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# taz.de -- Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern w…
> Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt
> die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.
Bild: Ein Geflüchteter aus Somalia schützt sich mit einer Thermodecke vor dem…
Haftlager an den EU-Außengrenzen, Geflüchtete, die in nur vermeintlich
sichere Drittstaaten zurückgebracht werden: Aus menschenrechtlicher Sicht
ist das, worauf sich die EU-Innenminister*innen am Donnerstagabend
verständig haben, eine Katastrophe. Das Elend der Flüchtlinge dürfte sich
noch vergrößern.
Aber selbst wenn man die menschenrechtlichen Bedenken beiseitewischt, so
wie es SPD und Teile der Grünen-Spitze tun, bleibt die Einigung vom
Donnerstagabend [1][ein schlechtes Ergebnis]. Denn das, was [2][Europas
Flüchtlingspolitik] so dringend fehlt – auch aus unterkühlt funktionaler
Sicht –, stand in Luxemburg nicht einmal zur Debatte: ein umfassender und
verbindlicher Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten auf alle
EU-Staaten, der die überforderten Länder an den Außengrenzen wirklich
entlastet. Stattdessen einigten sich die EU-Innenminister*innen auf einen
Solidaritätsmechanismus, bei dem die Aufnahme weiter freiwillig bleibt. Das
funktioniert bisher nicht und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, künftig 20.000 Euro pro
Nicht-Aufnahme zahlen sollen oder sich am Außengrenzschutz beteiligen
sollen, ändert kaum etwas. Zum einen ist unklar, ob solche Staaten die
Zahlung nicht einfach verweigern. Polens Europaminister Szymon Szynkowski
sagte am Freitag schon mal: „Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde
Ideen aufgezwungen werden.“ Weil Polen aber ohnehin schon Beamt*innen
für Frontex stellt, könnte es diese Leistungen wohl auch einfach
umdeklarieren und argumentieren, seinen Beitrag zu leisten.
Die Probleme der Außengrenzenstaaten aber wohl auch dann weiter bestehen,
wenn Nichtaufnahmestaaten künftig tatsächlich etwas Geld abdrücken. Schon
in der Vergangenheit nahm Griechenland ihm zustehende EU-Gelder für die
Flüchtlingsaufnahme vielfach gar nicht in Anspruch. Und auch die neuen
Regelungen für beschleunigte Grenzverfahren sind nicht mal ein zynischer
Ersatz für einen Verteilmechanismus. Sie sollen ja nur wenige Flüchtlinge
aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Ländern mit niedrigen Schutzquoten
betreffen. Dass die neue Drittstaatenregelung in ihrer
Menschenfeindlichkeit für Entlastung sorgt, ist ebenfalls unwahrscheinlich.
Staaten wie die Türkei dürften sich in den dafür nötigen Deals teuer
bezahlen lassen, Verhandlungen werden sich lange ziehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann die [3][Einigung vom
Donnerstagabend] also noch so oft „historisch“ nennen,
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) [4][noch so viel von einem
„schwierigen“, aber „richtigen Kompromiss“] sprechen. Ohne verbindlichen
Verteilmechanismus bleibt die Einigung der EU-Innenminister*innen wertlos.
9 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reaktionen-auf-EU-Innenministerkonferenz/!5939577
[2] /Innenministerinnen-zu-EU-Asylreform/!5936290
[3] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[4] /Asylgipfel-der-EU-Innenministerinnen/!5936248
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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