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# taz.de -- EU-Außenministertreffen: Brüssel setzt auf Ohnmacht
> EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss
> versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu
> finden
Bild: Für die EU-Auẞenbeauftragte Kallas wird es angesichts der zunehmenden …
Die EU-Kommission bricht ihre Neujahrsvorsätze wohl schon im alten Jahr.
Eine [1][„aktivere und kohärentere“ Außenpolitik] sollte es in der zweiten
Amtszeit von Kommissionschefin Ursula von der Leyen geben. Doch die
Ereignisse in Syrien überschlugen sich und ließen die Kommission samt ihrer
neuen [2][EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas] ratlos zurück.
Während Brüssel noch über ihre Reaktion debattiert, versuchen die Türkei,
Russland und der Iran bereits [3][ihren Einfluss zu stärken]. Auch eine
französische Delegation soll am Dienstag Kontakte mit der syrischen Führung
aufnehmen. Kein Wunder also, dass Kallas bereits vor dem Treffen der
Außenminister*innen am Montagmorgen mitteilte, dass der deutsche
EU-Diplomat Michael Ohnmacht auf dem Weg nach Damaskus sei. Die Zeit läuft
auch für die EU davon.
Denn für Kallas wird es mit den mehr werdenden Krisenregionen schwieriger,
eine „kohärentere“ Außenpolitik zu gestalten. Bis heute haben die 27
Mitgliedstaaten beispielsweise keine gemeinsamen Umgang mit Israel
gefunden. Es ist wichtig, dass Kallas die EU-Staaten für die kommenden,
ungewissen Entwicklungen im Nahen Osten eint.
Doch dabei darf sie nicht die Krisen vor der eigenen Haustür vergessen.
Dass sie am Montag Sanktionen gegen die georgische Regierung ins Gespräch
gebracht hat, die seit nun mehr als zwei Wochen mit Gewalt gegen die
Demokratiebewegung auf der Straße vorgeht, ist der richtige Schritt. Nun
müssen rechtzeitig Taten folgen.
## Ungewisse Zukunft
Gleiches gilt für die Ukraine: Diese stehen vor ihrem dritten Kriegswinter
und einer ungewissen Zukunft angesichts Trumps Einzug ins Weiße Haus. Mit
der kommenden polnischen Ratspräsidentschaft hat Kallas auch einen
verlässlichen Partner, um weitere militärische und finanzielle Hilfe für
die Ukraine voranzubringen.
Denn ihr harter Kurs gegenüber Russland brachte sie trotz manchen
Kritiker*innen am Ende auch ins Amt. Diesen Kurs sollte sie
weiterverfolgen, auch wenn er eine Gratwanderung bedeutet und es zu
weiteren Spaltungen in der EU führen kann.
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /Nach-Sturz-des-Assad-Regimes/!6051797
[2] /Kaja-Kallas/!t5919848
[3] /Nach-dem-Sturz-von-Assad-in-Syrien/!6055341
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
EU-Kommission
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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