktor Orbán die Flüchtlinge als „deutsches
Problem“.
Kommentar Flüchtlinge in Budapest: Schickt Sonderzüge, jetzt!
In Budapest spielt sich eine humanitäre Krise ab. Jetzt geht es nicht mehr
um Verteilungsfragen, sondern nur noch um Soforthilfe.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: War nicht so gemeint
Die Bundesregierung will Deutschland nicht zum Paradies für syrische
Flüchtlinge machen. Auch andere EU-Staaten sollen ihre Pflicht erfüllen.
Flüchtlingspolitik in Ungarn: Einlasskontrollen nach Hautfarbe
Am Mittwoch hat sich der Betrieb in Budapests Bahnhof normalisiert. Vor dem
Gebäude aber harren weiter Tausende aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.