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# taz.de -- Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz: Entsetzen über EU-Asyl-E…
> Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen
> für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
Bild: Regenwolken über dem Flüchtlingslager Karatepe, Lesbos, Griechenland
Berlin taz | „Ein historischer Fehler“, ein „Angriff auf die
Menschenrechte“, eine „Schande“ oder schlicht „katastrophal“.
Menschenrechtsorganisationen und die Linkspartei haben bestürzt auf [1][die
Ergebnisse des EU-Innenminster*innengipfels] reagiert.
Diese hatten sich am Donnerstag auf eine deutliche Verschärfung der
EU-Asylpolitik geeinigt, auch die Bundesregierung hat zugestimmt. Geplant
sind nun Schnellverfahren für bestimmte Geflüchtete an den EU-Außengrenzen
unter haftähnlichen Bedingungen. Außerdem sollen Asylbewerber*innen in
sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zurückgebracht werden,
wenn sie über solche Länder eingereist sind.
Die Linkenvorsitzende Janine Wissler sagte dazu: „Der Beschluss ist ein
Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese
Lehre sollte man gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993
und der Welle rechter Gewalt damals.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara
Bünger, sagte der taz: „Die Ideen von Horst Seehofer zur massiven
Einschränkung des Rechts auf Asyl in der EU werden jetzt von einer
SPD-Ministerin [2][mit Unterstützung der Grünen] umgesetzt. Das war ein
schwarzer Tag für die Menschenrechte, die beim politischen Bemühen um eine
immer stärkere Abschottung der EU keine Rolle mehr spielen.“ Es sei „eine
Schande und äußerst erschreckend, wie sehr sich rechte Narrative im
politischen Abschottungsdiskurs der letzten Jahre durchgesetzt haben.“
## Menschenrechtlicher Tabubruch
„Die Bundesregierung hätte niemals zustimmen dürfen“, sagte Tareq Alaows,
flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl, der taz. „Die Ampel trägt die
Verantwortung, wenn nun Kinder in Haftlager kommen.“ Er nannte die Einigung
„einen zweiten Asylkompromiss“. Als Asylkompromiss wird die weitgehende
Einschränkung des deutschen Asylrechts bezeichnet, die 1993 im Bundestag
auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde.
Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, erklärte: „Die
Beschlüsse sind kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch,
eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes
Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages.“ [3][Im Koalitionsvertrag
hatten sich SPD, Grüne und FDP eigentlich darauf verständigt], die
Regelungen für Geflüchtete deutlich zu liberalisieren.
„Die Entscheidung der EU-Innenminister*innen wird katastrophale Folgen für
schutzbedürftige Menschen haben“, vermutet Parnian Parvanta,
stellvertretende Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.
„Gefängnisartige Camps wie auf den griechischen Inseln werden zum Standard
auf europäischem Boden.“ Die dort eingesperrten Personen erhielten absehbar
„keine angemessene medizinische Versorgung und werden mit ihren Traumata
weitgehend allein gelassen.“
[4][Zahlreiche Organisationen], darunter etwa die Flüchtlingsräte der
Bundesländer, rufen für Freitag 17 Uhr zum Protest vor dem Bundestag in
Berlin auf.
9 Jun 2023
## LINKS
[1] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[2] /Einigung-der-EU-Innenminister/!5939569
[3] /Asylpolitik-der-Gruenen/!5935900
[4] /Beratungen-in-Luxemburg/!5939231
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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