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# taz.de -- Ansage der Außenministerin an Verbündete: Bravo, Baerbock!
> Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu
> weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck
> verleihen.
Bild: Hat Israel als auch die Türkei ermahnt: Annalena Baerbock (Bündnis 90/D…
Mehr als 350 Angriffe hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben
seit dem Sturz von Assad auf syrische Militäranlagen in Syrien geflogen.
Dabei habe sie bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Landes
zerstört. Chemiewaffen etwa dürften nicht „in falsche Hände“ gelangen, h…
es zur Begründung – als ob sie vorher bei Assad in den richtigen Händen
gewesen wären. Die israelische Armee ist zudem auf den Golanhöhen, die sie
seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hat, weiter auf syrisches Territorium
vorgerückt.
Und die Türkei? Sie hat nach dem Sturz des Diktators Assad ihre
[1][Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete] in Syrien verstärkt, von
ihr unterstützte Milizen haben die Stadt Manbidsch eingenommen.
Deshalb war es überfällig, dass Annalena Baerbock jetzt sowohl Israel als
auch die Türkei ermahnt hat, die territoriale Integrität Syriens zu achten
und mit ihrem militärischen Vorgehen nicht den „innersyrischen
Dialogprozess“ zu torpedieren. Damit hebt die deutsche Außenministerin sich
von vielen ab, die das israelische und türkische Vorgehen relativieren oder
gar gutheißen.
Deutsche Medien hatten die israelischen Angriffe als „Aufräumaktion“ und
„Vorwärtsverteidigung“ (Spiegel) und „sinnvoll“ (FAZ) „für ein ande…
Syrien“ („Tagesschau“) beschönigt. Der SPD-Politiker Michael Roth findet
die Angriffe verständlich, sie hätten eine potenzielle Gefahr beseitigt –
die Sicherheit der Syrer ist ihm keine Silbe wert. Und CDU-Chef Friedrich
Merz sagt, Deutschland müsse jetzt stärker mit der Türkei zusammenarbeiten.
Zu den [2][Kurden in Nordsyrien] verliert er kein Wort.
Baerbocks „Acht-Punkte-Plan“ für Syrien stellt einen wohltuenden
Kontrapunkt zu dieser kollektiven Verantwortungslosigkeit dar. Allerdings
müsste die Bundesregierung dafür mehr Druck auf Israel und die Türkei
machen. Sie hat in diesem Jahr so viele [3][Waffenexporte an die Türkei]
genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr, und will auch Israel wieder
Waffen liefern – trotz der israelischen Gräuel in Gaza. Zu Frieden in der
Region trägt das eindeutig nicht bei.
12 Dec 2024
## LINKS
[1] /Kurdische-Gebiete-unter-Beschuss/!6051859
[2] /Umsturz-in-Syrien/!6055939
[3] /Ruestungsexporte-in-die-Tuerkei/!6056092
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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