# taz.de -- Kommentar EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Anreize für den Flüchtlings… | |
> Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer | |
> Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl. | |
Bild: Merkel in gewohnter Pose auf Malta – mit der Schweizer Bundespräsident… | |
Der dringlich einberufene Migrationsgipfel der Europäischen Union mit | |
Vertretern afrikanischer Staaten auf Malta wurde als Monolog geführt. Die | |
Europäer haben deutlich gemacht, was sie von den Afrikanern erwarten: | |
Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung der europäischen | |
Außengrenzen. Medienwirksam inszeniert wurde die „Einigung“ mit einer | |
Abschlussdeklaration, die einen Aktionsplan und einen neuen Treuhandfonds | |
für Afrika beinhaltet. | |
Wenn der maltesische Premier Joseph Muscat davon sprach, dass eine neue | |
Situation neue Regeln erfordere, meinte er nichts anderes als Maßnahmen zur | |
Bekämpfung sogenannter illegaler Migration. Diese sind im Aktionsplan | |
angelegt: Es geht um effektivere Grenzkontrollen innerhalb Afrikas und um | |
die Verpflichtung für afrikanische Staaten, „illegale” Migranten aus Europa | |
zurückzunehmen. | |
„Ohne eine effektive Wiederherstellung der Sicherung der Außengrenzen | |
Europas wird Schengen nicht überleben”, sagte der Präsident des | |
Europäischen Rats, Donald Tusk, und unterstrich damit, was innereuropäisch | |
auf dem Spiel steht. In dieser Lage sucht man auch die Einigkeit mit | |
Diktatoren und mit vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten | |
Staatsführern. | |
Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl. Zu viel Geld steht auf | |
dem Spiel, das für Entwicklungsprojekte gebraucht wird: 1,8 Milliarden Euro | |
befinden sich im Treuhandfonds, der von den EU-Staaten noch einmal um die | |
gleiche Summe aufgestockt werden soll. Bisher haben die Staaten jedoch | |
lediglich 78,2 Millionen Euro zusammenbekommen. | |
Das Geld soll als Anreiz dienen, die Migration nach Europa zu unterbinden. | |
Für die afrikanischen Staaten steht zudem einiges an humanitärer Hilfe auf | |
dem Spiel. Dies gilt gerade für jene Länder, die selbst Flüchtlinge | |
beherbergen – übrigens weitaus mehr, als jemals nach Europa vordringen | |
werden. | |
12 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Kirsten Maas-Albert | |
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