| # taz.de -- Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregi… | |
| > Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von | |
| > Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. | |
| Bild: 12 Monate dauert inzwischen die Bearbeitung eines Asylantrags | |
| Berlin taz | Kein anderes Wort hat man in diesem Wahlkampf häufiger gehört | |
| als Migration. Allen voran Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste | |
| Bundeskanzler, ließ keine Möglichkeit aus, Asylbewerbe:innen und | |
| Migrant:innen als [1][„kleine Paschas“] zu bezeichnen, ihnen | |
| vorzuwerfen, sie würden Zahnarzttermine wegnehmen und ins Sozialsystem | |
| einwandern. Das Versprechen war klar: Wählt ihr Merz, wird in der | |
| Migrationspolitik aufgeräumt. | |
| Nun geht aus einer Anfrage der Linken hervor, dass die Dauer der | |
| Bearbeitung von Asylverfahren sich im vergangenen Jahr verlängert hat. Von | |
| 6,8 Monaten im Jahr 2023 auf inzwischen auf 12 Monate am Ende des Jahres | |
| 2024. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies einem statistischen | |
| Effekt geschuldet sei, dass es sich um ältere liegengebliebene Fälle | |
| handelt. Aus Sicht der Linken ist die längere Zeit der großen Zahl | |
| [2][mangel- oder fehlerhafter Bescheide] des Bundesamts für Migration und | |
| Flüchtlinge (BAMF) geschuldet. | |
| Was Merz bei seinen Äußerungen über Menschen, die in Deutschland Asyl | |
| suchen, nicht berücksichtigt, ist [3][ihre Lebensrealität.] Denn | |
| verlängerte Wartezeiten heißt auch, kein Bürgergeld erhalten zu können, | |
| keine Möglichkeit zu haben, irgendwann arbeiten zu dürfen und sich ein | |
| würdevolles Leben in Deutschland aufzubauen. | |
| Längere Verfahren kosten die Bundesrepublik viel Geld. Anstatt | |
| unbegründeterweise auf das Bürgergeld zu schimpfen, sollte Merz sich vor | |
| Augen führen, in welcher Lage Betroffene damit geraten. Es braucht keine | |
| Expertin, um zu erkennen, dass dieser Wartezustand, in dem die Menschen | |
| verharren müssen, nachdem sie traumatische Dinge in ihrem Herkunftsland | |
| erlebt haben und eine nicht weniger traumatische Flucht nach Deutschland | |
| angetreten sind, psychisch extrem belastend ist. | |
| Wenn es Merz ernst meint, dass er in der Migrationspolitik Verbesserungen | |
| bewirken will, dann sollte er an dieser Stellschraube im System als Erstes | |
| drehen und endlich erkennen, welche die wahren Probleme sind. Aus dem, was | |
| er bisher von sich gegeben hat und wie er auftritt, ist das aber leider | |
| nicht zu erwarten. | |
| 6 Mar 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-verteidigt-kl… | |
| [2] https://www.proasyl.de/news/qualitaetsskandal-beim-bundesamt/ | |
| [3] https://www.proasyl.de/hintergrund/was-im-asylverfahren-passiert-und-was-da… | |
| ## AUTOREN | |
| Raweel Nasir | |
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