Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylverfahren
Arbeitsintegration von Geflüchteten: Sie wollen arbeiten, dürfen aber nicht
Der Asylsuchende Guelord würde gerne arbeiten und hat konkrete Angebote.
Aber die Bürokratie hält ihn davon ab. Er wartet auf seine
Arbeitserlaubnis.
Georgischen Queers droht Abschiebung: Unsicher im Herkunftsland
Fagatta und Adora sind vor Gewalt wegen ihrer Geschlechtsidentität aus
Georgien geflohen. Doch Deutschland glaubt ihnen nicht.
Asylverfahren in der EU: Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrolliere…
Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin
Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
dagegen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du s…
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier
auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu…
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
das.
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.
Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nich…
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue
Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten
liegt.
Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg: „Sie haben sich entschieden, am Kri…
Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom
Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs.
Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte
Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von
Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des
Aufnahmeplans.
Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten
keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu
Unmut.
Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien
Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen
Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.
Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal
Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue
europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern
verdammt.
Asyldebatte bei den Grünen: Abschieben mit Herz und Verstand
Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden
Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer
Klausurtagung helfen.
Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete,
die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen
bekommen.
Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und
homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe
drohen.
Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben
Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden.
Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
führen.
Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch
geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Türkischer Asylbewerber: Bei Rückkehr droht die Haft
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er
seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine
Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und
Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen
lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind
dagegen.
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um
jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches
Leid in Kauf.
EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und
mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu
Verrenkungen.
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
stöhnen.
Gesundheitsleistungen für Geflüchtete: Drei Jahre im Wartezimmer
Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits-
und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht
infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis
noch Änderungen durchsetzt.
Begrenztes Bargeld für Geflüchtete: Reala geht es nicht
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden
Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Migration in Deutschland: Mehr Visa für Familiennachzug
Deutschland erteilt 2023 rund 125.000 Visa für Familiennachzug, das geht
aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Auf einen Termin zur
Visa-Beantragung müssen Antragsteller teils monatelang warten.
Großbritanniens Ruanda-Deal: Abschieben, aber rechtssicher
Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden
gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt.
Theaterstück „Hotel Utopia“: „Sprachkurse, Ebene 3“
Christiane Mudras „Hotel Utopia“ zeigt den Alltag Asylsuchender im Berliner
Flughafen Tempelhof. Die Inszenierung ist teils überfrachtet.
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
senken.
Podcast „Bundestalk“: Überbietungsparade bei Migration
In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der
Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin?
Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer
Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird
von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig.
Streit um Asylrechtsverschärfung: Grüne Jugend probt Aufstand
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen
Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein
verpflichten.
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt
die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen.
Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Abschiebung am Flughafen Hamburg: Ein Beobachter reicht nicht aus
Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im
Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es
allein um innenpolitische Profilierung.
Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“
Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern
im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien.
Asylsuchende in Deutschland: Sicherer Hafen Berlin
2022 suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr.
Mehr als 100.000 Menschen kamen allein aus der Ukraine.
Gesetz für schnelleres Asylverfahren: Zustimmung im Bundestag
Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die
Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend.
Abschiebung in Sachsen: Aus Abschiebehaft entlassen
Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben
werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem
Fall.
Abschiebung in Sachsen: Von der Klinik ins Gefängnis
Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner
Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.