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# taz.de -- Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft
> Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den
> Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
Bild: Zäune werden gezogen, die Kontrollen verschärft: Die EU macht dicht.
Brüssel taz | Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die Europäische
Union die Schengen-Außengrenzen schärfer kontrollieren. Künftig sollen
nicht nur Nichteuropäer, sondern auch EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise
einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Dies kündigten die
EU-Innenminister nach einem Treffen in Brüssel an. Auch innereuropäische
Flüge sollen überwacht werden.
Frankreich hatte das Sondertreffen nach den Anschlägen von Paris beantragt.
Zwar hatte die EU schon nach dem Attentat auf Charlie Hebdo im Januar
schärfere Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Sie sind aber immer noch nicht
in Kraft.
„Die Zeit der leeren Versprechen ist zu Ende, wir brauchen harte
Maßnahmen“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, der zu
Hause unter massivem Druck steht. Vor allem der rechtsextreme Front
National hat drastische Maßnahmen gefordert und die Schließung der Grenzen
verlangt.
Cazeneuves Ruf wurde in Brüssel erhört – zumindest auf dem Papier. Die
Innenminister haben alle drei Hauptforderungen Frankreichs aufgenommen.
Dazu zählt neben der verschärften Kontrolle der Außengrenzen auch die
Kontrolle der Flugpassagierdaten und ein größerer Einsatz gegen
Waffenschmuggel. Allerdings sind die Maßnahmen damit noch nicht in
trockenen Tüchern.
## Unkontrollierte Einreise aus der Türkei
So sträubt sich das EU-Parlament gegen die systematische Erfassung
europäischer Passagierdaten. Die Innenminister setzen die EU-Abgeordneten
nun unter Druck, damit sie bis Jahresende zustimmen. Auch der Kampf gegen
den Waffenschmuggel stockt. Die EU-Kommission hat zwar am Mittwoch einen
neuen Entwurf vorgelegt. Er dürfte aber erst 2016 verabschiedet werden.
Probleme gibt es auch bei der Sicherung der Außengrenzen. Damit auch
EU-Bürger bei der Einreise von der Polizei durchleuchtet werden können,
muss das Schengen-Abkommen geändert werden. Bisher sind darin keine
systematischen Kontrollen vorgesehen. Die Innenminister wollen sie trotzdem
sofort einführen und die Änderung des Schengen-Kodex nachholen.
Dennoch bleibt eine Sicherheitslücke: die unkontrollierte Einreise über den
Seeweg über die Türkei nach Griechenland. Die EU bemüht sich zwar um ein
Abkommen mit der Türkei. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten, wie
die Financial Times berichtet.
Streit gibt es auch über den Austausch von Geheimdienstinformationen. Trotz
der Terrorgefahr tauschen bisher nur fünf EU-Staaten Informationen aus,
kritisierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Man müsse daher den
Grundstein für einen EU-Geheimdienst legen. Dem widersprach
Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich kann mir nicht vorstellen,
dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben.“
20 Nov 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schengen-Abkommen
EU-Innenminister
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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Flüchtlinge
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Schwerpunkt Flucht
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