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# taz.de -- Nach Fall des Assad-Regimes: EU erwägt Teilaufhebung von Sanktione…
> Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen
> Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag
> zusammen.
Bild: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich für eine Lockerung der San…
Damaskus/Brüssel reuters | Die Europäische Union erwägt die baldige
Aussetzung ihrer Sanktionen gegen Syrien in den [1][Bereichen Energie] und
Verkehr. Eine Lockerung bei Finanztransaktionen sei aber noch strittig, wie
drei Diplomaten am Sonntag berichteten und wie aus einem von der
Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument hervorgeht.
Die EU-Außenminister wollen die Angelegenheit am Montag bei einem Treffen
in Brüssel erörtern. Die [2][EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas] hatte am
Mittwoch Reuters gesagt, dass sie auf eine politische Einigung über eine
Lockerung der Sanktionen hoffe.
Experten zufolge kann mit dem Sanktionsende die volle Funktionsfähigkeit
der syrischen Flughäfen wiederhergestellt werden. Das wiederum könnte die
Rückkehr von Flüchtlingen aus den EU-Ländern erleichtern. Ein
Entgegenkommen in den Bereichen Energie und Elektrizität wird als wichtig
angesehen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, das Land zu
stabilisieren und die Bürger zur Rückkehr zu bewegen.
Dem von Reuters eingesehenen EU-Dokument zufolge empfehlen Diplomaten aus
den 27 EU-Mitgliedsstaaten, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Ziel müsse das
Aussetzen von Beschränkungen sein „in Sektoren, die für die wirtschaftliche
Stabilisierung und den Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Syrien
notwendig sind, wie Energie und Verkehr“. Die Diplomaten empfehlen
außerdem, „Optionen für die Wiederaufnahme von Bank- und
Investitionsbeziehungen mit Syrien zu prüfen“.
## Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel bleiben
Die möglichen Lockerungen sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, �…
die Bedingungen in Syrien eine weitere Aussetzung zulassen“. Die Diplomaten
verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Achtung der
Grundfreiheiten. Eine Reihe von Sanktionen sollen dem Dokument zufolge
beibehalten werden, darunter Maßnahmen gegen den illegalen Drogen- und
Waffenhandel.
Die Rückkehr der rund sechs Millionen Landsleute, die während des
Bürgerkriegs geflohen sind, ist eines der Ziele der neuen syrischen
Führung. Im Dezember hatten Aufständische unter Führung der islamistischen
HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über
Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der
Familie Assad beendet.
Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS
verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche
Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren.
26 Jan 2025
## LINKS
[1] /Israelischer-Experte-ueber-Energiepolitik/!5032564
[2] /Kaja-Kallas/!t5919848
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