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# taz.de -- EU-Innenminister
Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz: Entsetzen über EU-Asyl-Einigung
Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen
für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
Beratungen in Luxemburg: Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der
Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
EU nimmt Menschen aus der Ukraine auf: „Ein Paradigmenwechsel“
Im Eiltempo beschließen die EU-Innenminister, Ukrainer:innen
unbürokratisch Zuflucht zu gewähren. Doch die neue Humanität gilt nicht
allen.
Verschlüsselte Nachrichtendienste: Seehofer will mehr Zugriff
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran.
Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Innenministerkonferenz in Luxemburg: Aufnahme unter Vorbehalt
Die EU-Staaten ringen um Lösungen, um Geflüchtete in den Ländern
aufzunehmen. Nun soll ein neuer Verteilungsmechanismus helfen.
Kommentar Salvini und Asselborn: Kleinkariert geschwiegen
Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er
beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Sommer der Abschottung
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von
Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht
willkommen.
Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten
Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen
Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge
wiederbeleben.
Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia
beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen: Italien bleibt allein
Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die
Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.
EU-Flüchtlingspolitik: Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu
Die europäischen Innenminister wollen die Umverteilung der Flüchtlinge
verstärkt umsetzen. Zudem fordern sie eine bessere Überwachung der
libyschen Südgrenze.
Terrorabwehr in der EU: Keine Strategien, kaum Ambitionen
Erneut gab es nach einem Attentat ein Krisentreffen der EU-Innenminister.
Und wieder einmal wurde eine Verbesserung des Datenaustauchs angemahnt.
Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa
Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim
EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen
zurück.
Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Grenzen
Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der
österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als
35.000 Menschen fest.
Treffen der EU-Innenminister: Alle Reisenden werden überprüft
Die EU-Innenminister führen schärfere Kontrollen an den
Schengen-Außengrenzen ein. Auch EU-Bürger sollen überprüft werden.
Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Zu wenig und zu spät
Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung
der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.
EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Mehrheit für Zwangsquote
Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die
EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.
Kommentar EU und Flüchtlinge: Solidarität auf Sparflamme
Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der
„guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu
setzen.
Treffen der EU-Innenminister: Erst abschotten, dann helfen
Die Europaminister beraten über die Flüchtlingspolitik. Nach einer Einigung
sieht es allerdings nicht aus. Und Merkel sitzt auf der Anklagebank.
Asylrecht in der EU: Die Türkei als „sicherer“ Staat?
Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen.
Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
Konsequenzen aus Thalys-Anschlag: Namenstickets und mehr Kontrollen
Europas Verkehrs- und Innenminister wollen Bahnfahren sicherer machen – mit
multinationalen Patrouillen und mehr Austausch über „verdächtige Personen�…
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