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# taz.de -- Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: Sanktionen behindern Europ…
> Die Golfstaaten und die Türkei investieren schon in Syrien. Die EU
> dagegen kann bisher kaum Entwicklungsgelder zahlen.
Bild: Svenja Schulze (SPD), Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und …
Beirut taz | Zum ersten Mal kommt ein Vertreter [1][Syriens] nach Davos zum
Weltwirtschaftsforum. Nach dem Sturz des Assad-Regimes wirbt
[2][Übergangsaußenminister] Asaad al-Schibani international um
diplomatische Anerkennung und Gelder.
In Europa galt bisher: Nein zum Wiederaufbau unter [3][Baschar al-Assad].
Die EU belegte das Regime mit strikten Sanktionen, humanitäre Hilfe lief
über Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen. Assad ließ
Grenzübergänge für Hilfslieferungen schließen, Russland half mit Vetos im
UN-Sicherheitsrat beim Aushungern der Bevölkerung. Hinzu kamen das Erdbeben
und Angriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung. Wegen der
Angriffe droht der Tischrin-Staudamm am Euphrat einzubrechen, 413.000
Menschen haben kein Wasser und Strom. Im Nordosten leben 24.600
Binnengeflüchtete in Notunterkünften.
Laut UN brauchen 16,7 der rund 24 Millionen Menschen in Syrien humanitäre
Hilfe: Essen, Decken, Medizin, Benzin, Wasser, Strom. Mehr als ein Drittel
der Krankenhäuser sind zerstört.
Syriens neue Machthaber möchten die Stromkrise angehen: Wartungsarbeiten an
Leitungen, neue Kraftwerke, alternative Energieprojekte. Am Montag
veröffentlichte der geschäftsführende Öl-Minister, Ghiath Diab,
Ausschreibungen für Investitionen im Erdölsektor: Öl-und Gasfelder müssen
gewartet werden.
## Humanitäre Hilfe aus der EU
Eine Delegation des türkischen Energieministeriums war in Damaskus, um über
Zusammenarbeit im Stromsektor zu sprechen. Auch Saudi-Arabien, die
Vereinten Arabischen Emirate und Katar werden investieren.
Die EU hat 235 Millionen Euro humanitäre Hilfe versprochen: für Essen,
sauberes Wasser, Notunterkünfte. Wiederaufbauhilfen aber sind durch
EU-Sanktionen eingeschränkt. Sie richten sich gegen Wirtschaftssektoren,
von denen die Ex-Regierung profitiert hatte. Die EU verbietet Investitionen
in die syrische Ölindustrie und Unternehmen, die Stromkraftwerke errichten.
Die Gruppe Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember eine
Militäroffensive verschiedener Milizen angeführt und so das Regime
gestürzt. Danach hat sie Ministerposten vergeben. Die
HTS-Vorgängerorganisation wird vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppe
eingestuft. Syrer*innen diskutieren kontrovers, wie mit den neuen
Machthabenden umgegangen werden soll. Regierungschef Ahmad al-Scharaa hat
angekündigt, ein „Nationales Komitee“ einzurichten, das verschiedene
Gruppierungen einbezieht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, ein
politischer Übergang in Syrien sei Voraussetzung, um UN- Sanktionen zu
lockern. Westliche Länder überlegen, Entwicklungsgelder an Bedingungen zu
knüpfen.
„Strom, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Medikamente, Diesel und Brot –
das sollte nicht politisiert werden“, sagt Syrienexperte Haid Haid der
taz. Doch Deutschland und die EU müssten sich für den demokratischen
Übergang engagieren. „Dazu haben sie verschiedene Druckmittel.“ Man habe
bereits mit der Gruppe und ihrem Anführer gesprochen. Auch die Streichung
der Gruppe von der Terrorliste gehöre zur Verhandlungsmasse. Eine
Möglichkeit sei „die Legitimierung des Übergangsgremiums über
Unterstützung, in finanzieller Hinsicht oder durch den Wiederaufbau.“
## Schadet sich die EU selbst?
Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze
waren bereits in Damaskus. Baerbock sagte 50 Millionen Euro, Schulze 60
Millionen an Hilfsgeldern zu. Das Geld solle über die UN und
Nichtregierungsorganisationen fließen. Bei Treffen mit dem
De-facto-Bildungs- sowie Gesundheitsminister habe sie Frauenrechte und das
Bildungscurriculum angesprochen, so Schulze. „Sie wissen, was wir von ihnen
wollen.“
„Wir brauchen in der aktuellen Situation keine Unterstützung, die an
Bedingungen geknüpft ist, sondern die Aufhebung der Sanktionen gegen
Syrien“, sagt Suad al-Aswad, Leiterin der Fraueninitiative „Change Makers“
in Idlib der Hilfsorganisation Adopt a Revolution. „Indem die EU ihre
veralteten Sanktionen gegen Syrien an neue Bedingungen knüpft, schadet sie
sich selbst und der syrischen Diaspora beim Wiederaufbau des Landes“,
schreibt Syrienexpertin Kristin Helberg.
Schulze sagt: „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und Strom, ein
funktionierendes Gesundheitssystem, die Kinder müssen zur Schule gehen.“
Bei diesem Wiederaufbau müsse Deutschland helfen, damit nicht nur Hilfen
aus Russland oder China kämen. Schulze umgeht die Sanktionen, indem sie
Klinik-Partnerschaften plant. Deutsch-syrische Ärzt*innen sollen
Weiterbildungen leiten oder Geräte organisieren. Sie macht klar: Gelder für
Wiederaufbau sind Investitionen. „Wenn wir das Krankenhaus nicht bauen,
bauen es andere.“
Die EU-Außenminister*innen wollen am 27. Januar über
Sanktionslockerungen sprechen. Unter anderem Deutschland fordert, die
Sanktionen im Verkehrs-, Energie- und im Bankensektor vorübergehend
auszusetzen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Beschlussentwurf,
wonach ein „gewisser Einfluss“ beibehalten werden soll, „für den Fall, d…
sich die Dinge nicht wie erhofft entwickeln“.
23 Jan 2025
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## AUTOREN
Julia Neumann
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