# taz.de -- Asylverfahren | |
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt | |
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind | |
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon | |
vorher. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel | |
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. | |
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor. | |
Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du s… | |
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier | |
auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden. | |
Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren | |
Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den | |
Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach. | |
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu… | |
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. | |
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut | |
das. | |
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung | |
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von | |
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. | |
Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nich… | |
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue | |
Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten | |
liegt. | |
Kriegsdienstverweigerer im Ukraine-Krieg: „Sie haben sich entschieden, am Kri… | |
Kriegsdienstverweigerer brauchen mehr Schutz, sagt Rudi Friedrich vom | |
Verein Connection. Es gibt sie auf beiden Seiten des Ukraine-Kriegs. | |
Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte | |
Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von | |
Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des | |
Aufnahmeplans. | |
Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln | |
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten | |
keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu | |
Unmut. | |
Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien | |
Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen | |
Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten. | |
Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal | |
Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue | |
europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern | |
verdammt. | |
Asyldebatte bei den Grünen: Abschieben mit Herz und Verstand | |
Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden | |
Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer | |
Klausurtagung helfen. | |
Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik | |
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten | |
Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. | |
Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag: Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge | |
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, | |
die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen | |
bekommen. | |
Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung | |
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und | |
homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe | |
drohen. | |
Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben | |
Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. | |
Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren. | |
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich | |
Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt | |
gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen | |
führen. | |
Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen | |
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch | |
geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber. | |
Türkischer Asylbewerber: Bei Rückkehr droht die Haft | |
Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er | |
seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös. | |
Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen | |
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine | |
Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. | |
Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste | |
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und | |
Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. | |
Asylverfahren in Drittstaaten: Absage für Ruanda-Pläne | |
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen | |
lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind | |
dagegen. | |
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl | |
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum | |
Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. | |
FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu lernen | |
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um | |
jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches | |
Leid in Kauf. | |
EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts | |
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und | |
mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu | |
Verrenkungen. | |
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus | |
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den | |
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen | |
stöhnen. | |
Gesundheitsleistungen für Geflüchtete: Drei Jahre im Wartezimmer | |
Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- | |
und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten. | |
Neues CDU-Grundsatzprogramm: „Das ist ein Tabubruch“ | |
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht | |
infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis | |
noch Änderungen durchsetzt. | |
Begrenztes Bargeld für Geflüchtete: Reala geht es nicht | |
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden | |
Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf. | |
Migration in Deutschland: Mehr Visa für Familiennachzug | |
Deutschland erteilt 2023 rund 125.000 Visa für Familiennachzug, das geht | |
aus einer parlamentarischen Anfrage hervor. Auf einen Termin zur | |
Visa-Beantragung müssen Antragsteller teils monatelang warten. | |
Großbritanniens Ruanda-Deal: Abschieben, aber rechtssicher | |
Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden | |
gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt. | |
Theaterstück „Hotel Utopia“: „Sprachkurse, Ebene 3“ | |
Christiane Mudras „Hotel Utopia“ zeigt den Alltag Asylsuchender im Berliner | |
Flughafen Tempelhof. Die Inszenierung ist teils überfrachtet. | |
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv | |
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge | |
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber | |
senken. | |
Podcast „Bundestalk“: Überbietungsparade bei Migration | |
In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der | |
Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin? | |
Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer | |
Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird | |
von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig. | |
Streit um Asylrechtsverschärfung: Grüne Jugend probt Aufstand | |
Vor dem Länderrat gibt es Kritik am EU-Asylkompromiss von der grünen | |
Parteispitze. Die Grüne Jugend will die Außenministerin zum Nein | |
verpflichten. | |
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos | |
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt | |
die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis. | |
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit | |
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. | |
Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt. | |
Abschiebung am Flughafen Hamburg: Ein Beobachter reicht nicht aus | |
Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im | |
Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet. | |
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen | |
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es | |
allein um innenpolitische Profilierung. | |
Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“ | |
Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern | |
im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien. | |
Asylsuchende in Deutschland: Sicherer Hafen Berlin | |
2022 suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. | |
Mehr als 100.000 Menschen kamen allein aus der Ukraine. | |
Gesetz für schnelleres Asylverfahren: Zustimmung im Bundestag | |
Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die | |
Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend. | |
Abschiebung in Sachsen: Aus Abschiebehaft entlassen | |
Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben | |
werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem | |
Fall. | |
Abschiebung in Sachsen: Von der Klinik ins Gefängnis | |
Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner | |
Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht. | |
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank | |
Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien | |
gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen. | |
Geflüchteter ersucht weiter Asyl: Brief an Innensenatorin Spranger | |
Unterstützer versuchen, dass der schwerbehinderte Raheel Afzal nicht | |
abgeschoben wird. Ob es klappt, ist unklar. | |
Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: Ungeschönte „Momentaufnahme“ | |
Das Auswärtige Amt hat seit Ende August keine Diplomaten mehr in | |
Afghanistan. Es zeichnet jetzt aber ein realistischeres Bild von dort als | |
früher. | |
Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit | |
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch | |
nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. |