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# taz.de -- Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln
> Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten
> keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu
> Unmut.
Bild: Während Syrer europaweit den Umsturz Assads feiern, bereitet Österreich…
Brüssel taz | Der Umsturz in Syrien hat eine neue Migrationsdebatte in der
EU ausgelöst. Kurz vor einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag
in Brüssel liegen die Positionen allerdings noch weit auseinander. Während
[1][Österreich] bereits die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen
vorbereitet, wollen Deutschland und die meisten anderen EU-Länder noch
abwarten, wie sich die Lage im Land entwickelt.
Es werde nun ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach
Syrien ausgearbeitet“, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.
„Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft.“ Österreich pres…
mit dieser Entscheidung auf EU-Ebene vor. Die schwarz-grüne
Übergangsregierung in Wien hat ihr Vorgehen offenbar nicht mit anderen
Mitgliedsländern abgestimmt.
Deutschland, Schweden, Norwegen und Dänemark hatten am vergangenen Montag
lediglich angekündigt, [2][ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und
Abschiebungen vorerst auszusetzen.] Frankreich wollte nachziehen. In
Deutschland leben im EU-Vergleich mit fast einer Million Menschen die
meisten syrischen Flüchtlinge. Auf Platz zwei liegt Schweden. Die meisten
Syrer waren 2015 und 2016 in die EU geflüchtet.
Ähnlich wie damals, während der ersten großen Flüchtlingskrise, tut sich
Brüssel auch diesmal wieder schwer. Der neue EU-Innenkommissar Magnus
Brunner nannte die Aussetzung von Asylentscheidungen „durchaus akzeptabel“.
Dies sei „eine normale Vorgehensweise“, erklärte der konservative
Österreicher. Allerdings legte er keinen Vorschlag für ein EU-weit
koordiniertes Vorgehen vor.
## Aktive Außenpolitik bleibt aus
Auch die neue EU-Außenbeauftragte [3][Kaja Kallas] hat keinen Plan. Bei
einer Anhörung im Europaparlament zur Lage in Syrien erklärte sie
lediglich, dass die EU auf einen friedlichen Übergang hoffe. Während des
Umsturzes hatte sie tagelang geschwiegen. Danach hatte sie den Sturz des
Assad-Regimes begrüßt. Er sei ein Zeichen der Schwäche Russlands und Irans.
Wie es weitergeht, sagte sie nicht.
Im Europaparlament führt dies zu Unmut. Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen hatte bei der Nominierung ihres neuen Teams eine aktivere und
kohärentere Außenpolitik angekündigt. Auch in der Migrationspolitik hatte
die CDU-Politikerin mehr Engagement versprochen. Doch bei der ersten großen
außenpolitischen Krise ist davon nichts zu sehen – im Gegenteil: Die EU
wirkt wie gelähmt.
„Sollte man nicht schneller sein?“, fragte die liberale Belgierin Hilde
Vautmans bei der Parlamentsdebatte. „Sollten Sie nicht nach Damaskus
reisen, einen Dialog starten“, fragte sie Kallas. Doch die neue
Außenvertreterin aus Estland, die sich vor allem für die Ukraine und
Russland interessiert, wiegelte ab. Die EU könne „zusammen mit unseren
Regionalpartnern“ mehr erreichen, als wenn sie in hektischen Aktionismus
verfalle.
Auch beim Treffen der Innenminister sind keine Taten zu erwarten. Die Lage
in Syrien wird nur beim Mittagessen besprochen, Beschlüsse sind nicht
geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Amtskollegen wollen
sich vor allem mit dem neuen EU-Migrationspakt und der Lage im Schengenraum
befassen.
## EU-Kommission will Asylregeln lockern
Allerdings zeichnen sich auch dort keine Fortschritte ab. Faeser will die
deutschen Grenzkontrollen verlängern – trotz Protesten aus Luxemburg und
anderen Anrainerstaaten.
Derweil kündigte die EU-Kommission an, dass die strengen Asylregeln für
Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder gelockert werden
sollen. Sie dürfen künftig das Asylrecht einschränken, wenn Russland oder
Belarus Migranten als „Waffe“ einsetzt. Polens liberalkonservativer Premier
Donald Tusk hatte bereits im Oktober angekündigt, das Asylrecht in Polen
aufheben zu wollen.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) werfen Polen vor,
Menschen gewaltsam über die Grenze nach Belarus zurückzudrängen. Diese
illegalen „Pushbacks“ könnten nun mit gelockerten Regelungen erleichtert
werden.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Oesterreich/!t5007889
[2] /Syrische-Gefluechtete-in-Deutschland/!6051576
[3] /Kaja-Kallas/!t5919848
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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