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# taz.de -- Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weit…
> Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai
> eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit
> folgen.
Bild: Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin
Berlin taz | Wieder ein Gipfeltreffen, wieder geht es um Flüchtlinge. Am
Donnerstag kommen die Länderchef*innen zur Ministerpräsidentenkonferenz
zusammen und beraten unter anderem über die Unterbringung von
Asylbewerber*innen. Anschließend treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD). Der hatte beim sogenannten Flüchtlingsgipfel im Mai den
Ländern einmalig [1][mehr Geld zugesichert]. Nun soll eine Zwischenbilanz
gezogen werden.
Hintergrund ist, dass seit 2022 wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland
kommen. Schon seit Herbst vergangenen Jahres klagen deshalb die Kommunen,
sie seien überfordert mit der Aufnahme und Unterbringung. Zunächst hatte
sich die Bundesregierung monatelang geweigert, mehr Geld bereitzustellen.
Doch im Mai wurde der Druck zu groß. Nach zähen Verhandlungen mit den
Ministerpräsident*innen sagte Scholz eine Milliarde Euro zusätzlich
für das Jahr 2023 zu.
Allerdings ging es dabei um eine Einmalzahlung. Die von den Ländern
geforderte dauerhafte Lösung wurde verschoben. Vertreter*innen der
Länder und Kommunen äußerten sich damals enttäuscht darüber. Entsprechend
schwelt der Konflikt weiter und dürfte auch am Donnerstag nicht endgültig
beigelegt werden. Eine große Eskalation ist aber auf absehbare Zeit
ebenfalls nicht zu erwarten. Wirklich heißlaufen dürfte der Konflikt wohl
erst wieder im November, wenn es in einer Bund-Länder-Runde um die
Finanzierung fürs nächste Jahr und eine dauerhafte Regelung gehen soll.
Befriedend dürfte auch wirken, was Scholz beim Gipfel im Mai [2][an
Asylpolitikverschärfungen angekündigt hatte]. Scholz versprach, für mehr
Abschiebungen zu sorgen, längere Abschiebehaft zu ermöglichen und mehr
Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt.
## Scholz setz sich für Asylreform ein
Und Scholz kündigte damals an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der
Asylpolitik einsetzen zu wollen. Mit den Plänen für eine drastische
Asylrechtsverschärfung, [3][auf die sich die EU-Innenminister*innen vor
einer Woche geeinigt haben], kann Scholz am Donnerstag hier wohl auf so
etwas wie einen Erfolg verweisen.
Die CDU-geführten Länder dürften sich freuen, das linksregierte Thüringen
dagegen am Donnerstag Kritik üben. Immerhin droht sich das Elend der
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch die Reform deutlich zu
verschlimmern. Wie die SPD- und Grünen-geführten Länder sich am Donnerstag
dazu verhalten, ist noch nicht abzusehen.
Die weiteren Themen, die am Donnerstag besprochen werden sollen, bergen
kaum Konfliktpotential. So stehen auf der Agenda etwa die Energiepreise,
die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von
Planungsverfahren. Auch die am Mittwoch vorgestellte nationale
Sicherheitsstrategie soll Thema werden.
15 Jun 2023
## LINKS
[1] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919
[2] /Fluechtlingsgipfel/!5933923
[3] /Einigung-in-der-EU-Fluechtlingspolitik/!5937229
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Bundesländer
Migration
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Olaf Scholz
EU-Reform
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Innenministerkonferenz
Schwerpunkt Flucht
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